Sehr geehrter Herr Trösch,

unter Bezugnahme auf den Antrag der CDU/SPD-Fraktion vom 26.04.2017 stellen wir den

Antrag,

in jedem neu entstehenden Baugebiet in Haßloch einen Anteil für den sozialen Wohnungsbau festzulegen. Es wird kein Baugebiet mehr erschlossen ohne darin sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen.

Begründung: Wir haben in Deutschland eine massive Wohnungsnot im unteren Preissegment – deshalb hat auch die derzeitige Bundesregierung neue und weitreichende Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt – auch in Haßloch und Umgebung ist ein erhöhter Bedarf bereits mehrfach Thema in den Ausschüssen und im Gemeinderat gewesen – immer wieder kommt es vor, dass bezahlbarer Wohnraum für Geringverdienende, Alleinerziehende und ältere Menschen mit geringem Einkommen, nicht befriedigt werden können. Dazu kommen die Menschen, die bei uns in Haßloch Zuflucht suchen. Dieser Bedarf wird nicht zurückgehen, sondern noch steigen. In wenigen Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Viele davon sind durch die gelebten Familienstrukturen und der damit verbundenen, über viele Jahre ausgesetzten Berufstätigkeit, meistens der Frauen, dann von Altersarmut betroffen und können sich keine hochpreisigen Wohnungen leisten. Zudem haben wir alle die Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht, dass wir mit der Konzentration von sozialem Wohnungsbau in nur einem geringen Teil einer Gemeinde, soziale Brennpunkte schaffen – wir glauben nicht, dass wir diese Fehler wiederholen sollten. Wir alle sprechen von Integration und wollen auch, dass diese gelingt – es kann nicht von Vorteil sein, nur an bestimmten Stellen im Ort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und damit die Integration der Schutzsuchenden denen zu überlassen/aufzubürden, die eh schon wenig haben, am sog. „unteren Rand der Gesellschaft“ leben – das trägt bestimmt nicht zu einer gelungenen Integration bei. Und letztendlich: Wir reden immer alle von Gleichheit und Gerechtigkeit und gleichen Chancen für alle – gut verdienende Menschen haben bei uns in Haßloch die Möglichkeit, zu wählen, in welchem Teil von Haßloch sie leben und wohnen möchten – Gleichheit und Gerechtigkeit bedeutet aber: Alle, unabhängig vom Einkommen, sollten diese Möglichkeit haben.

Sehr geehrter Herr Lorch,

unsere Fraktion stellt hiermit den Antrag:

Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Haßloch wird die im Blockinnenbereich zwischen Kirchgasse und Ohliggasse als geplante Wohnbaufläche (III) ausgewiesene Fläche zukünftig als Grünfläche ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan wird dementsprechend geändert.

Begründung:

Der Blockinnenbereich zwischen Ohliggasse und Kirchgasse stellt eine wichtige Frischluftzone innerhalb unseres Gemeindegebiets dar. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel und die damit einhergehenden Folgen sollte eine solche „grüne Lunge“ nicht ohne Not aufgegeben werden.

Hinzu kommt, dass über Jahrzehnte ungestörter Entwicklungsmöglichkeiten wertvolle Rückzugszonen für Pflanzen und Tiere entstanden sind – Eh-da-Flächen, die es zu erhalten und zu schützen gilt. Die Bedeutung von großen Gärten und Grünland für unsere Bienen etc. muss nicht weiter erörtert werden.

Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die im Haßlocher Zentrum vorhandenen großen Grünflächen ein Alleinstellungsmerkmal darstellen. Andere Kommunen wären froh, wenn sie solche Flächen vorhalten könnten.

Hinzu kommt, dass auch aus Sicht des Denkmalschutzes – aufgrund der einmaligen dörflichen, bäuerlich-landwirtschaftlichen Strukturen i.S. eines Kulturerbes, das so in der Metropolregion nicht nochmals zu finden ist, die Grünflächen nicht aufgegeben werden sollten.

Gerade wegen dieser ländlichen Strukturen und den Möglichkeiten zu Kleintierhaltung bzw. zur Pflege großer Gärten haben sich einige junge Familien hier niedergelassen und sehen sich um ihre Zukunftspläne betrogen.

Da in Haßloch derzeit bereits 3 weitere Baugebiete in Planung sind, sehen wir keinen Bedarf an weiterem Baugebieten, zumal auch in Haßloch nicht mit immer weiteren Zuzügen kalkuliert werden kann. Die vorhandene Infrastruktur kommt bereits an ihre Grenzen, werden die Bürger im Zentrum und an den Hauptverkehrsachsen massiv durch Verkehr und Lärm belastet.

Weitere Baugebiete würden enorme Investitionen in die Infrastruktur erfordern, die künftige Haushalte und damit die Haßlocher Bürger belasten. Ohne Einbettung in ein vernünftiges und nachhaltiges Entwicklungskonzept halten wir die Planung weiterer Baugebiete für kontraproduktiv und wenig weitsichtig.

Für die Fraktion

Pia Werner

Sehr geehrter Herr Lorch,

seit Jahren gibt es immer wieder Anwohnerbeschwerden aufgrund der Nichteinhaltung von Tempo 30 insbesondere in der Kirchgasse.

Wir stellen daher den Antrag,

in den Tempo-30-Zonen und insbesondere der Kirchgasse

wieder die Vorfahrtsregel „rechts-vor-links“ einzuführen.

Begründung:

In einer ausgewiesenen Tempo-30-Zone gilt üblicherweise die Vorfahrtsregel „rechts-vor-links“. Dies ist auch sinnvoll, weil hierdurch u.a. eine Entschleunigung erreicht wird.

Dass die Kirchgasse als Vorfahrtsstraße ausgewiesen ist, führt hingegen dazu, dass wesentlich schneller als die erlaubten 30 km/h gefahren wird.

Aus Gründen der Einheitlichkeit und Gerechtigkeit für alle betroffenen Anlieger sollte die Regel „rechts-vor-links“ grundsätzlich in allen Tempo-30-Zonen in Haßloch gelten und ggf. durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen kenntlich gemacht werden.

Die Wiedereinführung der Verkehrsregel „rechts-vor-links“ in allen Tempo-30-Zonen ist relativ einfach umzusetzen und verursacht keine weiteren Kosten.

Für die Fraktion

Pia Werner

Sehr geehrter Herr Lorch,

sehr geehrter Herr Schuhmacher,

im Hinblick auf die geplante Anschaffung einer Feldwege-Pflegemaschine sind u. E. noch verschiedene Fragen offen. Wir bitten daher, unseren Antrag in den zuständigen Gremien zu behandeln und die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie viele km Feldwege hat die Gemeinde?
2. Wie viele km von diesen Wegen sind derzeit für die Bearbeitung mit der vorgesehenen Fräse mit nachhaltigem Erfolg geeignet?
3. Was würde die Aufbereitung der restlichen Feldwege-km kosten, um sie in einen Zustand zu bringen, der sich für die Bearbeitung mit der vorgesehenen Fräse eignet?
4. Ein besonderes Problem stellt die rationelle Bankett-Pflege dar. Wie soll diese Bankett-Pflege für die Wege gestaltet bzw. maschinell unterstützt werden?
5. Ist ein Kostenvergleich pro km bei einer Auftragsvergabe für die Wegaufbereitung einerseits sowie für die Bankettpflege andererseits – siehe z.B. http://ht-wegesanierung.de/– angestellt worden?

Für die Fraktion

Pia Werner

Sehr geehrter Herr Lorch,

derzeit kursieren Gerüchte, wonach das Anwesen Ohliggasse 44 wegen Schimmelbefalls abgerissen werden soll. Da die Gremien der Gemeinde mit dieser Thematik bislang nicht befasst waren, stellen wir folgenden B e r i c h t s a n t r a g :

1. Ist zutreffend, dass am Gebäude Ohliggasse 44 eine Schimmelproblematik vorliegt? Wurde dies durch einen Sachverständigen untersucht?

2. Wenn ja, was sind die Ursachen? Welche Maßnahmen sind zur Abhilfe nötig?

3. Seit wenigen Tagen ist das Anwesen nicht mehr bewohnt. Weshalb wurde das Anwesen vollständig geräumt und wo wurden die bisherigen Bewohner untergebracht?

4. Wie viel Wohnraum für Obdachlose hält die Gemeinde derzeit vor? Kann der Bedarf aktuell und langfristig gedeckt werden?

Begründung:

Die Gerüchte über einen geplanten Abriss des Anwesens Ohliggasse 44 sorgen derzeit für Unruhe im Dorf. In Zusammenhang mit der angestrebten Baulandentwicklung im Blockinnenbereich Kirchgasse/Ohliggasse ist dies mehr als verständlich. Die Bevölkerung sollte daher möglichst bald umfassend informiert werden.

Für die Fraktion

Pia Werner

13.03.2017 4-17 Antrag: Befragung zur Bebauung im Blockinnenbereich Kirchgasse/Ohliggasse

Sehr geehrter Herr Lorch,

wir b e a n t r a g e n ,

1. dem HFWA die Rückmeldungen der bislang befragten Eigentümer vorzulegen.

2. Der HFWA beschließt über die Modalitäten (Personenkreis, Formulierung der Fragen) der im Bauausschuss 02.03.2017 beschlossenen weiteren Befragung.

Begründung:

Hinsichtlich der bisher durchgeführten Eigentümerbefragung bestehen Unklarheiten hinsichtlich Rücklauf und erfolgter Auswertung. Zweifel an der korrekten Darstellung des Ergebnisses sollten baldmöglichst ausgeräumt werden. Aus gleichem Grund sollte über Art und Weise der geplanten weiteren Befragung bereits im Vorfeld diskutiert und befunden werden. Wir beantragen, unseren Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zu behandeln.

Für die Fraktion

Pia Werner

Antrag: Hecke statt Zaun um Grillhütte

Sehr geehrter Herr Lorch,

wie im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung angekündigt, stellen wir den A n t r a g ,

mit dem Sponsor der für einen Zaun um die Grillhütte zur Verfügung gestellten Geldmittel abzuklären, ob das Geld auch für die Pflanzung einer Hecke verwendet werden kann.

Begründung:

Die Hintergründe für das Sponsoring eines Zauns um die Grillhütte sind unserer Fraktion nicht bekannt. Wir gehen aber davon aus, dass es dem Sponsor um eine geeignete Einfriedung geht, nicht zwingend um einen Zaun. Die Grillhütte ist nun zwar schon mehrere Jahre in Betrieb, dennoch liegt sie wie auf dem Präsentierteller, fehlt es an Sichtschutz und Grün. Ein Zaun würde diesen Eindruck noch verstärken Eine Hecke würde hingegen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Unterstützt durch einen einfachen Maschendrahtzaun würde die Sicherheit verbessert, das Grün würde das Areal optisch aufwerten sowie für Sichtschutz und Atmosphäre sorgen.

Für die Fraktion

Pia Werner

Sehr geehrter Herr Lorch,

aus Anlass eines Unfalls an der Ernst-Reuter-Schule am 13.02.2017 stellen wir folgenden A n t r a g :

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit an Kindertagesstätten und Schulen zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kinder sicher Schule oder Kita erreichen können.

Begründung:

Etliche Eltern fahren ihre Kinder mit dem Auto zur Schule und halten trotz entsprechender Appelle der Schulleitung entweder direkt vor der Schule oder in unmittelbarer Nähe, wodurch sich eine sehr unübersichtliche Verkehrssituation ergibt und Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule gefährdet werden. Vor Kitas sieht es ähnlich aus, lediglich etwas entzerrter, durch die flexiblen Kindergartenzeiten. Auf der Fahrbahn aufgemalte Warnhinweise sind teilweise nicht mehr erkennbar, Halteverbotsschilder werden häufig ignoriert. Wir regen an, durch eingezeichnete Sperrflächen deutlich zu machen, wo nicht gehalten werden darf. Die Polizei sollte die Einhaltung stärker kontrollieren. Im Bereich der Ernst-Reuter-Schule sollte auch auf der Pestalozzistraße Tempo 30 gelten.

Für die Fraktion

Pia Werner

kopflos – ohne erkennbaren Plan und Konzept – kein Sparwille erkennbar

Haßloch soll wachsen, wachsen, wachsen – also erschließen wir neue Baugebiete entgegen jedem Trend und demografischem Wandel. Es ist eine Milchmädchenrechnung – mehr Einwohner bedeuten nicht einfach mehr Steuereinnahmen, sie bedeuten auch höhere Kosten – Erschließungskosten, weitere Infrastruktur – Straßenunterhalt. Der Bedarf an Kita-Plätzen kann bereits jetzt schon nicht gedeckt werden.

Für uns völlig unverständlich: Der Verkauf des Schwesternhauses in der Schillerstraße und dann auch noch unter Wert – gleichzeitig überteuerter Ankauf der ehem. Wichernwerkstätten. Der teure Ausbau wird gar nicht benötigt – eine Unterkunft in dieser Größenordnung unterstützt Ghettobildung. Das Objekt wird immer ein teurer Klotz am Bein der Gemeinde sein.  Im Schwesternhaus hingegen hätte für wenig Geld Wohnraum z.B. für 30 Frauen mit Kindern geschaffen werden können. Das Anwesen wäre jederzeit auch anderweitig nutzbar gewesen.

Bei freiwilligen Leistungen oder in den Bereichen Umwelt und Soziales wird um jeden Cent gefeilscht – die Kosten für Software werden dagegen alternativlos akzeptiert und horrende Summen gezahlt.

Neben notwendigen Investitionen gibt es eine Wunschliste wie fürs Christkind:

Hoftor Gärtnerei 25.000,- EUR

Wegebaugerät 56.000,- EUR

Zaun Grilhütte 20.000,- EUR

Zaun Parkfriedhof

Das Hoftor der Gärtnerei ist erst wenige Jahre alt, ein Komplettaustausch ist nicht erforderlich, es braucht nur ein neues Schloss. Das Wegebaugerät ist für uns eher ungeeignet, da es nur wenige Schotterwege gibt.  Die Grillhütte braucht Grün – Blick- und Lärmschutz – aber keinen Zaun. Der Zaun am Parkfriedhof ist nicht nötig, der alte Zaun erfüllt noch seinen Zweck.

Immer wieder festzustellen: voraussichtliche Kosten werden pi mal Daumen und teils auf abenteuerliche Weise geschätzt und in den Haushalt eingestellt – bei konkreter Planung der Maßnahme z.B. Schulhof Schillerschule wundert man sich dann über wesentlich höhere Kosten.

Antrag: Grüner Zaun um Grillhütte – Pflanzung einer Hecke statt Zaun – abklären mit Sponsor – Einfriedung mit Wohlfühlcharakter – 2 Fliegen mit einer Klappe

Antrag: Fahrradständer links neben Eingang unter dem Vordach

Ein Armutszeugnis im Radfahrerdorf: seit den Bauarbeiten am Foyer sind ca. 30 überdachte Fahrradplätze weggefallen – derzeit gibt es nur noch 5 Fahrradständer im Freien – für einen neuen Fahrradabstellplatz sind 30.000,- EUR in HH eingestellt – lt. Beschlusslage Bau-Ausschuss soll das Dach des zukünftigen Fahrradabstellplatzes eingespart werden

Antrag: Anreizsystem für Sparvorschläge/Mitarbeiter-Wettbewerb