Wahlprogramm Kommunalwahl 2019

haben wir von Anfang an abgelehnt und frühzeitig Anträge auf Baustopp und Veränderungssperre gestellt
wir haben als Einzige gegen den Verkauf des Geländes gestimmt

Rehbachverlegung stoppen und Wald wieder aufforsten mit klimaangepassten Bäumen
Wald als Erholungsraum vor kommerziellen Interessen schützen
effektiver Hochwasserschutz – Ertüchtigung Kanalisation – Retention Hochwasser Rehbach u. Speyerbach!
Grüne Lungen erhalten – Frischluftkorridore und innerörtliches Kleinklima erhalten
Erhalt unserer Lebensgrundlagen – Klimaschutzkonzept konsequent umsetzen
Stelle Klimaschutzmanager*in erhalten und Klimagutachten erstellen Unterstützung Umweltforum und Klimaschutzbeirat – Gleichstellung mit anderen Beiräten
Pestizidfreie Gemeinde und kein Klärschlamm oder Gentechnik auf Haßlocher Äckern
Bodenschutz – Verpachtung gemeineeigener Äcker mit Auflagen
Sicherung unserer Trinkwasserversorgung durch Erhalt des Brunnens im Mittelwald
Grünflächenkonzept für alle gemeindeeigenen Flächen – Beachtung des Pflegehandbuchs zur Grabenpflege
Freiflächen sinnvoll begrünen um Raum für Insekten und Bienen zu bieten – Biodiversität/Artenvielfalt
Baumaßnahmen kritisch begleiten (Auswirkungen auf Boden- und Wasserqualität, Natur, Umwelt, Pflanzen)
Aktionsplan zur Förderung naturnaher Vorgärten statt Steinwüsten
Müllvermeidung → ReCup statt ToGo-Becher, kein Plastik auf Festen
Beobachtung der Feinstaubentwicklung
Für den Weihnachtsmarkt/Feste wird mehr Geld ausgegeben als für Umweltschutz, Prioritäten neu setzen!

Radverkehr im Dorf attraktiver machen, Vorrang Fahrrad vor Auto – freie Fahrt für freie Radfahrer*innen
mehr Sicherheit für Kinder und Senior*innen im Straßenverkehr durch Fahrradstraßen (Ohliggasse, Bahnhofstraße), mehr Radwege im Tempo 50-Bereich, evtl. zusätzliche Einbahnstraßen mit Fahrradspur
mehr Fahrradboxen am Bahnhof, Fahrradständer besser sichern, Beleuchtung, stärkere Kontrollen
Mehr Ruftaxen, Taktung auf Bahn anpassen, dann stark bewerben
Radschnellwege in der Region voranbringen und durchgehender Radweg nach Neustadt fordern
flächendeckende Ladestationen
Rathausplatz als Begegnungsstätte, mehr Sicherheit für spielende Kinder und Senior*innen, nach Süden hin autofrei

verantwortungsvolles Wirtschaften → realistische, ausgeglichene, langfristige Haushaltsplanung
solide, nachhaltige, ökologische Investitionen
Erhalt der „freiwilligen Leistungen“ → Musikschule, Blaubär, etc.
Breitbandausbau konsequent verfolgen um Unternehmen zu fördern
aktive Suche nach zukunftsfähigen und arbeitsplatzschaffenden Gewerben

Transparenzoffensive – Beschlüsse und Protokolle in verständlicher Sprache veröffentlichen und ausgehängen
Bürger*innen in Zukunftsplanung einbeziehen (Workshop zu Flächennutzungsplan etc.)
Facebookpräsenz weiter ausweiten, Einladungen zu den Sitzungen und Protokolle posten
Ratsinformationssystem (SessionNet) benutzerfreundlich gestalten (schneller u. übersichtlicher)
Klare Kante gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Erinnerungskultur aufrecht erhalten, z.B. Stolpersteine
Wertigkeit Beiräte und Beauftragte erhöhen – Antragsrecht Ausschüsse/Gemeinderat
Inter- und transfreundliche Verwaltung – Einladungen, Satzungen, etc. geschlechtergerecht formulieren

Zukunftsfähigkeit durch neue innovative Geschäftsfelder und Ausbau erneuerbarer Energien in der Region
Erhöhung der Versorgungssicherheit durch regionale Stromproduktion Dachinitiative für mehr Photovoltaik-Anlagen (GWH mieten Dächer an um regional Strom zu erzeugen)
keine Nachteile für Stromsparer und Ökostrom-Kund*innen
Handlungsfähigkeit bewahren – Rückgabe der Anteile an die Thüga (Thüga behindert Entwicklung)
Kosten sparen durch dezentrale Pflanzenkläranlagen für Außenbereiche

Keine weitere Flächenversiegelung – Reaktivierung von Leerstand – Haßloch muss nicht weiter wachsen
Schluss mit bisherigem Stückwerk – nachhaltige und langfristige Planung (Flächennutzungsplan)
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – 30%-Quote
Umwandlung HIK in Wohnungsbaugesellschaft
neue Stelle Immobilienmanager*in – Leerstand, (jung für alt = junge Familien für Altbaubestand) sozialer Wohnungsbau, Beratung und Vermittlung von Fördergeldern, energetische Sanierung, Dachbegrünung
Parkplatz bei Bücher Friedrich für sozialen Wohnungsbau nutzen
Erhalt historischer Bausubstanz

Jugend eine Stimme geben – Jugendgemeinderat mit Antragsrecht (Ausschüsse und Gemeinderat)
Mentoring-Programme – direktes Ansprechen der Jugendlichen

Vereinsförderung beibehalten – Haßloch wieder als Sporthochburg
Ehrenamt viel mehr wertschätzen und stärken
Sicherung der Hausarztversorgung durch Anreize und medizinische Versorgungszentren
Mehrgenerationenprojekte
Erhalt und Absicherung der Beratungsstelle für Alleinerziehende und Frauen
Einführung einer Schuldnerberatung
Campingplatz
Erhalt des Alten Friedhofs in seiner historischen Form

Kulturangebot ausweiten und fördern – attraktive Bedingungen für Künstler*innen schaffen
mehr Kunst im Ort, z.B. Kunstmeile Haßloch

Sammelunterkunft in Gottlieb-Duttenhöfer-Str. auflösen – menschenwürdige dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen
Öffentliche Nutzung für ehem. Wichernwerkstättengebäude (Kita, Musikschule o.ä)
Teilhabe fördern, ins Haßlocher Leben einbinden

Solange wie möglich erhalten – bis Schulden bezahlt sind und solange der Zuschussbedarf verkraftbar ist
Keine Ausgliederung aus den Gemeindewerken
langfristig Umwandlung in Naturbad – sinnvolle Nutzung freier Flächen – Vermarktung der Schwimmhalle

gute Ausstattung der Feuerwehr
Erhalt der Polizeiinspektion mit 24h-Betrieb
Katastrophenschutz – Vorsorge Störfall Philippsburg – Evakuierungspläne/Versorgung mit Jodit