Doppelhaushalt 2017/2018

22.02.2017

kopflos – ohne erkennbaren Plan und Konzept – kein Sparwille erkennbar

Haßloch soll wachsen, wachsen, wachsen – also erschließen wir neue Baugebiete entgegen jedem Trend und demografischem Wandel. Es ist eine Milchmädchenrechnung – mehr Einwohner bedeuten nicht einfach mehr Steuereinnahmen, sie bedeuten auch höhere Kosten – Erschließungskosten, weitere Infrastruktur – Straßenunterhalt. Der Bedarf an Kita-Plätzen kann bereits jetzt schon nicht gedeckt werden.

Für uns völlig unverständlich: Der Verkauf des Schwesternhauses in der Schillerstraße und dann auch noch unter Wert – gleichzeitig überteuerter Ankauf der ehem. Wichernwerkstätten. Der teure Ausbau wird gar nicht benötigt – eine Unterkunft in dieser Größenordnung unterstützt Ghettobildung. Das Objekt wird immer ein teurer Klotz am Bein der Gemeinde sein.  Im Schwesternhaus hingegen hätte für wenig Geld Wohnraum z.B. für 30 Frauen mit Kindern geschaffen werden können. Das Anwesen wäre jederzeit auch anderweitig nutzbar gewesen.

Bei freiwilligen Leistungen oder in den Bereichen Umwelt und Soziales wird um jeden Cent gefeilscht – die Kosten für Software werden dagegen alternativlos akzeptiert und horrende Summen gezahlt.

Neben notwendigen Investitionen gibt es eine Wunschliste wie fürs Christkind:

Hoftor Gärtnerei 25.000,- EUR

Wegebaugerät 56.000,- EUR

Zaun Grilhütte 20.000,- EUR

Zaun Parkfriedhof

Das Hoftor der Gärtnerei ist erst wenige Jahre alt, ein Komplettaustausch ist nicht erforderlich, es braucht nur ein neues Schloss. Das Wegebaugerät ist für uns eher ungeeignet, da es nur wenige Schotterwege gibt.  Die Grillhütte braucht Grün – Blick- und Lärmschutz – aber keinen Zaun. Der Zaun am Parkfriedhof ist nicht nötig, der alte Zaun erfüllt noch seinen Zweck.

Immer wieder festzustellen: voraussichtliche Kosten werden pi mal Daumen und teils auf abenteuerliche Weise geschätzt und in den Haushalt eingestellt – bei konkreter Planung der Maßnahme z.B. Schulhof Schillerschule wundert man sich dann über wesentlich höhere Kosten.

Antrag: Grüner Zaun um Grillhütte – Pflanzung einer Hecke statt Zaun – abklären mit Sponsor – Einfriedung mit Wohlfühlcharakter – 2 Fliegen mit einer Klappe

Antrag: Fahrradständer links neben Eingang unter dem Vordach

Ein Armutszeugnis im Radfahrerdorf: seit den Bauarbeiten am Foyer sind ca. 30 überdachte Fahrradplätze weggefallen – derzeit gibt es nur noch 5 Fahrradständer im Freien – für einen neuen Fahrradabstellplatz sind 30.000,- EUR in HH eingestellt – lt. Beschlusslage Bau-Ausschuss soll das Dach des zukünftigen Fahrradabstellplatzes eingespart werden

Antrag: Anreizsystem für Sparvorschläge/Mitarbeiter-Wettbewerb

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