Auf der Tagesordnung standen u.A. die Hauptsatzung, Dienstfahrzeuge und der barrierefreie Ausbau der Tourist-Info.
Alle Beiräte werden gleichbehandelt: Wir beantragten, dass jeder Beirat (inklusive Jugendgemeinderat) ein Budget von jeweils 1000€ zur Verfügung gestellt bekommt. Diese Regelung wurde vom Hauptausschuss angenommen und wird in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung gestellt.
Mit dieser Regelung stärken wir ehrenamtliches Engagement und geben den Beiräten mehr Möglichkeiten!
Wichtiger Grundsatzbeschluss: In Zukunft werden alle Gelder, die die Gemeinde durch Grundstücksverkäufe einnimmt, im Immobilienmanagement behalten. Dort kann das Geld verwendet werden, um den Grundstücksbestand der Gemeinde zu vergrößern. Unser entsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen.
Bei den Dienstwagen wurden die Vorschläge des Rechnungsprüfungsausschusses weitgehend übernommen und für mehr Transparenz bei der Abrechnung gesorgt.
Wir haben kritisiert, dass im wichtigsten Ausschuss des Gemeinderats von 14 Mitgliedern nur 4 Frauen sind. Diese Frauen kommen aus der GRÜNEN und der CDU-Fraktion, beide nominierten je 2 Frauen und einen Mann für den Hauptausschuss. Alle anderen Fraktionen sind ausschließlich mit Männern vertreten. Dazu Julian Gerz: „Die Repräsentanz von Frauen in der Politik ist enorm wichtig. Wenn nur 28% der Ausschussmitglieder Frauen sind wird es schwieriger für weibliche Perspektiven, Gehör zu finden.“
Die Sitzungsunterlagen finden Sie hier: Link zum Session-Net
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