Sehr geehrter Herr Meyer,

hiermit wiederholen wir unseren in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2023 mündlich gestellten A n t r a g und bitten diesen in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 12.04.2023 zur Abstimmung zu stellen:

Zur kurzfristigen Schaffung von Wohnraum für geflüchtete Menschen kauft die Gemeinde Haßloch von der Evangelischen Kirche das Gemeindezentrum Wehlache zu einem Kaufpreis in Höhe von 850.000,- EUR.

Begründung:
Nach Mitteilung der Verwaltung kann die Unterbringung der im 1. Halbjahr 2023 erwarteten
geflüchteten Menschen durch die Anmietung mehrerer Objekte gewährleistet werden. Für die in der zweiten Jahreshälfte erwarteten Menschen auf der Flucht fehlt derzeit jedoch noch der benötigte Wohnraum. Die Kapazitäten in der Sammelunterkunft in der Gottlieb-Duttenhöfer-Straße sind nahezu erschöpft. Aufrufe an die Bevölkerung, geeignete Wohnungen zur Anmietung zur Verfügung zu stellen blieben zuletzt ohne Erfolg.

Da die Prüfung von leerstehenden Gewerbeimmobilien keine Möglichkeit zur Schaffung von
zumutbarem Wohnraum ergab, der Ankauf von Wohncontainern sehr teuer und aufgrund der
aktuellen Lieferzeiten in diesem Jahr nicht mehr zu realisieren ist, bleibt als Möglichkeit zur
kurzfristigen Schaffung von Wohnraum nur der Ankauf des Gemeindezentrums Wehlache.
Entsprechende Vorgespräche fanden in der Vergangenheit bereits statt. Die Mittel zum
Ankauf sind im aktuellen Haushalt daher bereits eingeplant. Weitere Begründung erfolgt
mündlich.

Für die Fraktion
Pia Werner

Der Antrag fand keine Mehrheit im Gemeinderat.