Warum die Entscheidung des Haßlocher Gemeinderats vom 15.12.2021 (mit den Stimmen von Bürgermeister, AfD, CDU und SPD) für einen Hallenbad-Neubau kurzsichtig und verantwortungslos ist
Bei der letzten Bürgerbefragung 2020 hat sich einer überwältigende Mehrheit der Haßlocher gegen einen Neubau ausgesprochen. In dieser Befragung haben sich ebenso 55% der Befragten für eine Freibadvariante und 36% für eine Sanierung ausgesprochen (Schließung und Plopsa jeweils unter 5%).
Der Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2021 ist folgender Satz zu entnehmen.
„Die Übersicht zeigt, dass bei Annahme der gleichen Besucherzahlen sowohl der Neubau, als auch die Attraktivierung das bestehende Defizit deutlich um 0,5 Mio. auf 2,0 Mio. € erhöhen.“
Und
„Die Neubauvariante ist die Einzige in einer Bürgerbefragung ausdrücklich abgelehnte Variante. Sie ist 3 mal so kostspielig, wie eine Freibadvariant“ (Ermittelt durch den Beigeordneten Herrn Götz, CDU)
Zur Einordnung. Aktuell liegt das jährliche Defizit des Badeparks (freiwillige Leistung) bei ca. 1,4 Millionen jährlich. Getragen wird dies durch die Steuern, insbesondere Grundsteuer, der Haßlocher Bürger.
Bei der Ermittlung des jährlichen Defizits von 2 Millionen wurden folgende Punkte jedoch noch nicht berücksichtigt:
- Rechtlich steht der existierende steuerliche Querverbund mit den GWH auf der Kippe, zudem wird er voraussichtlich aufgrund der Veränderungen in der Energiebranche beträchtlich sinken (z.B. wegbrechende Gasgeschäft der GWH). Hierdurch ist ein Kostensteigerungspotential von ca. 600.000 Euro jährlich vorhanden.
- Die CO2 Steuer erhöht die jährlichen Zusatzkosten um weitere 80.000 Euro im ersten Jahr. Weitere schon absehbare Steigerungen unberücksichtigt.
- Die in der Zwischenzeit enorm gestiegenen Energiepreise sind ebenso wie die Prognosen zu Energiepreissteigerungen größtenteils unberücksichtigt. Alleine seit Planung sind die Energiepreise gestiegen und führen zu Mehrbelastungen von ca. 108.000 EUR jährlich.
- Bei den oben genannten 2 Millionen jährlichen Defizit sind lediglich 15% Baukostensteigerung seit 2017 angenommen. Tatsächlich sind diese jedoch erheblich höher – bis zum Baubeginn kommen weitere Kostenerhöhungen dazu. Schon 2019 wurde ein Kostenrahmen von bis zu 26 Millionen angegeben.
- Völlig offen ist, wie zukünftig die Wärmeenergie klimaneutral erzeugt werden soll. Noch in der Abschreibungsdauer muss Deutschland klimaneutral sein, so dass spätestens dann keine Wärmeversorgung gemäß des aktuellen Konzepts mehr möglich ist. Schon jetzt ist das Wärmeversorgungskonzept veraltet uns muss zwingend während des Betriebes getauscht werden. Auch hieraus folgen Kostensteigerungen.
- Das Emittieren von CO2 richtet einen erheblichen monetären gesellschaftliche Schaden an. Laut den Zahlen des Umweltbundesamtes verursachen die 1580t CO2 des neuen Bades Kosten in Höhe von 1,1 Millionen jährlich*(Fahren alle Haßlocher mit Privat-PKW ins Salinarium, emittiert das ca. 98,1% weniger CO2)
- Es herrscht ein sehr hoher Wettbewerb unter den Bädern im Umkreis**. Keines der umliegenden Bäder ist auch nur annähernd ausgelastet**. Der Wettbewerbsdruck wird also weiter ansteigen wodurch keines der umliegenden Bäder wirtschaftliche Auslastungszahlen erreichen kann.
- Dazu kommt das geänderter Freizeitverhalten mit weniger Badbesuchen und Konkurrenz von außen durch Fitnessstudios, die zunehmend auch Bäder und Saunen anbieten.**
- Allein deshalb werden laut Altenburg in den nächsten Jahren einige Bäder schließen müssen**.
- Im Umkreis werden gerade umfangreiche Badneubauten/Sanierungen durchgeführt – z.B. in Bad Dürkheim. Auch Plopsa baut ein Hallenbad in Haßloch. Zwei Hallenbäder in einem Dorf: Das wirkt auf uns im Rahmen der bevorstehenden disruptiven Änderungen in der Energiebranche und vor dem Hintergrund der Klimakrise unverantwortlich.
- Es wäre für die Kommune günstiger, allen Haßlochern eine Jahreskarte für Plopsa (ca. 99 EURO/Jahr) zu schenken. Die Kosten hierfür wären geringer als die für ein eigenes Hallenbad.
Ohne die massiven Baukostensteigerungen zu berücksichtigen, wird aus dem jährlichen Defizit von 2 Millionen schon mindestens ca. 2,2, eine Kostensteigerung von über 60% zum Status quo. Tendenz stark steigend. Da lediglich nur jeder zweite Haßlocher einmal jährlich das Hallenbad besucht, erscheinen die Kosten ungerechtfertigt hoch.
Quellen:
** Altenburg Studie
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