wir stellen hiermit den folgenden Antrag:

1. Statt über eine Auflösung der Haßlocher Immobilien GmbH & Co.KG (HIK) nachzudenken, soll eine inhaltliche Neuausrichtung der HIK erfolgen.

 2. Anstatt den gesamten Immobilienbestand der HIK zu verkaufen, werden wirtschaftlich betreibbare Mietobjekte erhalten und im erforderlichen Maß saniert.

 3. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu haben, können zukünftig auch weitere Mietobjekte erworben und mit Augenmaß saniert werden, soweit dies wirtschaftlich darstellbar ist.

Begründung:

erfolgt mündlich

Für die Fraktion

Karin Alter-Hormes

wir stellen hiermit den folgenden Antrag:

Die bisherige Praxis bei der Genehmigung eines Lagerfeuers/offene Feuerstelle wird dahingehend geändert, als es ausreicht, einen entsprechenden Antrag 5 Werktage vorher zu stellen.

Begründung:

Im Amtsblatt der Gemeinde wird in regelmäßigen Abständen drauf hingewiesen, „dass das Anlegen und Betreiben eines Lagerfeuers (offene Feuerstelle) durch die Ordnungsbehörde genehmigt werden muss. Der Antrag ist mindestens 3 Wochen vorher zu stellen. Die Anträge sind bei der Ordnungsverwaltung erhältlich.“

Hintergrund der Genehmigungspflicht von offenen Feuerstätten ist die frühzeitige Information unserer Feuerwehr, insbesondere zur Vermeidung von Fehlalarmen und zur Erstattungsfähigkeit entstandener Einsatzkosten.

Die derzeitige Genehmigungsfrist von 3 Wochen ist nicht nur nicht zeitgemäß, sondern wirft auch ein schlechtes Licht auf unsere Ordnungsverwaltung. Bei der Genehmigung von Infoständen oder Plakatierungen reicht zur Bearbeiten meist ein Werktag. Dies sollte bei der Genehmigung eines Lagerfeuers ebenfalls ausreichen.

Die Information der Feuerwehr ist dank des Einsatzes moderner Technik ebenfalls innerhalb kürzester Zeit möglich.

Für die Fraktion

gez. Christoph Weitz

wir stellen hiermit den folgenden Antrag:

Zur Pflege und Instandhaltung der Haßlocher Spielplätze soll ein jährlicher Aktionstag, erstmals im Frühjahr 2014, stattfinden. Die Bevölkerung wird zu diesem Ehrenamtstag zur Mithilfe aufgerufen.

Die Verwaltung wählt Spielplätze aus, bei denen beim „Spielplatzcheck“ Mängel bzw. Verbesserungsbedarf festgestellt wurde und stellt erforderliche Materialien zur Verfügung. Auch hierfür soll nach Möglichkeit öffentlich zu Spenden bzw. Sponsoring aufgerufen werden.

Begründung:

Im sog. „Spielplatzcheck“ wurden die vorhandenen Haßlocher Spielplätze unter die Lupe genommen und einiges an Verbesserungsbedarf festgestellt.

Auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion berichtete die Verwaltung in der Sitzung des Sozialausschusses am 22.5.13, dass bisher erst 4 von 22 Spielplätzen nach dessen Empfehlungen verbessert wurden. Die Sanierungsmaßnahmen sollten daher forcierter umgesetzt werden.

Die Beseitigung vorhandener Mängel und Verschönerung der Anlagen kann an einem öffentlichen Aktionstag angegangen werden.

Die große Bereitschaft der Haßlocher Bürger, sich gemeinschaftlich gemeinnützig zu engagieren, hat sich in der Vergangenheit bereits beim „Dreck-weg-Tag“ gezeigt.

Die Einbeziehung von Anliegern und Nutzern stärkt die Verbundenheit mit den Spielanlagen und beugt dadurch Vandalismus vor.

Für die Fraktion

gez. Christoph Weitz

wir stellen hiermit den folgenden Antrag:

1. Die aktiven Mitglieder der Haßlocher Feuerwehr erhalten freien Eintritt im Badepark.
2. Mit den Gemeindewerken wird diesbezüglich ein Vertrag analog der Nutzung durch Polizeibeamte geschlossen.
3. Zur Finanzierung wird mit den Werken ein entsprechender Sponsoring-Vertrag geschlossen.

Begründung:

Die aktiven Mitglieder unserer Feuerwehr stellen einen erheblichen Teil ihrer Freizeit für das Allgemeinwohl zur Verfügung. Zur Gefahrenabwehr sind sie Tag und Nacht in Bereitschaft und riskieren mitunter ihre eigene Gesundheit um Menschenleben zu retten. Dieser Einsatz kann nicht hoch genug geschätzt werden, zumal er ehrenamtlich und ohne Aufwandsentschädigung geleistet wird.

Im Rhein-Pfalz-Kreis haben die Feuerwehrangehörigen freien Eintritt in allen kreiseigenen Schwimmbädern. Solange wir in Haßloch über ein eigenes Bad verfügen, sollten wir unseren aktiven Feuerwehrleuten freien Eintritt gewähren. Eine kleine Geste, die die Wertschätzung für unsere Feuerwehr zum Ausdruck bringen soll.

Das Sponsoring der Gemeindewerke wird sich in kurzer Zeit bezahlt machen:

• Die Feuerwehrleute werden den Badepark öfter besuchen als bisher.
• Sie werden zahlende Freunde oder Familienmitglieder mitbringen.
• Die Feuerwehr wird Werbung für den Badepark machen.
• Bistro und weitere Angebote (Sauna, Kurse, etc.) werden profitieren.

Für die Fraktion

Pia Werner

aus aktuellem Anlass stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeinderat/Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss empfiehlt den Gemeindewerken Haßloch GmbH die Prüfung und Realisierung von Photovoltaikanlagen auf eigenen Dächern sowie evtl. noch nicht belegten geeigneten Dachflächen gemeindeeigener Immobilien.

Begründung:

Die Gemeindewerke Haßloch GmbH haben kürzlich vom Großprojekt einer Photovoltaikanlage auf der sanierten Mülldeponiegelände am Sandbuckel Abstand genommen.

Kleinere Anlagen sind nicht nur einfacher und schneller zu realisieren, sie rechnen sich bei geeigneten Dachflächen auch noch bei der derzeitigen Einspeisevergütung. Die GWH haben bereits mehrere Photovoltaikanlagen errichtet und verfügen daher über entsprechende Erfahrung.

Auf den Dächern der Betriebsgebäude gibt es hervorragend geeignete Flächen, auch auf manchem Trafohäuschen könnten Solar-Module montiert werden.

Nicht zuletzt aufgrund des beschlossenen Energie- und Klimaschutzkonzepts – bei dem die GWH ja auch aktiv beteiligt waren und sind – fällt unseren Werken eine entsprechende Vorreiterrolle zu.

Für die Fraktion

Pia Werner

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sozialausschusssitzung

einen Bericht über die aktuelle Situation auf den Haßlocher Spielplätzen und insbesondere zur Umsetzung der Empfehlungen des Spielplatz-checks aus dem Jahr 2009.

Begründung:

Zuletzt wurde in den Sitzungen des Sozialausschusses vom 17.6.2010, 25.11.2010 und 3.2.2011 über die eingeleiteten und abgeschlossenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Spielplätze in Haßloch berichtet.

Wir bitten daher um einen aktuellen Überblick darüber, welche Empfehlungen des „Spielplatzchecks Haßloch 2009“, vorgelegt von dem KOBRA-Beratungszentrum Landau, bereits abgeschlossen und welche in der nächsten Zeit verwirklicht werden sollen.

Besonders interessiert der aktuelle Zustand der 22 in dem Konzept behandelten Plätze und die Verbesserung des Angebots für größere Kinder und Jugendliche, wie sie im Spielplatzcheck angemahnt wird.

Für die Fraktion

Pia Werner