Sehr geehrter Herr Bürgermeister Meyer, sehr geehrter Herr Beigeordneter Borck,

das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität stellt den Kommunen im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) 180 Millionen Euro zur Verfügung, um damit konkrete Klimaschutzprojekte sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor Ort umzusetzen. Die Gelder werden pro Einwohner*in auf die Kommunen verteilt. Auf die Gemeinde Haßloch entfallen dabei ca. 600.000 Euro. Diese Summe kann ergänzend zu anderen Fördermitteln und im Rahmen geplanter Projekte für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden, soweit die jeweiligen Förderprogramme eine Kumulierung zulassen. Grundlage hierfür ist eine Positivliste mit Maßnahmen, für die zugewiesene Mittel entsprechend den Voraussetzungen und Bedarfen vor Ort unbürokratisch verausgabt werden können. Auf Antrag können auch Maßnahmen, die nicht in der Positivliste enthalten sind, umgesetzt werden, da das Gesetz eine Öffnungsklausel vorsieht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt,

dass der Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss (FWU) sowie der Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss (BVE) zeitnah darüber berät, wie Haßloch die vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Verfügung gestellten Finanzmittel effektiv nutzen kann, um zusätzliche Effekte insbesondere für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung bei uns vor Ort zu erreichen.

Hierfür stellt die Verwaltung den Fraktionen die Positivliste zur Verfügung, sammelt Vorschläge aus den Fraktionen und bewertet diese nach ihrem zusätzlichen Effekt für die schnellere Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Sie prüft Projekte auf die Möglichkeit, mit Einsatz der KIPKI-Mittel weitere Fördergelder von Land, Bund und EU für Klimaschutz in Haßloch einzuwerben. Dabei werden auch solche Projekte berücksichtigt, die einen Beitrag zur Verkehrswende leisten können. Auf Basis dieser bewerteten Liste trifft der Rat zeitnah eine Entscheidung zum Einsatz der Mittel und bereitet die notwendigen Schritte für eine Teilnahme am KIPKI-Investitionsprogramm vor.

Außerdem stellt die Landesregierung über ein wettbewerbliches Verfahren 60 Millionen Euro für besonders innovative Leuchtturmprojekte im kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Projekte für die Teilnahme am wettbewerblichen Verfahren zu prüfen und in einer der nächsten Sitzungen des FWU und BVE vorzustellen, damit über das weitere Verfahren mit diesen Vorschlägen beraten und entschieden werden kann.

Haßloch tritt dem kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz bei. Damit macht sich unsere Gemeinde die Klimaschutzziele des Landes zu eigen und erklärt seine ausdrückliche Bereitschaft, durch klimagerechtes Handeln zum Erreichen dieser Ziele beizutragen. Der Bürgermeister sowie der zuständige erste Beigeordnete werden beauftragt, die entsprechende Beitragserklärung zu unterzeichnen und an die zuständigen Stellen zu übermitteln.

Begründung:

Das Klimaschutzministerium ermöglicht mit den pauschalen Geldern den Kommunen einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dabei können neue Projekte entwickelt werden, die in Kombination mit Eigenmitteln und anderen Förderprogrammen neue Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen. Förderfähig sind auch zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz, wie beispielsweise höhere Standards bei der energetischen Sanierung oder Maßnahmen zur Verkehrswende.

Durch die Mittel des Klimaschutzministeriums werden zusätzliche Investitionen ermöglicht, regionale Wertschöpfung generiert und das Klima geschützt.

Durch den Ideenfindungsprozess und die anschließende Bewertung durch die Verwaltung können die Projekte gefunden werden, die breit getragen sind und einen möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung leisten.

In der Beitrittserklärung sollen unter Anderem folgende Maßnahmen aufgezählt werden:

• Die Umgestaltung des Rathausplatzes von einem Parkplatz zu einem menschenorientierten, begrünten Ortstreffpunkt
• Eine kommunale Wärmeplanung, die die Versorgung mit Gas mittelfristig ersetzt
• Nahwärmenetze mit Oberflächengeothermie

Für die Fraktion

Julian Gerz