Verhandlungen abgeschlossen – Koalitionsvertrag unterzeichnet

Nach 7 Wochen voller intensiver Verhandlungen verständigten sich CDU, GRÜNE und FWG auf einen Koalitionsvertrag.

Wir GRÜNE sind mit dem Ergebnis zufrieden, denn er Vertrag trägt eine eindeutig grüne Handschrift. Alle Entscheidungen müssen sich künftig einem konsequenten Klimaschutz unterordnen!

Die HIK (Haßlocher Immobilien-Gesellschaft) wird zukünftig statt lediglich Grundstücke zu verkaufen, jährlich 6-8 Wohnungen mit günstigen Mieten errichten!

Der Radverkehr wird gestärkt! Mehr Radwege und mehr Fahrradboxen am Bahnhofstraße!

Der Badepark wird erhalten! Außerdem soll es wieder einen ganztägigen Kurzbadetarif geben!

Das geplante Logistikzentrum wird mit allen Mitteln verhindert!

Geflüchtete werden mittelfristig nicht mehr in der Sammelunterkunft untergebracht, sondern wieder aufs Dorfgebiet verteilt.

Wir stärken die Mitwirkung von Jugendlichen durch ein Antragsrecht für den Jugendgemeinderat!

Schon in den nächsten Wochen sorgen wir für mehr Transparenz im Gemeinderat!

Die Grünen Lungen bleiben erhalten.

Wir danken den Verhandlungsführer*innen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit den Partnern CDU und FWG.

Koalitionsvertrag Download

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