6-14 Antrag Tempobremse an Kreiseln

Sehr geehrter Herr Lorch,

in der Vergangenheit wurden im Ort etliche Kreisel (Verkehrsplätze) gebaut, um gefährliche Straßenkreuzungen zu entschärfen bzw. um den Verkehr zu verflüssigen.

Leider hat dies auch zur Folge, dass viele Autofahrer relativ „flott“ in die Verkehrskreisel einfahren und dadurch im Kreisel befindliche Radfahrer gefährden. Offensichtlich verkennen Autofahrer häufig, dass Radfahrer gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind, die durch rücksichtslose Kraftfahrer jedoch stark gefährdet werden. Häufig werden Unfälle nur vermieden, weil die Radfahrer voll bremsen oder zur Seite ausweichen.

Wir stellen daher den Antrag,

zum Schutz der radfahrenden Verkehrsteilnehmer vor den Kreiseln im Tempo-50-Bereich geeignete Tempobremsen („Hubbel“ o.ä.) u errichten.

Für die Fraktion

Pia Werner

FWU-/Bau-Ausschusssitzung am 14.10.2014

Sehr geehrter Herr Lorch,

wir stellen hiermit folgende Anträge:

1. Die Gemeinde Haßloch spricht sich gegen eine Verlegung des Rehbachs aus und für die umgehende Ertüchtigung des Rehbachbetts auf seine ursprüngliche Kapazität von 3,5 m³ Wasser pro Sekunde.

2. Die Gemeinde veranlasst unverzüglich mehrere Durchstiche durch die K14 zwischen Altenschemel (Neustadt) und Industriegebiet-Süd.

3. Die Gemeinde beauftragt ein Fachbüro mit der konzeptionellen Planung möglicher Retentionsmaßnahmen westlich und südwestlich von Haßloch zur Kombinierung der im Gutachten der BGS-Wasser untersuchten Teilräume 2, 3 und 4. Das vorhandene Grabensystem, insbesondere Katzengraben, Streitertgraben sowie der Graben entlang der Mörderrichtstelle sind in die Planungen einzubeziehen.

4. Die Gemeinde Haßloch nimmt unverzüglich Gespräche mit der Stadt Neustadt auf, um gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren (Hochwasserschutz, Grundwasserneubildung, Naturschutz). Es wäre auch zu klären, wie die Wassermenge des Mußbachs zurückgehalten werden kann. Außerdem ist die Hochwasserpartnerschaft Rehbach-Speyerbach mit einzubeziehen.

5. Die BürgerInnen sind zeitnah, vollumfänglich und im Sinne eines echten Dialogs in den Planungsprozess mit einzubeziehen.

Begründung:

Die genannten Punkte werden seit Jahren von den Haßlocher Gremien so gefordert, bisher haben die Verantwortlichen in den Verwaltungen diese immer noch gültigen Beschlüsse noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt.

Das am 09.09.2014 öffentlich vorgestellte Gutachten der BGS Wasser Darmstadt bestätigt, dass durch Retention im Westen Haßlochs mit relativ geringem finanziellen Aufwand die Ortslage auch bei 100-jährlichem Hochwasser vor Überschwemmung geschützt werden kann. Des weiteren bestätigt das Gutachten, dass das Industriegebiet-Süd durch gezieltes Ableiten des Speyerbach-Wassers über die K1/K14 (mehrere Durchstiche bzw. Möglichkeit der Straßenüberflutung) nach Süden und evtl. kleinerer Schutzwälle an zwei Straßen hochwasserfrei gehalten werden kann.

Die von Dr. Wallisch präsentierten Daten zeigen, dass durch Retentionsmaßnahmen im Westen das am Hubertushof (L530) ankommende Wasser beim hundertjährlichen Hochwasser auf ca. 3,2 m³/s begrenzt werden kann. Da diese Wassermenge nur im Hochwasserfall zu bewältigen ist, muss der Rehbach nicht verlegt werden. Es genügt die Ertüchtigung des Bachbetts auf sein ursprüngliches Fassungsvermögen, die Ableitung des „zu viel“ an Wasser nach Süden in den Wald (über Entlastungsgräben in den Ranschbach) und die Reaktivierung des vorhandenen Grabensystems.

Von den ursprünglich ca. 1 Mio. m³ Wasser, die Haßloch beim hundertjährlichen Hochwasser bedroht haben, bleiben infolge der Retentionsmaßnahmen im Westen Haßlochs nur noch ca. 300.000 m³ übrig, die sich im Mittel- und Unterwald (zwischen Geinsheimer- und Rennbahnstraße) verteilen lassen. Eine Drossel an der Rennbahn ist nicht erforderlich.

Mehrere Karten des Gutachtens zeigen deutlich, dass die Rehbachverlegung auf den Hochwasserschutz Haßlochs nahezu keinen Einfluss hat. Die für die Maßnahme eingestellten Kosten sollten daher sinnvollerweise zur Ertüchtigung des Rehbachbettes, für verschiedene kleinere Maßnahmen zur Erreichung der Durchlässigkeit entsprechend der europ. Wasserrahmenrichtlinie und zu Retentionsmaßnahmen zum Schutz der Ortslage Haßlochs vor einem hundertjährigen Hochwasserereignis investiert werden.

Es macht keinen Sinn, das Hochwasser vom Ordenswald bis zur Pfalzmühle (= nördlichster Punkt) im Rehbachbett zu halten, um es dann mit großem und teurem Aufwand durch das Industriegebiet Süd und an der Ortslage Haßloch vorbei zu leiten und an der Rennbahnstraße zu stauen. Sinnvoller ist es, mit der Verteilung/Retention des Hochwassers bereits im Ordenswald zu beginnen.

Die Planungen des Landkreises zielen darauf ab, das Hochwasser im Bachbett zu halten, statt an geeigneten Stellen ausufern zu lassen und widersprechen damit dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (§ 77 Wasserhaushaltsgesetz/WHG 2009) und dem Landeswassergesetz, das vor allem den Erhalt früherer Rückhalteflächen als alleinige Maßnahme zum Hochwasserschutz u.a. auch zur Grundwasserneubildung vorsieht. Des weiteren ist bei diesen Planungen hochriskant, dass Treibgut oder umgefallene Bäume im Bachlauf Stauungen und damit gefährliche Überschwemmungen an ungewollter Stelle verursachen.

Die Durchgängigkeit des Rehbachs kann auf anderem Wege gut erreicht werden. Bei der Rehbachverlegung ist sogar zu befürchten, dass durch die Aufteilung des Wassers auf zwei Bachläufe das vorhandene (wenige) Wasser keine ausreichende Durchgängigkeit herstellen kann.

Der Rehbach ist als künstlicher Wasserkörper (AWB = Artificial Water Body) einzustufen und die Erreichbarkeit von biologischer Wassergüte entsprechend anzupassen.

Die Planungen zur Rehbachverlegung berücksichtigen auch nicht den Denkmalschutz. Sämtliche Mühlen und damit auch die entsprechenden Gewässerabschnitte des Rehbachs stehen unter Denkmalschutz und sind daher in ihrer ursprünglichen Form zu erhalten. Es ist zu befürchten, dass sich Veränderungen am Bachlauf unmittelbar auf die Standfestigkeit der Mühlen auswirken.

Leider kommt die SGD-Süd als übergeordnete Behörde ihrer Aufgabe einer Gesamtbetrachtung nicht nach und überwacht nur einzelne Maßnahmen (z.B. in Neustadt, Haßloch oder Böhl-Iggelheim), statt ein abgestimmtes Gesamtkonzept für die gesamte betroffene Region anzustreben.

Für die Fraktion

Pia Werner

Sehr geehrter Herr Lorch,

zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung sollten auch die Ausschüsse der Gemeinde überwiegend öffentlich tagen. Interesse und Mitbestimmung erfordern umfassende Information. Nur so lässt sich auch wieder eine höhere Wahlbeteiligung erreichen.

Wir b e a n t r a g e n daher,

§ 30 (2) der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:

Ausschusssitzungen sind in der Regel öffentlich. In Einzelfällen kann ein Ausschuss die Nichtöffentlichkeit beschließen.

Die Öffentlichkeit ist bei Beratung und Entscheidung über die in § 5 (2) genannten Beratungsgegenstände ausgeschlossen.

§ 5 (2) Nr. 7. wird wie folgt geändert:

7. Grundstücksangelegenheiten, sofern Persönlichkeitsrechte betroffen sind,

Begründung:

Wie vorgetragen, dienen öffentliche Sitzungen dem Interesse der Bürgerschaft auf umfassende Information und ermöglichen eine stärkere Bürgerbeteiligung.

Zu § 5 (2) Nr. 7.: Damit nicht der Eindruck von „Vetternwirtschaft“ entsteht, sollten auch Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich öffentlich beraten und entschieden werden. Lediglich schutzwürdige Belange von Privatpersonen erfordern nichtöffentliche Behandlung.

Für die Fraktion

Pia Werner

4-14

Berichtsantrag Katastrophenschutz

Sehr geehrter Herr Lorch,

im Juni dieses Jahres haben die Innenminister der Länder beschlossen, die Evakuierungszonen rings um Atomkraftwerke von 10 auf 20 km zu erweitern. Noch bis in 100 km Entfernung eines AKWs soll die Bevölkerung per Lautsprecherdurchsagen aufgefordert werden, im Ernstfall nicht das Haus zu verlassen. Die Änderungen gehen auf entsprechende Empfehlungen der Strahlenschutzkommission des Bundes zurück.

Dem entgegen hält das Bundesamt für Strahlenschutz beim Kernkraftwerk Philippsburg einen Evakuierungsradius von mindestens 25 km für erforderlich. Auch über die Höhe der vertretbaren Strahlungsbelastung und die nach einem Reaktorunfall zu erwartende Dauer der Freisetzung von Radioaktivität gehen die Annahmen von Strahlenschutzkommission und Bundesamt für Strahlenschutz erheblich auseinander.

Der Landkreis Bad Dürkheim und insbesondere das Gemeindegebiet von Haßloch sind durch die Nähe zum AKW Philippsburg von diesen Überlegungen betroffen.

Unsere Fraktion bittet daher in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über entsprechende Maßnahmen des Katastrophenschutzes und insbesondere über die neu erarbeiteten Katastrophenschutzpläne zu berichten.

Für die Fraktion
Pia Werner

Mehrgenerationenplatz

Sehr geehrter Herr Lorch,

wir stellen hiermit den folgenden Antrag:

Das im Rahmen der Spielleitplanung erarbeitete Konzept für einen Mehrgenerationenplatz auf dem Gelände hinter dem Pfalzplatz wird wieder aufgegriffen und zügig umgesetzt. Entsprechende Fördermittel des Landes sind umgehend sicherzustellen.

Begründung:

Nachdem die Haßlocher Bewerbung bei der Dietmar-Hopp-Stiftung leider nicht den erhofften Zuschlag für einen „Alla-Hopp-Platz“ gebracht hat, muss die „auf Eis gelegte“ Spielleitplanung wieder aufgenommen werden.

Die AG Spielleitplanung hat gemeinsam mit dem Büro Stadt und Natur ein Konzept für einen Mehrgenerationenplatz auf dem Gelände des Pfalzplatzes erarbeitet, mit dem ein entsprechender Förderantrag beim Land gestellt werden kann.

Da vor September keine Ausschüsse tagen, jedoch die Gefahr besteht, dass bereits zugesagte Landesmittel verfallen, ist umgehend Kontakt mit dem zuständigen Ministerium aufzunehmen, um die Finanzierung des Projekts sicherzustellen.

Bei entsprechender Förderzusage des Landes sollte das Projekt umgehend angegangen werden, ein entsprechender Haushaltsansatz müsste noch vorhanden sein.

Gemeinsam mit den bereits involvierten Büros (Kobra, Stadt + Natur) sollte der Prozess der Spielleitplanung wieder aufgenommen werden, um gemeinsam mit engagierten Bürgern die Umsetzung anzugehen. In Kirrweiler wurde auf diese Weise innerhalb von wenigen Monaten ein neues Spielgelände geschaffen.

Für die Fraktion

gez. Pia Werner

Sehr geehrter Herr Lorch,

wir stellen hiermit den folgenden Antrag:

1. Die Gemeinde Haßloch bekennt sich zum Einsparen von Ressourcen in allen wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern. Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, vorhandene Einsparpotentiale von Energie, Wasser und Rohstoffen im öffentlichen Bereich zu erschließen und effektiv umzusetzen.

2. Die ortsansässigen Unternehmen sollen über die Initiativen des Landes (EffNet und EffCheck) informiert und zur Einleitung von Ressourceneffizienzmaßnahmen animiert werden.

3. Die Gemeinde sowie die Gemeindewerke sollen vorhandene Beratungsangebote des EffNet aktiv nutzen, um sich über Optimierungsmöglichkeiten zu informieren und darüber in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen berichten.

Begründung:

Ressourcenschutz ist Klimaschutz. Ressourcenschutz stärkt Kommunen und Unternehmen durch Einsparung von Kosten. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und verbessert die örtliche Lebensqualität. Ressourcenschutz sichert und schafft Arbeitsplätze im Handwerk.

Die Aktivitäten des Kreises sowie der Gemeinde Haßloch sollen dazu beitragen, das Programm Effizienznetz Rheinland-Pfalz – EffNet des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz auf die kommunale Ebene zu tragen. Die auf Landesebene initiierten Anstrengungen zur Verknüpfung und Bündelung von Einzelaktivitäten in den Bereichen Ressourcenschutz, Energie und Umwelt sollen durch lokale Projekte, z.B. beim Wasserverbrauch, der Abwassereinigung, der Wärmenutzung, bei der Wärmerückgewinnung, bei Beleuchtung und Strom, Verbrauchsmaterial und Rohstoffoptimierung sinnvoller genutzt werden mit dem Ziel, die Lebensqualität und Wirtschaftskraft nachhaltig zu stärken.

Für die Fraktion

gez. Christoph Weitz