Antrag Klimanotstand

Sehr geehrter Herr Lorch,
nachstehende A n t r ä g e bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

  1. Der Klimaschutzmanager legt in der nächsten Sitzung des Feld-, Wald- und Umweltschutzausschusses einen aktuellen und detaillierten Klimaschutzbericht vor. Hierbei soll auch insbesondere aufgezeigt werden, wo die Gemeinde bei der Umsetzung ihres Energie- und Klimaschutzkonzepts steht und inwieweit der Maßnahmenkatalog des Klimaschutzbeirats bereits umgesetzt wurde.
  2. Der Gemeinderat der Gemeinde Haßloch
    • erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an,
    • berücksichtigt bei Entscheidungen ab sofort stärker die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt grundsätzlich Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Ab sofort werden Informationen zu „Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf den Klimaschutz“ verpflichtender Bestandteil der Beschlussvorlagen aller Gremien der Gemeinde,
    • verpflichtet sich, im Rahmen des Energie- und Klimaschutzkonzepts der Gemeinde Haßloch Maßnahmen zur Senkung der Emissionen durchzuführen, um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf 3,5 t pro Haßlocher*in und Jahr bis 2030 zu erzielen,
    • strebt an, die Stelle des Klimaschutzmanagers dauerhaft beizubehalten,
    • fordert die Verwaltung auf, regelmäßig über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen zu berichten.

Begründung:
1,4 Mio. Menschen sind am 20. September 2019 auf die Straßen gegangen, um deutlich zu machen: Die menschengemachte Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit 9,6 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf liegt Deutschland im Jahr fast doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt und trägt als eine der stärksten Volkswirtschaften weltweit zum Klimawandel bei. Das Ziel der EU-Mitgliedsstaaten bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40% zu senken, verlangt eine Kehrtwende in vielen Bereichen, auch auf kommunaler Ebene. Im Energiesektor, mit dem anteilmäßig größten CO2-Ausstoß , im Bereich Verkehr, der Landwirtschaft, bei den privaten Haushalten, im Gewerbe, Handels- und Dienstleistungssektor, gilt es umgehend Weichenstellungen zu setzen. Schon jetzt können wir weltweit, aber auch in Deutschland, Folgen des Klimawandels beobachten,die sich bei einer Erwärmung um 2°C als unumkehrbar erweisen. Hitzeperioden, Extremwetterereignisse und Überschwemmungen waren auch in Haßloch in den letzten Jahren deutlich spürbar. Daraus resultieren verheerende Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt, die die Grundlage menschlichen Lebens nachhaltig verändern werden. Wenn wir diese Folgen für Mensch und Natur mindern wollen, braucht es in kürzester Zeit ein konsequentes Handeln auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Vor diesem Hintergrund haben zahlreiche Städte und inzwischen sogar Länder den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Mit dem Ausruf des Klimanotstands weisen wir als Gemeinderat eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweisen voranzutreiben. Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe deutlich mehr in das Bewusstsein und in die Verantwortung aller gerückt werden. Deshalb werden wir eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sowie die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzepts forcieren, die de Folgen des Klimawandels eindämmen sollen. Hierzu zählen insbesondere die Förderung des Fuß-, Rad- und Personennahverkehrs, von Photovoltaikanlagen auch auf privaten Bauten, die CO2-Neutralität der gemeindeeigenen Gebäude
und Liegenschaften sowie mehr Dorfgrün.

Dies wird im Alltag eines jeden Einzelnen für Veränderungen sorgen, die teilweise auch als Einschränkungen erlebt werden. Wir sind aber überzeugt, dass unsere Verantwortung die Gestaltung dieser Veränderungen einfordert und unser Dorf davon profitiert.

Für die Fraktion
Pia Werner

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