Sehr geehrter Herr Schuhmacher,

unsere Fraktion b e a n t r a g t zu beschließen wie folgt:

1. Der Einsatz glyphosat-haltiger Mittel auf den Friedhöfen und anderen kommunalen Arealen und Flächen wird ab sofort unterlassen.
2. Um einer evtl. Kostensteigerung und entsprechender Erhöhung der Friedhofsgebühren infolge des Verzichts auf den Einsatz von gesundheitsschädlichen Pestiziden entgegen zu wirken, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter Federführung der Verwaltung und Beteiligung der Parteien, der Umweltverbände, des Umweltforums, des Seniorenbeirats und interessierter BürgerInnen ein Konzept zur pflegeleichten und doch attraktiven Friedhofsgestaltung erarbeiten soll. Ziel ist es, das Konzept im Frühjahr 2016 im Gemeinderat zu verabschieden.
3. Die Umsetzung des Konzepts ist mit aktiver Beteiligung der o.g. Gruppen und weiterer interessierter Vereine und Einrichtungen anzugehen und bis Herbst 2017 zu vollziehen.

Begründung:

Zu 1.: Diese Maßnahme dient einerseits der Gesundheitsvorsorge der MitarbeiterInnen auf den Friedhöfen und im Bauhof und andererseits der Bewusstwerdung des Gesundheitsrisikos in der und für die Bevölkerung.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat den rheinland-pfälzischen Pflanzenschutzdienst angewiesen, keine Genehmigungen mehr für den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf öffentlichen Flächen zu erteilen. „Die Hinweise auf eine gesundheitsschädliche Wirkung von Glyphosat verdichten sich, deshalb wollen wir den Einsatz des Mittels auf Landesebene so weit wie möglich einschränken“, erklärte die Ministerin.

Glyphosat ist auch in Rheinland-Pfalz ein weit verbreitetes Unkrautvernichtungsmittel, das zum Beispiel unter dem Namen ‚Roundup‘ in jedem Baumarkt erhältlich ist. „Die bisherigen Abgabevorschriften für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel haben sich nicht bewährt. In der Praxis ist die Überwachbarkeit kaum gegeben“, erklärte Höfken. In Rheinland-Pfalz unterliegt der Einsatz von Glyphosat und anderer Pflanzenschutzmittel auf öffentlichen Freiflächen unter¹ Genehmigungsvorbehalt. Nach Aussage der Ministerin erteilt der Pflanzenschutzdienst im Jahr rund 50 Genehmigungen zum Herbizid-Einsatz zum Beispiel auf Verkehrswegen oder auf Industrie- und Gewerbeflächen. Etwa ein Drittel der Anträge werde abgelehnt. „Dennoch werden diese Mittel gerade im privaten Bereich und auf öffentlichen Flächen oft viel zu sorglos eingesetzt und landen dann in der Kanalisation. Viele Menschen sind sich über die Risiken für Gesundheit und Umwelt gar nicht bewusst.“ Dabei seien Alternativen wie das Abflammen oder Ausreißen von Unkraut leicht umsetzbar. Städte wie zum Beispiel Mainz und Schifferstadt erledigten seit Jahren ihre Aufgaben bei der Pflege von Grün- und Freiflächen auf diese umweltfreundliche Weise.

Zu 2.: In früheren Diskussionen zur Friedhofspflege wurde argumentiert, der Verzicht auf gesundheitsgefährdende Mittel auf Friedhöfen bedeute einen erhöhten personellen Aufwand und damit höhere Geühren für die Bürgerinnen und Bürger. Nach den nunmehr vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Grundsatz „Gesundheit ist unser höchstes Gut“ sollte die Kostenfrage eine untergeordnete Rolle spielen. Darüber hinaus ist das Argument der Kosten nicht mehr ohne weiteres haltbar. Der Verzicht auf gesundheitsgefährdende Mittel bedeutet nicht zwangsweise eine Absenkung des Pflegestandards. Erfahrungen anderer Kommunen belegen, dass eine naturnahe, extensive Friedhofsgestaltung – obwohl kostengünstig – dennoch eine würdevolle letzte Ruhestätte dar stellt. Die im Anhang befindlichen Links verdeutlichen dies.

Die Arbeitsgruppe – wie im Antrag formuliert – soll einerseits die Verwaltung bei Veränderungen der Gestaltung und Pflege der Friedhöfe mit dem Ziel „naturnah, extensiv und ohne glyphosat-haltige Mittel“ durch Rat und Tat unterstützen. Die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger gerade in dieser Frage ist – berechtigterweise – ausgeprägt. Daher kommt einer solchen Arbeitsgruppe insbesondere auch die Aufgabe zu, Wünsche und Veränderungen – jenseits parteipolitischer Erwägungen – zu kommunizieren. Insbesondere ist dem Effekt zu begegnen, dass „kommunaler Verzicht“ durch „private Aktionen“ beim Ausbringen schädlicher Stoffe ersetzt werden.

Zu 3.: Im Hinblick auf die Wachstumsphasen von Pflanzen sind die konzeptionellen Arbeiten bis spätestens im Frühjahr 2016 abzuschließen, um die Beratung in Gremien und die Beschlussfassung im Gemeinderat rechtzeitig zu ermöglichen.

Die behutsame Umgestaltung der Friedhöfe sollte als Projekt mit ehrenamtlicher Hilfe in einem überschaubaren Zeitfenster erfolgen. Dazu können fachkundige Mitglieder der einschlägigen Vereine sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden. Als Ziel zur Beendigung des Projekts sollte der Herbst 2017 postuliert werden. Dies sollte darüber hinaus gehende weitere ehrenamtliche und unentgeltliche Mithilfe jedoch nicht schon heute ausschließen.

Für die Fraktion

Pia Werner

Sehr geehrter Herr Lorch,

wir stellen hiermit folgenden A n t r a g :

Das ehemalige Schwesternhaus (Anwesen Schillerstraße 2, Vorderhaus) soll zukünftig als
Unterkunft für weibliche Asylbegehrende mit und ohne Kinder genutzt werden.

Begründung:
Das o.a. Gebäude ist durch seine Lage optimal für weibliche Asylbegehrende und deren Kinder.
Einerseits zentral gelegen, durch seine Nähe zum Kindergarten, zur Schillerschule und zum Kinderhort hervorragend geeignet zur Integration und Gewährleistung der Sicherheit der Asylbewerberinnen.
Dem Landkreis könnte das ehemalige Schwesternhaus als Spezialunterkunft für Mütter mit und ohne Kindern angeboten werden.

Für die Fraktion
Pia Werner

Klar ist schon jetzt, dass das geplante Bad beim Holiday-Park kein adäquater Ersatz für den Badepark sein kann. Fast 9 km vom Ort entfernt fehlen entscheidende Funktionen, die der Badepark hat. Fußläufige bzw. Erreichbarkeit per Rad ist nicht – als Treffpunkt für Jung und Alt nicht tauglich – Der unabdingbare Shuttleservice kann daran auch nichts ändern.

Es ist auch nicht so, dass wir den Plopsa-Leuten nicht trauen – bisher haben sie Ankündigungen eingehalten und enorm in den Standort Haßloch investiert. Aber wie gesagt, Plopsa investiert, um Gewinn zu machen – und wenn die Gewinne nicht mehr ins Konzept passen, wird Plopsa die Reißleine ziehen und den Holiday-Park dicht machen oder weiter verkaufen. Dann war er eben nur als Steuersparmodell zu gebrauchen. Und Haßloch steht dann völlig ohne Schwimmbad da.

Aber die Gemeinde hat eigentlich keine Wahl – Plopsa hat angekündigt, in jedem Fall in den nächsten Jahren ein Schwimmbad zu bauen – beim Badepark stehen grundlegende Entscheidungen an – da wäre es fatal, nicht mit Plopsa zu reden. Dem Beschlussvorschlag zu 1. kann daher zugestimmt werden.

Aber was passiert mit dem Badepark? Solange er uns Geld kostet, auch wenn er geschlossen ist, wäre es quatsch, die Tür zuzulassen. Doch wenn er in Betrieb ist, muss Gebäude und Technik in Schuss gehalten werden, damit die Sicherheit nicht zu kurz kommt, also muss dann – zumindest in überschaubarer Größenordnung – auch in den Badepark investiert werden.

Für uns ist wichtig, eine mittel- bis langfristige Perspektive zu haben. Ein Ort in der Größe Haßlochs braucht ein Schwimmbad. Nicht nur die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft weist darauf hin, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen. In der Folge wird es daher auch immer mehr Erwachsene geben, dich nicht oder nur unzureichend schwimmen können.

Ob ein Ort wie Haßloch unbedingt ein Hallenbad braucht, ist allerdings die Frage – insbesondere dann, wenn sich die Gemeinde ein solches Bad nicht mehr leisten kann oder will. Dies sollte endlich bei den Bürgern abgefragt werden. Der Beschlussvorschlag muss daher entsprechend erweitert werden. Denn wer soll die Ziele der Kommune festlegen, wenn nicht die Bürger? Die letzte diesbezügliche Befragung liegt etliche Jahre zurück. Es liegen mittlerweile einige Berechnungen für die verschiedenen Szenarien vor – zumindest wurde noch vor kurzem die Verschiebung der Einwohnerbefragung mit dem Fehlen dieser Fakten begründet.

Aber Hand aufs Herz: bei einer Bürgerbefragung kann es immer nur um eine Grundsatzentscheidung gehen. Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es dann, entsprechend die Weichen zu stellen. Mögliche Fragen an die Bürger sind:

1. Soll mit Plopsa eine Kooperation eingegangen werden?

2. Soll der Badepark dann geschlossen werden?

3. Soll der Badepark trotz Kooperation mit Plopsa als Freibad weiter betrieben werden?

4. Soll der Badepark so wie er ist weiter betrieben werden?

5. Soll in den Badepark soweit nötig investiert werden (ca. 3 Mio €)?

6. Soll die sog. „große Lösung“ verwirklicht und ca. 10 Mio. € investiert werden?

Wir GRÜNEN gehen davon aus – und entsprechende Rückmeldungen der Bürgerschaft bestätigen dies – dass die Haßlocher das Schwimmbad erhalten wollen – und die sog. große Lösung wohl keine Mehrheit findet. Von daher bietet sich langfristig der Erhalt als Freibad als die kostengünstigste Variante an. Unserer Ansicht nach schließen sich eine evtl. Kooperation mit Plopsa verbunden mit der Nutzung deren Hallenbades und der Betrieb des Badepark als Freibad nicht grundsätzlich aus. Im Sommer – insbesondere bei Badewetter – wird der Badepark gut bis sehr gut besucht, hielte sich das jährliche Defizit in deutlichen Grenzen. Im Holiday Park sind im Sommer mehr auswärtige Gäste, von daher käme es gar nicht ungelegen, wenn in dieser Zeit weniger Haßlocher in das dortige Bad gingen. Und die finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Plopsa-Bad müsste entsprechend ausgehandelt werden.

Von allen angestellten Kalkulationen ist der Weiterbetrieb als Freibad am wirtschaftlichsten – da auch bei Schließung des Badeparks in den nächsten 10 Jahren noch immer fast eine 3/4 Mio. jährlich aufzubringen ist. Wenn man dann noch die Abrisskosten für das Hallenbad einspart, die bei jeder Variante eingerechnet sind, schneidet die Freibad-Variante noch besser ab.

Es ist keineswegs unmöglich, eine Folgenutzung für das Badgebäude zu finden. Nur um ein paar Beispiele zu nennen: Es könnte als Veranstaltungshalle, als Kletterpark, als Fitnesscenter oder auch als Wellnessoase genutzt werden.

Wir könnten uns auch vorstellen, auf dem weitläufigen Gelände einen Campingplatz mit einem wartungsarmen Schwimmteich zu eröffnen.

Wir beantragen daher, als weiteren Punkt in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass die Möglichkeiten einer Folgenutzung des Badeparks untersucht werden.

Unser Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung nach Vorliegen der Plopsa-Vorschläge wurde von der GroKo abgelehnt, der Antrag auf Untersuchung einer Folgenutzung des Badeparks wurde einstimmig beschlossen.

in der Moltkestraße vom Kreisverkehr Richard-Wagner-Straße bis zum Kreisverkehr Bahnhofstraße Tempo 30 auszuweisen.

Begründung:
In der Moltkestraße sind viele Geschäfte angesiedelt, weshalb Fußgänger und Radfahrer häufig die Fahrbahn überqueren müssen.
Auch mit Tempo 30 ist der Verkehrsfluss ausreichend gewährleistet.
Gleichzeitig werden Gefahrensituationen an den beiden Kreisverkehren (Richard-Wagner-Straße und Bahnhofstraße) durch eine verringerte Geschwindigkeit verhindert.

Für die Fraktion
Pia Werner

Wir bitten hierzu um Beantwortung folgender F r a g e n :

1. Welche Auflagen macht die Bauverwaltung den Bauherren?
2. Welche Risikoermittlungen liegen diesen zugrunde?
3. Woran orientiert die Verwaltung den zulässigen Grad der Bebauung?
4. Für welches Starkregenereignis, bezogen auf seine Jährlichkeit, ist diese Berechnung ausgelegt?
5. Welche Bereiche sind besonders gefährdet?
6. Bitte stellen Sie die für Haßloch gültigen Niederschlagsmengen dar, in ihrer Jährlichkeit von 0,5 bis 100 mm und von 5 min bis 72 h.

Für die Fraktion
Pia Werner

Sehr geehrter Herr Schuhmacher,
in der nächsten FWU-Sitzung bitten wir um einen Bericht zur Unterhaltung und Pflege der im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Haßloch liegenden Gewässer.
Wir bitten insbesondere um Darstellung der Arbeiten des Gewässerzweckverbandes auf Haßlocher Gemarkung.
Welche Gewässer werden wie, wann und in welchen Zeitintervallen gepflegt/unterhalten/gereinigt?
In diesem Zusammenhang interessieren uns auch Zeitaufwand und Kosten.
Unser Ausschuss-Mitglied Frau Schuster hatte diese Frage in einer früheren FWU-Sitzung bereits mündlich gestellt und möchte Sie hiermit daran erinnern.

Für die Fraktion
Pia Werner

Sehr geehrter Herr Schuhmacher,
in der nächsten FWU-Sitzung bitten wir um einen aktuellen Bericht zum Glyphosatz-Einsatz auf den Haßlocher Friedhöfen.
Da sich inzwischen die Hinweise verdichten, dass die Anwendung von Glyphosat erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken birgt, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen, um einen ersten Überblick zu erhalten:

1. Wie viel (Menge in Liter/Kilogramm) Glyphosat/Roundup wurde in den letzten 5 Jahren eingesetzt? Wie hoch sind jeweils die Kosten für das Präparat?
2. Nach welchen Kriterien werden Flächen für die „Behandlung“ ausgewählt?
3. In welchen Monaten?
4. Wie viele Arbeitsstunden fallen dafür an?
5. Welche Arbeitsschutzmaßnahmen müssen eingehalten werden?
6. Wie stellen Sie sicher, dass die Mitarbeiter ausreichend geschützt sind?
7. InG diesem Zusammenhang interessieren uns auch Zeitaufwand und Kosten.

Für die Fraktion
Pia Werner

Wir sind dennoch der Auffassung, dass es nicht sinnvoll ist, immer nur im Bereich der freiwilligen Leistungen zu kürzen, zumal es hier an Strukturen und Standards geht, an denen eigentlich nicht gerüttelt werden sollte. Stattdessen sollte die Gemeinde alle Möglichkeiten auslosten, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Steuerspirale ist ausgereizt – weitere Steuererhöhungen können den Bürgern nicht mehr zugemutet werden.

Bei den Eltern ist man leider nicht ganz so zimperlich, da geht immer noch was. Die erneute Erhöhung der Musikschulgebühren um 5 % lehnen wir ab, weil es für Familien – insbesondere mit mehreren Kindern – immer schwieriger wird, die laufenden Kosten zu stemmen. Die Elternbeiträge bei der Schulverpflegung und bei der betreuenden Grundschule wurden ja ebenfalls bereits angehoben.

Es gibt allerdings auch Bereiche, wo die Gemeinde plus macht, so gibt es z.B. schöne Pachteinnahmen für die Photovoltaikanlage auf dem Sandbuckel. Vielleicht gibt es ja noch mehr gemeindliche Flächen, die sich lukrativ verpachten ließen.

Die Fahrradboxen am Bahnhof bringen ebenfalls gute Einnahmen und die Nachfrage ist groß – die Anschaffung und Aufstellung weiterer Boxen sollte nun umgehend angegangen werden, da sie sich in kurzer Zeit bezahlt machen.

Selbst unser Heimatmuseum könnte mit entsprechendem Konzept zu einer Einnahmequelle der Gemeinde werden.

Stattdessen leistet sich die Gemeinde Haßloch einige schöne Feste, die kostenmäßig ganz schön ins Gewicht fallen – und bei denen es offensichtlich nicht möglich ist, auf der Kostenseite zu sparen. Wenn wir einmal außer Acht lassen, dass es nicht Aufgabe einer Gemeinde ist, Feste zu organisieren, schließlich wollen wir ja auch nicht immer als Spielverderber dastehen, muss dann aber das Ziel sein, die Einnahmeseite zu verbessern, und das Defizit zu reduzieren. Die Standgebühren müssen angemessen sein und den Vereinen die Möglichkeit lassen, ihre Kasse aufzubessern. Am Andechser Bierfest werden große Umsätze getätigt, ohne dass die Gemeinde ausreichend daran partizipiert, obgleich sie die Hauptkostenlast trägt. Die Anregung unserer Fraktion, eine Art Eintritt zu verlangen, wurde bei den letzten beiden Bierfesten über den Button-Verkauf umgesetzt. Produktion und Verkauf der Buttons erfolgt aber derart halbherzig, dass man das Gefühl hat, der Bürgermeister schäme sich dafür. Wenn aber von jedem Besucher des Andechsers nur ein Euro – der ihm angesichts der sonstigen Ausgaben bestimmt nicht weh tut – in die Kasse der Gemeinde käme, sähe die Bilanz des größten Haßlocher Festes völlig anders aus.

Obgleich mittlerweile bekannt sein dürfte, dass Haßloch dringend Hochwasserschutzmaßnahmen benötigt und die vom Landkreis betriebene Rehbachverlegung nahezu keine Auswirkungen auf den Hochwasserschutz hat, stimmte die große Koalition in der letzten Gemeinderatssitzung nahezu geschlossen gegen ein Hochwasserschutzkonzept für Haßloch. In den Haushaltsentwurf wurden lediglich zwei Maßnahmen zum Hochwasserschutz veranschlagt: „Durchlässe an der K14“ und „Verschluss zweier Durchlässe an der Westrandstraße“.

Und was macht unsere GroKo? Sie bringt Sperrvermerke an diesen beiden Positionen an. Erneutes Zeichen, wie ernst man es in der Koalition mit dem Hochwasserschutz nimmt -Ja muss denn erst das hundertjährige Hochwasserereignis kommen, damit die Mehrheit des Rates begreift, dass dringender Handlungsbedarf besteht?

Haßloch hat vor Jahren ein Energie- und Klimaschutzkonzept mit ehrgeizigen Zielen der Energieeinsparung verabschiedet. Seit bald einem Jahr haben wir einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager. Unser Klimaschutzbeirat hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erstellt. Doch wie sieht die Umsetzung aus? Den vom Klimaschutzbeirat angeregten Klimaschutzfonds wird es wohl nicht geben, obgleich noch heute aus früheren Anreizprogrammen zur Solarförderung Mittel aus zinslosen Darlehen in die Gemeindekasse zurückfließen. Eine einfache Maßnahme wäre, ärmeren Menschen mittels Gutschein zum Austausch von Stromfressern durch energiesparende Elektrogeräte zu verhelfen. Mit dem eingesparten Strom könnten diese Kosten dann rückerstattet werden. Stattdessen werden gute Ansätze im Keim erstickt und der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.

Bei der Vereinsförderung streicht man ausgerechnet die Zuschüsse für energetische Maßnahmen und die Energie- und Klimaschutzmesse, die kostenmäßig ja so richtig ins Gewicht fällt, soll zukünftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden.

Bei den Investitionen werden die in 2015 eingestellten 75.000,- EUR für das Starterprojekt der Spielleitplanung einfach gestrichen, mit dem Hinweis, dass die Umsetzung zu klären sei. Na, wenn ich die Position im Haushalt streiche, ist doch die Entscheidung schon gefallen. Die 75.000,- EUR werden ja auch viel dringender im K4 benötigt, wo nach nur 2 Jahren in Betrieb bereits für 40.000,- EUR die Bühne ersetzt werden muss. Für die Präsentation der Suiseki-Steine werden 35.000,- EUR eingestellt, weil die Spende, die der Gemeinde hierfür schon vor Jahren zugeflossen ist, offensichtlich bereits anderweitig verbraten wurde.

Dies waren nur einige Beispiele, weshalb unsere Fraktion dem vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf nicht zustimmen kann.

Vor der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts drängten wir in der Koalition darauf, dass der Haushalt frühzeitig veröffentlicht wird und die Bürger die Möglichkeit haben sollen, Kommentare, Kritik und Anregungen dazu abzugeben. Dies ist trotz der veralteten Homepage und mangelnder technischer Möglichkeiten gelungen.

Die SPD, seinerzeit in der Opposition, schimpfte dennoch, das sei nicht ausreichend gewährleistet und die Vorschläge der Bevölkerung seien in die Beschlussfassung nicht eingeflossen.

Heuer ist die SPD in der „Regierung“ – in Richtung Bürgerhaushalt wurden allerdings keinerlei Aktivitäten entfaltet – tatsächlich gibt es aktuell überhaupt keine Bürgerbeteiligung zum Haushalt. Weder wurde der Haushalts-Entwurf veröffentlicht, noch wurden die Bürger eingeladen, sich an der Beratung zu beteiligen.

Tolle Leistung! Wahrscheinlich war die große Koalition so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Bürger darüber einfach vergessen wurden.