Wir gratulieren Dirk zur Nominierung, unser Dank geht auch unseren rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Paul Bunjes, der am letzten Tag vor seinem Urlaub aus Kaiserslautern kam, um die Veranstaltung zu leiten.

Ab 2026 (!) ist für Grundschulkinder unter anderem eine achtwöchige, ganztägige Ferienbetreuung sicherzustellen. Wir haben bereits im April 2024 einen Antrag an die Gemeinde gestellt, um geeignete Standorte und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Dies soll die Umsetzung eines Konzepts ermöglichen, das vom Jugend- und Kulturhaus Blaubär entwickelt wurde und mittlerweile abgeschlossen ist.

Dieser Antrag wurde in der vorliegenden Form primär abgelehnt – die Aufforderung der Suche nach geeigneten Standorten wurde herausgenommen.

1 Jahr später – ein verlorenes Jahr für die Standortsuche, nur aus Koalitionskalkül

Nun, in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vom 30.04. 25, wurde genau dieser erste Antrag – also mit der Suche nach den Standorten – von der Koalition gestellt – somit ist unser im April 24 gestellter Antrag doch wieder gültig, aber als Antrag der Koalition! Also ist ein Jahr verschenkt worden.

Durch diese Verzögerungstaktik ist wertvolle Zeit verstrichen, die Frage nach einem geeigneten Standort nach wie vor ungelöst – wenn auch diverse Ideen (z.B. der hintere Teil der Pferderennbahn oder die früheren Handballfelder beim Tennisverein Rot-Weiß) bestehen.

Das Jugendhaus Blaubär befindet sich außerdem in engem Austausch mit der Waldjugend, die ebenfalls auf der Suche nach einem geeigneten Gelände ist, sodass sich hier eventuell Synergieeffekte bilden lassen.

Falls also jemand eine zündende Idee für ein Gelände hätte (möglichst in Waldnähe) – bitte bei uns melden.

Hintergrund

Mit dem Kauf des ehemaligen Hillwood-Geländes 2022 erhielt die HIK die einmalige Gelegenheit, für die Gemeinde ein Gebiet von über 50.000 qm aus einer Hand zu entwickeln. Ziel war es, schnellstmöglich ein städtebauliches Konzept zu entwickeln, um die Kosten des Kaufpreises und aller Unkosten zu decken. Gleichzeitig sollten wichtige Bedürfnisse der Gemeinde erfüllt werden:

• Schaffung von Wohnungen, besonders für Menschen mit mittlerem Einkommen (was die 2024 durchgeführte Wohnraumstudie bestätigte)
• Kleinteiliges Gewerbegelände, das im Gewerbegebiet nördlich des Bahndammes nicht realisiert werden konnte
• Ausweisung urbaner Gebiete für nichtstörendes Gewerbe und Wohnen, um zukunftsweisenden Konzepten von Wohnen und Arbeiten Raum zu geben

Das Ergebnis war eine Quartierslösung, die gutes Wohnen und Arbeiten mit vielfältigen Möglichkeiten versprach. Um den klimatischen Veränderungen gerecht zu werden, sollte ein zentrales Parkhaus entstehen, das auch von der HIK gebaut und betrieben werden könnte, um der Versiegelung und Aufwärmung entgegenzuwirken.

Das Konzept wurde von der damaligen Geschäftsführerin K. Alter-Hormes in ihrem Geschäftsbericht in der Gemeinderatssitzung im April 2024 vorgestellt. Alle Gutachten waren erstellt, sogar ein Exposé hatte die Firma Firu bereits fertiggestellt. Im Oktober 2024 hätte man bereits in die Vermarktung einsteigen können.

Die Wende

Doch dann, nach gut eineinhalb Jahren, als der Bebauungsplan für die Holzwiesen kurz vor der Offenlegung stand, äußerten einige CDU-Mitglieder plötzlich offene Fragen und Änderungswünsche zum ursprünglichen Konzept und kippten es mit ihrer Koalitionsmehrheit.

Im Bauausschuss wurde nun beschlossen:

• Große Teile nicht mehr als urbanes Gebiet, sondern als reines Gewerbegebiet auszuweisen
• Kein Parkdeck zu planen
• Die Grundflächenzahl (GRZ) auf 0,8 zu erhöhen
• Die erlaubte Bauhöhe sowohl für Gewerbe als auch Wohnen zu erhöhen

Folgen

Diese Änderungen bedeuten:

• Größere Straßen
• Bedarf für bis zu 300 Parkplätze
• Weniger Grünflächen und Bäume
• Wiederholung von Fehlern vergangener Baugebiete
• Verlust der Chance auf ein zukunftsweisendes Quartier mit lebenswürdigem Umfeld

Zudem führen die Beschlüsse zu erheblichen finanziellen Nachteilen für die HIK:

• Zinsen und Kosten durch fast einjährige Verzögerung der Vermarktung
• Kosten für die Umplanung
• Hinhalten von Investoren
• Niedrigere Grundstückspreise für Gewerbe im Vergleich zu Bauland

Die HIK benötigt diese Mittel dringend für die Sanierung ihres alten Wohnungsbestands. Die Bebauungsplanänderungen verändern das Gesicht des gesamten Gebiets erheblich – möglicherweise sinken dadurch auch die Preise für das Bauland des Wohnungsbaus, denn wer möchte schon in einem „Betonghetto“ wohnen?

Chance vertan!

Dass ein grüner Antrag für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Haßloch im Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss am 23.04.2025 durch die neue Koalition aus CDU, Freien Wählern und SPD bereits aus politischen Gründen abgelehnt wird, war zu erwarten.

Befremdlich wurde es jedoch, als auch der Vorschlag der Verwaltung, durch sogenannte Lückenschlüsse auf einzelnen Straßenabschnitten eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu ermöglichen, ebenfalls abgelehnt wurde. Dabei ging es um eine Lärmuntersuchung, die gemäß der vom Land übermittelten „Lärmaktionsplanung“ Maßnahmen vorschlägt, um die Bürgerinnen und Bürger als Anwohner der betroffenen Streckenabschnitte vor Verkehrslärm zu schützen.

Umso absurder erscheint es, dass ein Prüfauftrag – eingebracht durch die CDU-Fraktion – über den Ausschluss des LKW-Verkehrs per Verkehrszeichen eine Mehrheit findet. Selbst ein Hinweis des Ausschussvorsitzenden, Ersten Beigeordneten Borck, auf die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen im Rahmen der Lärmaktionsplanung konnte den Antrag nicht mehr verhindern.

Der Anteil des LKW-Verkehrs im Ortsgebiet Haßloch beträgt lediglich etwa 1,4 % und besteht ausschließlich aus sogenanntem Ziel- und Quellverkehr, also Lieferverkehr. Dieser lässt sich nun einmal nicht ausschließen, was die Mehrzahl der Ausschussmitglieder jedoch unbeeindruckt ließ.

Und so prüft die Verwaltung erneut im Auftrag der Politik den berühmten „Weißen Schimmel“ – die Anbringung von Verbotsschildern für einen LKW-Verkehr, der gar nicht existiert…

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder einfach nur Politik zum Kopfschütteln.

Den Bericht der Rheinpfalz dazu findest du hier.

Dirk Schrader, Beisitzer im Vorstand der Haßlocher Grünen, hat als Veranstaltungsleiter die Menschenkette mit folgende Worten eröffnet:

Unser Motto lautet: Wir sind Demokratie – In Vielfalt geeint.

Gerade die letzten Tage haben gezeigt das Demokraten streiten, sie streiten hart, manchmal sehr hart. Populisten versuchen diesen Streit zu nutzen, zu nutzen um zu spalten. Und sie jubeln, wenn sie einen ersten Spalt sehen.

Warum also bin ich hier?

Die Populisten sprechen von Einigkeit und Recht und Freiheit, und meinen doch das Völkische, das Recht des Stärkeren und die Macht, das ‘Andere’, die die anders aussehen, die die anders denken aus unserer Gesellschaft zu verbannen, zu entmenschlichen.

Ich stehe hier, um diesem Ansinnen, dieser undemokratischen Sichtweise aus dunklen Zeiten nicht den Raum zu überlassen. Ich stehe hier mit Ihnen, mit Demokraten unterschiedlicher Prägung und politischer Couleur um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz, vor allem unsere Demokratie zu ehren, zu schützen und – was am wichtigsten ist – mit Leben zu erfüllen.

Hier der Link zum Vorbericht in der Rheinpfalz

Die Kreisverbände unserer Region (Bad Dürkheim, Neustadt, Rhein-Pfalz und Speyer) haben am 12.01.2025 im Rahmen des Neujahrsempfangs besondere Gäste gehabt.

Neben Misbah Khan und Armin Grau als unsere Pfälzer MdBs war auch Franziska Brantner als GRÜNE Bundesvorsitzende in Neustadt. Und wir haben mit Ihnen gemeinsam auf das neue Jahr angestoßen.

Weitere Infos: https://www.hassloch.de/gv_hassloch/Aktuelles/Rathaus/KIPKI-F%C3%B6rdertopf%20aufgebraucht/

Pia Werner
Joachim Blöhs
Corinna Hornbach
Karin Alter-Hormes

Die Zersplitterung im Gemeinderat ist groß, bei sieben Fraktionen wird eine dauerhafte Koalitionsbildung schwer. Trotz widriger Verhältnisse sind wir hochmotiviert, uns in den kommenden fünf Jahren für unser Dorf einzubringen.

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