TOP 2 – Gemeinderat Haßloch am 14.09.2016

Schon seit etlichen Jahren will die Haßlocher CDU den Badepark schließen – die vor etwa 10 Jahren von uns GRÜNEN initiierte erste Einwohnerbefragung brachte allerdings ein genauso deutliches Votum der Bevölkerung Pro-Badepark, wie die vor den Sommerferien durchgeführte erneute Befragung.

Dieses Mal dachte die CDU, mit dem Kooperationsmodell Plopsa das Ei des Kolumbus gefunden zu haben und war sogar gerne bereit, bereits 16-Jährige an der Befragung zu beteiligen – obgleich sie sonst ja absolut gegen die Herabsetzung des Wahlalters ist – wohl in der irrigen Annahme, die Jugendlichen würden sich von hübschen Werbefilmen und poppigen Hochglanzbroschüren blenden lassen und ihr Kreuzchen bei der Plopsa-Variante machen. Aber weit gefehlt – der Schuss ging nach hinten los – denn gerade die jungen Teilnehmer an der Befragung stimmten mehrheitlich für die Attraktivierung des Badeparks, ausgerechnet die Variante, die man im Vorfeld eigentlich bei der Befragung außen vor lassen wollte, da sie ja nicht finanzierbar und damit nicht umsetzbar sei. Glaubt man allerdings den der Berechnung der Variante zugrunde liegenden Annahmen (deutlicher Besucherzuwachs, höhere Einnahmen) ließe sich damit das Defizit des Badeparks zumindest in den nächsten 10 Jahren deutlich reduzieren.

Die erfreulich hohe Beteiligung an der Befragung zeigt, dass den Haßlochern ihr Bad ganz und gar nicht egal ist. Über 80 % der abgegebenen gültigen Stimmen votierten für den Erhalt des Badeparks – nicht mal 15 % für Plopsa – und verschwindende 4 % für die Schließung – deutlicher hätte das Ergebnis kaum ausfallen können.

Dass sich diese 80 % relativ gleichmäßig auf die 3 Erhaltungsvarianten verteilen, verwundert uns nicht, zumal die vorgestellten Zahlenspielen ziemlich verwirrend sind. Nicht umsonst konnten sich in der Vergangenheit die gewählten Gemeinderats- bzw. Aufsichtsratsmitglieder nicht auf einen gangbaren Weg verständigen.

Es ist ja auch relativ praktisch, zu sagen: Wir würden ja gerne, aber ohne einen Zuschuss des Landes geht es nicht. Damit haben andere den schwarzen Peter – in der Sache kommt man allerdings keinen Schritt weiter.

Un nu?! – man kann es kaum glauben: die Haßlocher GroKo will genau das tun – s. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses: Landesrechnungshof und Kommunalaufsicht sollen die finanzielle Durchführbarkeit der „großen Lösung“ überprüfen.

Ja hat man denn in den letzten 10 Jahren gar nichts gelernt? Man braucht doch nur die diversen Schreiben aus Mainz richtig zu lesen und mal nach Grünstadt oder Maikammer zu schauen. Der Trend ist doch offensichtlich – große Lösungen haben keine Chance, denn die Zeit hoher Zuschüsse ist vorbei – also müssen landauf und landab die Wasserflächen verkleinert und die Folgekosten drastisch reduziert werden.

Wollen wir uns vom Landesrechnungshof vorschreiben lassen, wie unser Bad zukünftig auszusehen hat? Das hätte man schon längst machen und sich die Kosten für die Einwohnerbefragung sparen können. Da wir die Einwohner jedoch befragt haben, stehen wir ihnen gegenüber auch in der Pflicht – kann deren Votum nicht mehr ignoriert werden.

Zwar hat sich eine Mehrheit aus der Gruppe der Schwimmbad-Befürworter für die Attraktivierungsvariante ausgesprochen, aber das kann ja nicht bedeuten, dass man jetzt die vor fast 10 Jahren erarbeitete große Lösung 1:1 verfolgt und die immerhin fast 50 % der Befragten, die sich für den Status Quo bzw. die Freibad-Variante ausgesprochen haben, einfach übergeht.

Für unsere Fraktion ergibt sich sowohl aus der Einwohnerbefragung als auch aus den Signalen aus Mainz ein deutlicher Auftrag:

Erhalt des Badeparks – wenn möglich als Ganzjahresbad – 
bei deutlicher Reduzierung der Folgekosten

Dementsprechend stellen wir den alternativen Antrag

ein Konzept zum dauerhaften Erhalt des Badeparks bei gleichzeitiger Senkung des jährlichen Defizits unter 1 Mio. € zu erarbeiten. 
Hierzu wird eine Arbeitsgruppe analog der AG „Einwohnerbefragung“, allerdings mit Beteiligung des Fördervereins Badepark, eingerichtet, die je nach Bedarf sachkundige Beratung erhält.

Nach unserem Dafürhalten müssen an verschiedenen Stellschrauben gedreht und u. U. auch neue Wege gegangen werden, um mit günstigen Mitteln eine Attraktivierung des Badeparks und seinen dauerhaften Bestand zu erreichen, wie beispielsweise

bautechnische und energetische Sanierung des Badeparks, um den Energieverbrauch zu senken

Prüfung, ob und wie das große Schwimmerbecken kostengünstig ganzjährig genutzt werden kann (z.B. mit Tragluft- oder Cabriodach)

bei ganzjähriger Nutzung des gr. Schwimmerbeckens kann die Rutsche bleiben, wo sie ist und die Kurse in der anderen Hälfte des Mehrzweckbeckens stattfinden und das Kursangebot weiter ausgebaut werden

zumindest ein kleiner Sprungturm bzw. ein Sprungbereich sollte eingeplant werden

variablere Preisgestaltung (u.a. Kurzbadetarif)

Nachdem die CDU bereit war, bei einer Kooperation 900.000,- EUR jährlich an Plopsa zu zahlen, sollte sie auch willens sein, dieses Geld in das eigene Schwimmbad zu stecken.

Aus der Schiene des „Wettrüstens“ mit den Bädern der Umgebung sollten wir endgültig aussteigen. Wir glauben nicht daran, dass es den großen Wurf gibt, der langfristig zu einer enormen Steigerung der Badegäste führt. Letztendlich werden sich die Gästezahlen immer auf einem bestimmten Niveau einpendeln. Es wird Zeit, sich mit kreativen Ideen auf das geänderte Nutzerverhalten einzustellen.

Durch die supergünstige Jubiläumskarte sind zur Zeit mehr Haßlocher im Bad als sonst, aufgrund der Befragung ist der Badepark in aller Munde – diese Situation sollte genutzt und die Bad- und Saunagäste nach Wünschen und Verbesserungsvorschlägen gefragt werden.

Den Förderverein, der sich seit etlichen Jahren aktiv für den Erhalt des Badeparks einsetzt und ebenfalls ein Konzept zum Weiterbetrieb des Bades erarbeitet hat, kann man nicht weiter ausschließen.

Mit dem erarbeiteten Konzept kann dann der bestehende Zuschussantrag beim Land unterfüttert und begründet und an die Kommunalaufsicht herangetreten werden. Alles andere macht keinen Sinn.

Antrag: Sozialer Wohnraum

Sehr geehrter Herr Lorch,

folgenden Antrag bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den derzeitigen Bedarf an günstigem Wohnraum in Haßloch zu beziffern und insbesondere darzulegen, wie vielen Wohnungssuchenden derzeit keine adäquate Wohnung angeboten werden kann.

2. Gleichzeitig sollen alle Möglichkeiten der Gemeinde aufgezeigt werden, um sozialen Wohnungsbau zu betreiben, insbesondere hinsichtlich der Beantragung von Fördermitteln, der Auswahl geeigneter Bauträger und der Inanspruchnahme der HIK.

3. Die Umsetzung soll in einem engen Zeitfenster erfolgen.

Begründung:

Der zunehmende Zahl von Verarmung bedrohter Mitbürger/innen, seien es Rentner/innen mit geringem Einkommen, alleinerziehende Frauen  (jedes 7. Kind in Deutschland lebt von Hartz IV) oder aus anderen Gründen in Not geratener Menschen erhöht die Nachfrage nach bezahlbarem und lebenswürdigem Wohnraum – eine Aufgabe, um die sich die Gemeinde in den letzten Jahren nicht mehr ausreichend gekümmert hat. Durch die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber/innen hat sich die Situation weiter verschärft und deutlich gemacht, dass der Sozialwohnungsbau nicht weiter vernachlässigt werden darf. Die Wohnsituation ist nicht nur von großer Bedeutung für Gesundheit, Zufriedenheit und das Selbstwertgefühl von Menschen sowie die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, sondern sichert auch den sozialen Frieden innerhalb einer Gemeinde. Das Engagement der Gemeinde im sozialen Wohnungsbau spart so spätere Kosten an anderer Stelle.

Für die Fraktion

Karin Alter-Hormes

Sehr geehrter Herr Schuhmacher,

wir bitten um Beantwortung nachfolgender Fragen in der nächsten Sitzung des Feld-, Wald- und Umweltschutz-Ausschusses:

1. Welche Feldwege sind bereits für die heutzutage eingesetzten schweren landwirtschaftlichen Fahrzeuge ausgebaut?

2. Welche Feldwege müssen in den nächsten 5 Jahren saniert werden?

3. Reicht die von den Anliegern zu entrichtende Feldwegeabgabe für die Instandhaltung des Feldwegenetzes? Wann erfolgte ihre letzte Kalkulation?

Für die Fraktion

Pia Werner

Anfrage – Pachtverträge

Sehr geehrter Herr Lorch,

wir bitten um Beantwortung nachfolgender Fragen in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses:

1. Wie viele Pachtverträge laufen in den kommenden 5 Jahren (2016 bis 2020) aus?

2. Welche gemeindlichen Flächen sind hiervon betroffen (Lage, Größe, Art)?

3. Wie hoch sind die jährlich erzielbaren Pachteinnahmen insgesamt und bzgl. der unter Ziff. 1./2. betroffenen Flächen?

4. Wie wird die Einhaltung der Auflagen (z.B. Verbot der Unterverpachtung) kontrolliert?

Für die Fraktion

Pia Werner

Einführung eines ganztägigen Kurzbadetarifs im Badepark

Sehr geehrter Herr Lorch,

hiermit beantrage ich

die baldmögliche Einführung eines ganztägigen Kurzbadetarifs im Badepark. Bei einer Nutzungsdauer von lediglich 2 Stunden wird an der Kasse die Hälfte des gezahlten Eintrittspreises erstattet.

Begründung:

Der „Run“ auf die Jubiläumskarte hat gezeigt, dass der Preis ein wichtiges Kriterium für den Besuch des Badeparks insbesondere für die Haßlocher Bevölkerung ist. Da die Aufwandsseite des Badeparks nur in geringem Maße von der Besucherzahl beeinflusst wird, da es sich überwiegend um fixe Kosten wie z.B. für Personal handelt, muss unser oberstes Ziel sein, die Zahl der Badegäste zu erhöhen und damit die Einnahmeseite zu verbessern. Insbesondere Familien (unser Badepark ist ja ein „Familienbad“) haben unter der Woche wenig Zeit für einen Besuch im Badepark. Der Spätbadetarif kann von Familien eher nicht genutzt werden, weil die entsprechenden Zeiten für Kinder nicht geeignet sind. Viele Familien gehen deshalb unter der Woche nicht in den Badepark, zumal der Eintrittspreis für ein Tagesticket bei einer Badedauer von nur 1 bis 2 Stunden als zu hoch eingeschätzt wird. Aber auch von Senioren ist häufig zu hören, dass sie gerne morgens für eine Stunde in den Badepark gingen, wenn es denn auch zu dieser Zeit einen günstigeren Kurzbadetarif gäbe. Die Einführung eines ganztägigen Kurzbadetarifs wird mit Sicherheit zusätzliche Badegäste in den Badepark locken und damit helfen, das jährliche Defizit zu verringern.

Mit freundlichen Grüßen

Pia Werner