Ab 2026 (!) ist für Grundschulkinder unter anderem eine achtwöchige, ganztägige Ferienbetreuung sicherzustellen. Wir haben bereits im April 2024 einen Antrag an die Gemeinde gestellt, um geeignete Standorte und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Dies soll die Umsetzung eines Konzepts ermöglichen, das vom Jugend- und Kulturhaus Blaubär entwickelt wurde und mittlerweile abgeschlossen ist.

Dieser Antrag wurde in der vorliegenden Form primär abgelehnt – die Aufforderung der Suche nach geeigneten Standorten wurde herausgenommen.

1 Jahr später – ein verlorenes Jahr für die Standortsuche, nur aus Koalitionskalkül

Nun, in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vom 30.04. 25, wurde genau dieser erste Antrag – also mit der Suche nach den Standorten – von der Koalition gestellt – somit ist unser im April 24 gestellter Antrag doch wieder gültig, aber als Antrag der Koalition! Also ist ein Jahr verschenkt worden.

Durch diese Verzögerungstaktik ist wertvolle Zeit verstrichen, die Frage nach einem geeigneten Standort nach wie vor ungelöst – wenn auch diverse Ideen (z.B. der hintere Teil der Pferderennbahn oder die früheren Handballfelder beim Tennisverein Rot-Weiß) bestehen.

Das Jugendhaus Blaubär befindet sich außerdem in engem Austausch mit der Waldjugend, die ebenfalls auf der Suche nach einem geeigneten Gelände ist, sodass sich hier eventuell Synergieeffekte bilden lassen.

Falls also jemand eine zündende Idee für ein Gelände hätte (möglichst in Waldnähe) – bitte bei uns melden.

Dass ein grüner Antrag für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Haßloch im Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss am 23.04.2025 durch die neue Koalition aus CDU, Freien Wählern und SPD bereits aus politischen Gründen abgelehnt wird, war zu erwarten.

Befremdlich wurde es jedoch, als auch der Vorschlag der Verwaltung, durch sogenannte Lückenschlüsse auf einzelnen Straßenabschnitten eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu ermöglichen, ebenfalls abgelehnt wurde. Dabei ging es um eine Lärmuntersuchung, die gemäß der vom Land übermittelten „Lärmaktionsplanung“ Maßnahmen vorschlägt, um die Bürgerinnen und Bürger als Anwohner der betroffenen Streckenabschnitte vor Verkehrslärm zu schützen.

Umso absurder erscheint es, dass ein Prüfauftrag – eingebracht durch die CDU-Fraktion – über den Ausschluss des LKW-Verkehrs per Verkehrszeichen eine Mehrheit findet. Selbst ein Hinweis des Ausschussvorsitzenden, Ersten Beigeordneten Borck, auf die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen im Rahmen der Lärmaktionsplanung konnte den Antrag nicht mehr verhindern.

Der Anteil des LKW-Verkehrs im Ortsgebiet Haßloch beträgt lediglich etwa 1,4 % und besteht ausschließlich aus sogenanntem Ziel- und Quellverkehr, also Lieferverkehr. Dieser lässt sich nun einmal nicht ausschließen, was die Mehrzahl der Ausschussmitglieder jedoch unbeeindruckt ließ.

Und so prüft die Verwaltung erneut im Auftrag der Politik den berühmten „Weißen Schimmel“ – die Anbringung von Verbotsschildern für einen LKW-Verkehr, der gar nicht existiert…

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder einfach nur Politik zum Kopfschütteln.

Weitere Infos: https://www.hassloch.de/gv_hassloch/Aktuelles/Rathaus/KIPKI-F%C3%B6rdertopf%20aufgebraucht/

Pia Werner
Joachim Blöhs
Corinna Hornbach
Karin Alter-Hormes

Die Zersplitterung im Gemeinderat ist groß, bei sieben Fraktionen wird eine dauerhafte Koalitionsbildung schwer. Trotz widriger Verhältnisse sind wir hochmotiviert, uns in den kommenden fünf Jahren für unser Dorf einzubringen.

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Wieso wir das für wichtig halten?

Der Pride Month ist eine Feier der bisher erreichten Fortschritte der LGBTQ*-Bewegung, die ihren Ursprung im Jahr 1969 hat. Damals galt Homosexualität fast überall auf der Welt als Straftat, es gab kaum gesellschaftliche Akzeptanz und immer wieder Gewalt gegen Schwule, Lesben und Trans-Menschen. Am 28. Juni 1969, heute bekannt als Christopher Street Day, wehrte sich die LGBTQ-Community in der legendären Bar „Stonewall Inn“ gegen eine der vielen gewaltsamen Polizeikontrollen. Diese Unruhen waren der Auftakt für weitere Proteste und Demonstrationen gegen Diskriminierung und Polizeigewalt. Seitdem hat sich viel getan.

In den meisten Demokratien ist Homo- und Transsexualität keine Straftat mehr, es gibt deutlich mehr gesellschaftliche Toleranz und Akzeptanz und größeren rechtlichen Schutz gegen Diskriminierung.

Und dennoch gibt es weiterhin viel zu tun. Im Jahr 2020 gab es in Deutschland fast 800 Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität richteten, 156 davon waren sogar gewaltsam1. Immer noch gibt es Diskriminierung und schmerzhafte Erlebnisse. Zwar haben wir mittlerweile eine sehr breite Toleranz in unserem Land, bis zur flächendeckenden Akzeptanz ist es aber noch ein langer Weg.

Wir wollen, dass Haßloch Flagge zeigt und ein Zeichen für diese nötige Akzeptanz setzt. Die entsprechende Regenbogenflagge spendet der Ortsverband der Haßlocher Grünen gerne.

hiermit wiederholen wir unseren in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2023 mündlich gestellten A n t r a g und bitten diesen in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 12.04.2023 zur Abstimmung zu stellen:

Zur kurzfristigen Schaffung von Wohnraum für geflüchtete Menschen kauft die Gemeinde Haßloch von der Evangelischen Kirche das Gemeindezentrum Wehlache zu einem Kaufpreis in Höhe von 850.000,- EUR.

Begründung:
Nach Mitteilung der Verwaltung kann die Unterbringung der im 1. Halbjahr 2023 erwarteten
geflüchteten Menschen durch die Anmietung mehrerer Objekte gewährleistet werden. Für die in der zweiten Jahreshälfte erwarteten Menschen auf der Flucht fehlt derzeit jedoch noch der benötigte Wohnraum. Die Kapazitäten in der Sammelunterkunft in der Gottlieb-Duttenhöfer-Straße sind nahezu erschöpft. Aufrufe an die Bevölkerung, geeignete Wohnungen zur Anmietung zur Verfügung zu stellen blieben zuletzt ohne Erfolg.

Da die Prüfung von leerstehenden Gewerbeimmobilien keine Möglichkeit zur Schaffung von
zumutbarem Wohnraum ergab, der Ankauf von Wohncontainern sehr teuer und aufgrund der
aktuellen Lieferzeiten in diesem Jahr nicht mehr zu realisieren ist, bleibt als Möglichkeit zur
kurzfristigen Schaffung von Wohnraum nur der Ankauf des Gemeindezentrums Wehlache.
Entsprechende Vorgespräche fanden in der Vergangenheit bereits statt. Die Mittel zum
Ankauf sind im aktuellen Haushalt daher bereits eingeplant. Weitere Begründung erfolgt
mündlich.

Für die Fraktion
Pia Werner

Der Antrag fand keine Mehrheit im Gemeinderat.

nachstehenden   A n t r a g   bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.

Im Pride Month Juni wird jedes Jahr am Rathaus die Regenbogenflagge gehisst.

Begründung:

Der Pride Month ist eine Feier der bisher erreichten Fortschritte der LGBTQ*-Bewegung, die ihren Ursprung im Jahr 1969 hat. In dieser Zeit war Homosexualität fast überall auf der Welt eine Straftat, es gab kaum gesellschaftliche Akzeptanz und immer wieder Gewalt gegen Schwule, Lesben und trans Menschen. Am 28. Juni 1969, heute bekannt als Christopher Street Day, wehrte sich die LGBTQ-Community in der legendären Bar „Stonewall Inn“ gegen eine der vielen gewaltsamen Polizeikontrollen. Diese Unruhen waren der Auftakt für weitere Proteste und Demonstrationen gegen Diskriminierung und Polizeigewalt.

Seitdem hat sich viel getan. In den meisten Demokratien ist Homo- und Transsexualität keine Straftat mehr, es gibt deutlich mehr gesellschaftliche Toleranz und Akzeptanz und größeren rechtlichen Schutz gegen Diskriminierung.

Und dennoch gibt es weiterhin viel zu tun. Im Jahr 2020 gab es in Deutschland fast 800 Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität richteten, 156 davon waren sogar gewaltsam¹. Immer noch gibt es Diskriminierung und schmerzhafte Erlebnisse. Zwar haben wir mittlerweile eine sehr breite Toleranz in unserem Land, bis zur flächendeckenden Akzeptanz ist es aber noch ein langer Weg.

Wir wollen, dass Haßloch Flagge zeigt und ein Zeichen für diese nötige Akzeptanz setzt.

Die Fahne spendet der Ortsverband der Haßlocher Grünen gerne.

¹Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-hasskriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Der Antrag fand eine Mehrheit. Der Beschluss wurde aufgrund einer Anordnung des Landesinnenministeriums unter Bezug auf die Landesbeflaggungsordnung ausgesetzt.