Ab 2026 (!) ist für Grundschulkinder unter anderem eine achtwöchige, ganztägige Ferienbetreuung sicherzustellen. Wir haben bereits im April 2024 einen Antrag an die Gemeinde gestellt, um geeignete Standorte und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Dies soll die Umsetzung eines Konzepts ermöglichen, das vom Jugend- und Kulturhaus Blaubär entwickelt wurde und mittlerweile abgeschlossen ist.

Dieser Antrag wurde in der vorliegenden Form primär abgelehnt – die Aufforderung der Suche nach geeigneten Standorten wurde herausgenommen.

1 Jahr später – ein verlorenes Jahr für die Standortsuche, nur aus Koalitionskalkül

Nun, in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vom 30.04. 25, wurde genau dieser erste Antrag – also mit der Suche nach den Standorten – von der Koalition gestellt – somit ist unser im April 24 gestellter Antrag doch wieder gültig, aber als Antrag der Koalition! Also ist ein Jahr verschenkt worden.

Durch diese Verzögerungstaktik ist wertvolle Zeit verstrichen, die Frage nach einem geeigneten Standort nach wie vor ungelöst – wenn auch diverse Ideen (z.B. der hintere Teil der Pferderennbahn oder die früheren Handballfelder beim Tennisverein Rot-Weiß) bestehen.

Das Jugendhaus Blaubär befindet sich außerdem in engem Austausch mit der Waldjugend, die ebenfalls auf der Suche nach einem geeigneten Gelände ist, sodass sich hier eventuell Synergieeffekte bilden lassen.

Falls also jemand eine zündende Idee für ein Gelände hätte (möglichst in Waldnähe) – bitte bei uns melden.

Hintergrund

Mit dem Kauf des ehemaligen Hillwood-Geländes 2022 erhielt die HIK die einmalige Gelegenheit, für die Gemeinde ein Gebiet von über 50.000 qm aus einer Hand zu entwickeln. Ziel war es, schnellstmöglich ein städtebauliches Konzept zu entwickeln, um die Kosten des Kaufpreises und aller Unkosten zu decken. Gleichzeitig sollten wichtige Bedürfnisse der Gemeinde erfüllt werden:

• Schaffung von Wohnungen, besonders für Menschen mit mittlerem Einkommen (was die 2024 durchgeführte Wohnraumstudie bestätigte)
• Kleinteiliges Gewerbegelände, das im Gewerbegebiet nördlich des Bahndammes nicht realisiert werden konnte
• Ausweisung urbaner Gebiete für nichtstörendes Gewerbe und Wohnen, um zukunftsweisenden Konzepten von Wohnen und Arbeiten Raum zu geben

Das Ergebnis war eine Quartierslösung, die gutes Wohnen und Arbeiten mit vielfältigen Möglichkeiten versprach. Um den klimatischen Veränderungen gerecht zu werden, sollte ein zentrales Parkhaus entstehen, das auch von der HIK gebaut und betrieben werden könnte, um der Versiegelung und Aufwärmung entgegenzuwirken.

Das Konzept wurde von der damaligen Geschäftsführerin K. Alter-Hormes in ihrem Geschäftsbericht in der Gemeinderatssitzung im April 2024 vorgestellt. Alle Gutachten waren erstellt, sogar ein Exposé hatte die Firma Firu bereits fertiggestellt. Im Oktober 2024 hätte man bereits in die Vermarktung einsteigen können.

Die Wende

Doch dann, nach gut eineinhalb Jahren, als der Bebauungsplan für die Holzwiesen kurz vor der Offenlegung stand, äußerten einige CDU-Mitglieder plötzlich offene Fragen und Änderungswünsche zum ursprünglichen Konzept und kippten es mit ihrer Koalitionsmehrheit.

Im Bauausschuss wurde nun beschlossen:

• Große Teile nicht mehr als urbanes Gebiet, sondern als reines Gewerbegebiet auszuweisen
• Kein Parkdeck zu planen
• Die Grundflächenzahl (GRZ) auf 0,8 zu erhöhen
• Die erlaubte Bauhöhe sowohl für Gewerbe als auch Wohnen zu erhöhen

Folgen

Diese Änderungen bedeuten:

• Größere Straßen
• Bedarf für bis zu 300 Parkplätze
• Weniger Grünflächen und Bäume
• Wiederholung von Fehlern vergangener Baugebiete
• Verlust der Chance auf ein zukunftsweisendes Quartier mit lebenswürdigem Umfeld

Zudem führen die Beschlüsse zu erheblichen finanziellen Nachteilen für die HIK:

• Zinsen und Kosten durch fast einjährige Verzögerung der Vermarktung
• Kosten für die Umplanung
• Hinhalten von Investoren
• Niedrigere Grundstückspreise für Gewerbe im Vergleich zu Bauland

Die HIK benötigt diese Mittel dringend für die Sanierung ihres alten Wohnungsbestands. Die Bebauungsplanänderungen verändern das Gesicht des gesamten Gebiets erheblich – möglicherweise sinken dadurch auch die Preise für das Bauland des Wohnungsbaus, denn wer möchte schon in einem „Betonghetto“ wohnen?

Chance vertan!

Den Bericht der Rheinpfalz dazu findest du hier.

Dirk Schrader, Beisitzer im Vorstand der Haßlocher Grünen, hat als Veranstaltungsleiter die Menschenkette mit folgende Worten eröffnet:

Unser Motto lautet: Wir sind Demokratie – In Vielfalt geeint.

Gerade die letzten Tage haben gezeigt das Demokraten streiten, sie streiten hart, manchmal sehr hart. Populisten versuchen diesen Streit zu nutzen, zu nutzen um zu spalten. Und sie jubeln, wenn sie einen ersten Spalt sehen.

Warum also bin ich hier?

Die Populisten sprechen von Einigkeit und Recht und Freiheit, und meinen doch das Völkische, das Recht des Stärkeren und die Macht, das ‘Andere’, die die anders aussehen, die die anders denken aus unserer Gesellschaft zu verbannen, zu entmenschlichen.

Ich stehe hier, um diesem Ansinnen, dieser undemokratischen Sichtweise aus dunklen Zeiten nicht den Raum zu überlassen. Ich stehe hier mit Ihnen, mit Demokraten unterschiedlicher Prägung und politischer Couleur um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz, vor allem unsere Demokratie zu ehren, zu schützen und – was am wichtigsten ist – mit Leben zu erfüllen.

Hier der Link zum Vorbericht in der Rheinpfalz

Weitere Infos: https://www.hassloch.de/gv_hassloch/Aktuelles/Rathaus/KIPKI-F%C3%B6rdertopf%20aufgebraucht/

Pia Werner
Joachim Blöhs
Corinna Hornbach
Karin Alter-Hormes

Die Zersplitterung im Gemeinderat ist groß, bei sieben Fraktionen wird eine dauerhafte Koalitionsbildung schwer. Trotz widriger Verhältnisse sind wir hochmotiviert, uns in den kommenden fünf Jahren für unser Dorf einzubringen.

Du willst auch mitmachen? Dann werde Mitglied!

Ich bin sehr froh, dass es auch in Haßloch gelungen ist, ein deutliches Zeichen für Willkommenskultur, für Menschenrechte, ein gutes Miteinander und Demokratie zu setzen.

Was bedeutet Demokratie? Sie ist unsere gemeinsame Basis, der kleinste gemeinsame Nenner – Kompromisse, über die man nicht immer glücklich ist.

Russland, die Türkei und Ungarn sind Beispiele dafür, dass die Demokratie auch mit demokratischen bzw. vordergründig legalen Mitteln wieder abgeschafft werden kann.

Es gibt auffällige Muster: Überall wo Autokraten und Rechtspopulisten an die Macht gekommen sind, haben sie sich als erstes daran gemacht, die Macht der Verfassungsgerichte zu beschneiden, s. PIS-Regierung/Polen, Ungarn, Türkei, Israel.

Viele kleine, scheinbar harmlose Änderungen von Regeln und Verfahren, die aber zusammen darauf abzielen, die Rechtsprechung insgesamt zu schwächen und damit eben auch den Rechtsstaat.

Wäre so etwas bei uns auch möglich? Ist ein besserer Schutz nötig? Nicht umsonst werden derzeit im Bundestag entsprechende Grundgesetz-Änderungen diskutiert…

Die Ablehnung der Demokratie ist Kern der rechtspopulistischen Ideologie,  Kern jeder autoritären Ideologie. Warum das so ist? Demokratie bedeutet stets Macht auf Zeit – in einer Demokratie kann man gewählt, aber eben auch abgewählt werden – und das passt diesen Bewegungen in der Regel nicht ins Konzept.

Weil sie für sich in Anspruch nehmen, den imaginären Volkswillen vertreten, versuchen sie alles damit sie nie wieder abgewählt werden können.

Beispielsweise, indem sie die Rechtsgrundlagen für die Medien ändern und so die Presse gleichschalten oder eben indem sie das Wahlrecht zu ihren Gunsten ändern.

Daher ist ein starkes Verfassungsgericht, das überprüft, ob bei der Gesetzgebung die Verfassung wirklich eingehalten wird, ob die Demokratie nicht geschwächt wird, von lebenswichtiger Bedeutung für eine Demokratie.

Im Umkehrschluss, wenn man ein Land quasi gleichschalten will, wenn man ein Land totalitär umgestalten will, dann ist ein Verfassungsgericht ein ganz zentrales Hemmnis und deswegen ist es sehr plausibel anzunehmen, dass  rechtsextreme Parteien wenn sie bei uns je an die Macht kämen, als allererstes die Axt anlegen würden an eine dieser Wurzeln unserer Demokratie.

Dies ist auch empirisch belegbar: In den letzten 50 Jahren ist das Ende von Demokratien meist nicht durch einen Putsch eingeleitet worden, sondern  eher durch eine schleichende Umgestaltung demokratischer Institutionen, hin zu einem autoritären Staat. Auf diese Art und Weise kommt der Tod der Demokratie quasi schleichend. 

Menschen, die in diesen sterbenden Demokratien an der Macht sind, geben sich auch alle Mühe so zu tun, als würden sie die Demokratie nur behutsam umgestalten, als würden sie sie am Ende sogar noch demokratischer machen.

Deshalb ist es gerade jetzt an der Zeit, hierüber nachzudenken. Vor allem aber, schadet es ja auf keinen Fall, wenn wir demokratische Institutionen absichern. Insbesondere durch entsprechende Ergänzungen im Grundgesetz. Für Grundgesetzänderungen wird immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, für eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes reicht eine einfache Mehrheit!

Der Anteil rechter Wähler:innen steigt, die sog. bürgerliche Mitte rückt immer weiter nach rechts.

Eine einzelne Person kann der Demokratie nicht gefährlich werden. Es braucht Strukturen, es braucht Netzwerke und es braucht Finanzmittel – Nazis vernetzen sich, wir müssen das auch!

Demokratie bedeutet auch Verantwortung: Corona, Klimawandel, Migration, Globalisierung, Digitalisierung haben zu einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft geführt. Unzufriedenheit macht sich breit, auch konstruktive politische Aushandlungsprozesse werden nicht mehr ertragen – aber Streiten und Kompromisse finden gehören ganz zentral zu unserer Demokratie. Pluralität führt zu einer freiheitlichen Demokratie. Autoritäre Einstellungsmuster blockieren sie.

Große Teile der Gesellschaft haben bereits den Glauben an die Demokratie verloren –  im Osten z.T. 35% in Haßloch hatte die AfD bei der letzten Gemeinderatswahl fast 16% – diese fatale Entwicklung kann man nicht einfach  geschehen lassen –  wir alle müssen versuchen, Wähler rechtsradikaler Parteien wieder zurückzuholen, Deradikalisierung ist das Stichwort,  wobei die Grenzen dessen, was diskutabal ist, klar sein müssen.

Es wird immer Menschen geben, die rassistisch sind und rassistisch bleiben wollen. So hat der Fraktionsvorsitzende der AfD im letzten Gemeinderat klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich nicht von Remigration distanziert. Es ist schon mehr als grotesk, dass ausgerechnet die AfD von Ausgrenzung und Spaltung spricht, waren es doch AfD-Vertreter, die sich in Potsdam heimlich mit ausgewiesenen Rechtsextremisten trafen, um großräumige Aktionen gegen Migranten und Geflüchtete zu planen. Die Welle der Empörung in der Bevölkerung resultiert ja gerade aus der Offenlegung dieser Machenschaften.

Das kann man auch nicht einfach so hinnehmen. Regelverletzungen müssen  geahndet und gebrandmarkt werden. Eine Läuterung dieser Köpfe ist nicht  realistisch – siehe Thomas Stephan, letzte Woche im Haßlocher Gemeinderat. Es ist höchste Zeit, dass diesem braunen Sumpf deutlich wird, dass sie nur eine Minderheit unserer Gesellschaft repräsentieren.

Dass ihre Aussagen, die auf bewussten Lügen, der Verdrehung von Fakten und falschen Statistiken basieren und sowohl inhaltlich als auch im Sprachgebrauch zunehmend inhuman sind, von der Mehrheit unserer Bevölkerung nicht mehr einfach hingenommen werden.

Durch die Aggressivität ihrer Sprache werden schleichend unsere Grundwerte untergraben wird ein Klima der sozialen Kälte geschaffen.

Dem muss mit allen demokratischen Mitteln und vor allem mit Menschlichkeit und Anstand begegnet werden.

Ängste, Sorgen?, negative Emotionen sind berechtigt, aber sie sollten Antrieb sein, die Dinge nicht einfach hinzunehmen, sondern mitzuwirken, daran etwas zu ändern.

Wir dürfen nicht den Mut verlieren –  es ist wichtig, Hoffnung zu haben, die vielen Menschen, die zum Gedenken Nawalnys trotz angedrohter Repressalien auf die Straße gingen, machen Hoffnung – Hoffnung auf eine Welt ohne Klimakrise, Hoffnung auf Frieden und vor allem Hoffnung auf eine humane offene Gesellschaft.