nachstehende Fragen bitten wir bis zur nächsten Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschusses zu beantworten.

1. Wie viele GAAs wurden zwischen dem 1.9.2019 und dem 1.9.2020 eingesetzt?

2. An wie vielen Tagen wurden die jeweiligen GAAs genutzt?

3. Waren die GAAs an allen Tagen funktionsfähig? Wenn nein, an wie vielen Tagen waren sie nicht einsatzfähig?

4. In welchen Straßen wurden sie an wie vielen Tage eingesetzt?

5. Im Fachausschuss soll eine grobe Analyse der Messdaten vorgestellt werden: An welchen Tagen wurde zu welcher Uhrzeit in welcher Straße wie viel zu schnell gefahren?

6. Des Weiteren bitten wir die vollständigen Messdaten den Gemeinderats- und Ausschussmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen.

Sehr geehrter Herr Blöhs,

zu TOP 10 konkretisieren wir unseren bereits früher gestellten Antrag für ein ganzheitliches Pflanz- und Grünflächenpflegekonzept der Gemeinde.

1. Es wird ein innerörtliches Baumkataster erstellt, in dem alle öffentlichen Bäume unter Angabe von Art, Größe und genauem Standort erfasst werden.

2. Nach Vorliegen des Katasters erfolgt eine Auswertung hinsichtlich Art, Alter und Gesundheitszustand der vorhandenen Bäume und deren Bedeutung.

3. Die Umweltabteilung erstellt eine Liste mit heimischen Baum- und Gehölzarten, die dem Klimawandel trotzen und eine sinnvolle Ergänzung zur vorhandenen Flora darstellen.

4. In Straßen, in denen keine oder nur wenige Bäume sind, werden neue Baumscheiben bzw. Grüninseln geschaffen und mit geeigneten Bäumen/Gehölzen bepflanzt.

5. Die Gemeinde sucht ein geeignetes Gelände zur Anlage eines weiteren Hochzeitswäldchens.

6. Unter dem Motto „Unser Dorf soll grüner werden“ wird eine Baumpflanzaktion ins Leben gerufen, damit auch auf privaten Grundstücken wieder mehr Bäume wachsen. Die Bürger*innen können im Umweltbüro entsprechende Bäume (gem. Ziff. 3.) bestellen. Diese werden zum halben Einkaufspreis an die Bürger*innen abgegeben.

Begründung:

Mithilfe einer der zwischenzeitlich gängigen Baumkataster-Apps können sämtliche Bäume innerhalb der Ortslage Haßlochs einfach und effektiv erfasst werden. Die Erfassung könnte kostengünstig als Projekt einer weiterführenden Schule durchgeführt werden. Das Kataster dient als Grundlage für alle weiteren Planungen, wie die Standortwahl für bestimmte Arten. Es findet Berücksichtigung bei Bebauungs- und Grünordnungsplänen und für Ausschreibungen zur Baumpflege. Des weiteren dient das Baumkataster als Nachweis hinsichtlich der Durchführung von Kontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde.

Da wir noch Jahrzehnte benötigen, bis alle Straßen im Ortsgebiet saniert und mit Straßengrün versehen sind, sollen auch in Straßen, die in absehbarer Zeit nicht in ein WAB-Programm aufgenommen werden, mit vertretbarem Aufwand Baumscheiben und/oder Grüninseln geschaffen werden.

Die beiden Hochzeitswäldchen sind gut angenommen worden und zwischenzeitlich voll belegt. Es ist daher erforderlich, ein neues Wäldchen anzulegen. Eine Pflanzaktion der Gemeinde soll dazu führen, dass auch in privaten Gärten klimaresistente Bäume und Gehölze wachsen. Die Umweltabteilung sammelt Bestellungen und besorgt die entsprechenden Bäume und Gehölze. Die Abgabe zum halben Preis soll einen zusätzlichen Anreiz schaffen. Die Mittel hierfür werden dem Ansatz für das Grünflächenmanagements entnommen.

Bereits begonnene Aktionen wie die 30 Bäume vom Blaubär oder die Pflanzaktion der Jungen Union sollen in das Konzept integriert werden.

In Haßloch gibt es seit 2017 keinen Jugendgemeinderat mehr.

Die vier jüngsten Gemeinderatsmitglieder Doris Einholz, Julian Gerz, Dennis Messer und Daniel Roth haben, gemeinsam mit dem Jugenddezernenten Claus Wolfer, Lösungen für einen Neustart des Jugendgemeinderats erarbeitet.

„Der Jugendgemeinderat war über Jahrzehnte hinweg ein Vorzeigeprojekt, das landesweit Aufmerksamkeit fand und Vorbild für viele andere Kommunen war. Diesen Status wollen wir wieder erreichen.“, so Doris Einholz (SPD), die bis 2017 selbst Mitglied des Jugendgemeinderats war.

„Das Fehlen des Jugendgemeinderats in den letzten Jahren war sehr schade. Die Stimme der Jugend konnte bei politischen Entscheidungen in dieser Zeit nicht mehr so stark wahrgenommen werden.“, sagt Dennis Messer (CDU). Auch er war bis 2017 Mitglied des Jugendgemeinderats.

„Uns vier liegt das Thema sehr am Herzen, es eint uns fraktionsübergreifend. Es war uns wichtig, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, die von einer möglichst breiten Mehrheit getragen wird. Das ist für ein unparteiisches Gremium wie den Jugendgemeinderat von besonderer Bedeutung.“, so Julian Gerz (GRÜNE).

„Der Jugendgemeinderat ist ein tolles Instrument, um Jugendliche früh mit Politik vertraut zu machen, ihnen Verantwortung zu übertragen und in politische Prozesse einzubinden. Es ist ein proaktives Element gegen Politikverdrossenheit.“, so Daniel Roth (FDP).
Wir danken dem Jugenddezernenten Claus Wolfer (FWG) sehr für die gute Zusammenarbeit bei diesem Thema!

Unsere Lösungen kurz erläutert:
Ein Problem in 2017 war, dass erst gar nicht genug Jugendliche von der Wahl erfuhren, da nur im Amtsblatt und der Rheinpfalz darauf hingewiesen wurde. In Zukunft sollen zusätzlich Flyer und Plakate in den Schulen und am Bahnhof ausgehangen bzw. ausgelegt werden und zielgruppengerichtete Werbung in den Sozialen Medien geschaltet werden.

Da sich damals zu wenige Jugendliche zu Wahl stellten, kam gar kein Jugendgemeinderat zustande und Haßloch war ohne Jugendvertretung. Das soll sich nicht wiederholen. Stellen sich weniger als 15 Jugendliche zur Wahl, so sollen diese vom Gemeinderat gewählt werden. Melden sich im Laufe der Legislaturperiode von zwei Jahren noch weitere Interessierte, so kann durch eine Nachwahl auf 15 Personen aufgestockt werden (ähnlich wie bei einem Beirat).

Außerdem sollen Lehrkräfte an den Haßlocher Schulen als Ansprechpartner*innen für die Jugendvertretung gefunden werden, um den Austausch mit den Schulen zu verbessern und den Wahlprozess mit zu organisieren.

Wir sind davon überzeugt, dass dadurch die Probleme des ehemaligen Jugendgemeinderats gelöst werden und den Jugendlichen in Haßloch wieder eine laute Stimme verliehen wird.

Doris Einholz, Julian Gerz, Dennis Messer, Daniel Roth

in den letzten Wochen häufen sich Berichte über neonazistische Schmierereien an Stromkästen, rassistische Graffiti an öffentlichen Flächen, rechtsradikale Aufkleber an Laternenmasten bis zu dem schockierenden Einbruch in eine Physiotherapie-Praxis in Haßloch, bei dem die Wände mit Hakenkreuzen beschmiert, die Praxiseinrichtung demoliert und ein Sachschaden von ca. 50.000,- EUR verursacht wurde.

Solche Aktionen dürfen nicht einfach hingenommen oder totgeschwiegen werden. Es ist vielmehr Aufgabe aller politisch verantwortlichen Demokraten, jegliche politisch motivierten rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Aktionen auf’s Schärfste zu verurteilen und unsere rechtsstaatliche Ordnung zu schützen.

Wir bitten daher möglichst kurzfristig um einen polizeilichen Bericht zu rechtsradikalen und/oder fremdenfeindlichen Aktivitäten in Haßloch in den letzten 6 Monaten.

Warum wir den Neubau ablehnen:
Zu teuer – Die Baukosten von mindestens 17 Millionen Euro sind zu hoch für das, was wir danach bekommen: Ein Bad mit kleinerer Wasserfläche, mäßiger Energiebilanz und ohne Angebote für Jugendliche. Außerdem würden uns die neuen Kredite noch bis ins Jahr 2043 belasten! 

Das Defizit steigt trotzdem an – Wir erwarten von unserem Badepark keine Gewinne und sind bereit, viel Geld zuzuschießen. Ein Bad im Ort ist wichtig! Allerdings gefährdet das durch den Neubau auf 1,2 Millionen Euro steigende Defizit die anderen freiwilligen Leistungen, also Bücherei, Musikschule, Blaubär, Vereinsförderung, etc. 

Wegen Corona fehlt Geld – Die finanziellen Folgen der Corona-Krise für die Gemeinde sind noch nicht abschätzbar. Die Gemeinde finanziert sich unter Anderem durch den Anteil an der Einkommenssteuer – wenn ca. ein Viertel der Arbeitnehmer*innen in Deutschland in Kurzarbeit sind oder waren sinkt auch der Gemeindeanteil. Die gesunkene Kaufkraft senkt auch die Gewerbesteuer, außerdem wird der HolidayPark dieses Jahr deutlich weniger Gäste begrüßen als sonst. Die Vergnügungssteuer sinkt bei bspw. geschlossenen Spielhallen ebenfalls stark. Die Nachwirkungen der Pandemie werden die Gemeinde noch über die kommenden Jahre belasten. In der jetzigen Situation über 17 Millionen Euro zu investieren halten wir für nicht vertretbar.

Zu wenig Klimaschutz – Die 54%-CO2-Einsparung klingen erstmal gut, sind aber im Vergleich zu einem dreißig (30!) Jahre alten Bad. Das ist kein guter Wert!Das werden wir auch finanziell zu spüren bekommen, im Jahr 2025 erwartet uns durch die CO2-Steuer eine zusätzliche Belastung von ca. 55.000€. Tendenz steigend!Unsere Klimaschutzziele 2030 werden wir mit dem Neubau nicht mehr einhalten können!

Falsche Zielgruppen – Bei der Planung wurde die Jugend komplett außen vor gelassen! Es sind weder eine Rutsche noch ein Sprungturm geplant. Dabei ist das Bad ein wichtiger sozialer Treffpunkt! Der Fokus ist hier falsch gelegt. 
Für uns GRÜNE ist klar: ein Freibad ist die beste Lösung! Die Freibadsaison hat sich durch den Klimawandel schon jetzt auf über 6 Monate verlängert, in Verbindung mit der riesigen Freifläche im Außenbereich ist hier großes Potenzial! Hier können ein Freibad mit Angeboten für alle Zielgruppen schaffen! Das Gebäude können wir umnutzen, hier können wir uns beispielsweise eine Kletterhalle oder eine Veranstaltungslocation vorstellen. Genügend Parkmöglichkeiten für Fahrrad und Auto sind schon vorhanden. Das Freibad wollen wir ausschließlich mit Erneuerbaren Energien betreiben, somit können wir die gemeindlichen Klimaschutzziele einhalten, die Betriebskosten senken und tun gleichzeitig viel für die Umwelt das Klima!

Bitte nehmen Sie an der Einwohnerbefragung teil! Stimmen Sie gegen den Neubau!

Ihren Stimmzettel können Sie bis zum 12. Juni in eine Urne im Rathaus, der Tourist-Info oder dem Bürgerbüro einwerfen. Sie können den Umschlag auch kostenlos mit der Post an die Gemeinde senden.

Wir beantworten gerne Ihre Fragen! Schicken Sie uns eine E-Mail an info@gruene-hassloch.de, schreiben sie uns auf Facebook oder sprechen sie uns an unseren Infoständen an den kommenden Samstagen an! 

zur Verbesserung des Schüler- und Pendlerverkehrs beantragen wir

1. Der Straßenzug Viroflayer Straße – Taubengasse wird – zunächst probeweise für 6 Monate – zwischen dem Schachtelgraben und der Langgasse zur Fahrradstraße umgewidmet.

2. Der Kreuzungsbereich Alte Schulstraße/Heinrich-Brauch-Straße/Friedrich-Ebertpark-Platz wird durch entsprechende Aufpflasterungen sicherer für Radfahrer*innen gemacht.

Begründung:

Auch wenn glücklicherweise relativ wenige Unfälle mit Fahrradfahrenden geschehen, kann einiges zur Verbesserung des Radverkehrs getan werden. Insbesondere auf den Strecken der Pendler*innenströme von und zum Bahnhof und zu den weiterführenden Schulen im Nordosten gibt es zu bestimmten Tageszeiten ein besonders hohes Radfahrer*innenaufkommen. Durch die Einrichtung von Fahrradstraßen mit entsprechender Vorfahrtsregelung können diese Ströme zügig und sicher ans Ziel gelangen. Um die Auswirkung einer Fahrradstraße zu testen, bietet sich die Strecke Viroflayer Straße Taubengasse an. Nach einer Probephase von ca. 6 Monaten sollten die Erfahrungen analysiert und die Strecke ggf. um weitere Straßen erweitert werden.

Da die Alte Schulstraße ebenfalls zu den Hauptstrecken im Schüler*innenverkehr gehört, ergeben sich im Kreuzungsbereich mit der Heinrich-Brauch-Straße häufig gefährliche Situationen. Die Kreuzung sollte daher an den Bedarf angepasst und sicherer gemacht werden.

Kinder-, Jugend-, Erwachsenenfahrräder, Anhänger, Zubehör

Fahrradcodierung der Kreisverkehrswacht

Kaffee und Kuchen vom Förderverein der Schillerschule

Anmeldung und Infos bei Pia Werner, Tel. 2909, pia-werner@t-online.de

Karin Alter-Hormes wird Geschäftsführerin der HIK!

Anfang Dezember wurde sie von Bürgermeister Lothar Lorch eingesetzt, um sich in der HIK um die Schaffung von Sozialem Wohnraum zu widmen. Außerdem wird sie die Haßlocher Immobiliengesellschaft (HIK) zu einer Wohnungsbaugesellschaft umbauen.

Mit dem neuen Amt verliert sie ihr Gemeinderatsmandat, Sabine Schuler rückt nach. Wir wünschen beiden viel Spaß und Erfolg bei ihren neuen Aufgaben!