Sehr geehrter Herr Ihlenfeld,
hiermit stellen wir folgenden A n t r a g :
- Die Verwaltung prüft die Einführung einer Pferdesteuer für die Haltung von Reitpferden auf Haßlocher Gemarkung.
- Dabei sollen die derzeit gültigen Regelungen in der Satzung zur Erhebung von Hundesteuer (Staffelung bei Haltung mehrerer Tiere, Höhe der Steuersätze etc.) analoge Anwendung finden.
- Als Alternative zur Einführung einer Pferdesteuer ist die Einführung einer Reitabgabe/Reiterplakette zu prüfen.
Begründung:
Angesichts der Verpflichtung der Gemeinde, bei defizitärem Haushalt ihre Einnahmensituation zu verbessern, darf auch die Einführung einer Pferdesteuer nicht mehr tabu sein. Die Pferdehaltung auf Haßlocher Gemarkung hat in den letzten Jahren massiv zugenommen.
Wir leben nicht in einer Großstadt – von daher ist nicht nachvollziehbar, weshalb in Haßloch eine Hundesteuer erhoben wird, die Haltung anderer Tiere und insbesondere von Reitpferden aber nicht besteuert wird.
Obwohl sich etliche Gemeinden in Deutschland mit dem Thema beschäftigen ist derzeit wohl noch keine Pferdesteuersatzung beschlossen. Allerdings gibt es in etlichen Kommunen eine Reitabgabe bzw. eine Gebühr zur Benutzung von Reitwegen in Form einer Plakette.
Für die Fraktion
Pia Werner
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