Das Wohl der Bürger steht hinter dem schnellen Fortkommen der Autofahrer.
Dass ein grüner Antrag für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Haßloch im Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss am 23.04.2025 durch die neue Koalition aus CDU, Freien Wählern und SPD bereits aus politischen Gründen abgelehnt wird, war zu erwarten.
Befremdlich wurde es jedoch, als auch der Vorschlag der Verwaltung, durch sogenannte Lückenschlüsse auf einzelnen Straßenabschnitten eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu ermöglichen, ebenfalls abgelehnt wurde. Dabei ging es um eine Lärmuntersuchung, die gemäß der vom Land übermittelten „Lärmaktionsplanung“ Maßnahmen vorschlägt, um die Bürgerinnen und Bürger als Anwohner der betroffenen Streckenabschnitte vor Verkehrslärm zu schützen.
Umso absurder erscheint es, dass ein Prüfauftrag – eingebracht durch die CDU-Fraktion – über den Ausschluss des LKW-Verkehrs per Verkehrszeichen eine Mehrheit findet. Selbst ein Hinweis des Ausschussvorsitzenden, Ersten Beigeordneten Borck, auf die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen im Rahmen der Lärmaktionsplanung konnte den Antrag nicht mehr verhindern.
Der Anteil des LKW-Verkehrs im Ortsgebiet Haßloch beträgt lediglich etwa 1,4 % und besteht ausschließlich aus sogenanntem Ziel- und Quellverkehr, also Lieferverkehr. Dieser lässt sich nun einmal nicht ausschließen, was die Mehrzahl der Ausschussmitglieder jedoch unbeeindruckt ließ.
Und so prüft die Verwaltung erneut im Auftrag der Politik den berühmten „Weißen Schimmel“ – die Anbringung von Verbotsschildern für einen LKW-Verkehr, der gar nicht existiert…
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder einfach nur Politik zum Kopfschütteln.