wir erinnern an unseren Antrag vom 3.12.2007 (wetterfeste Fitnessgeräte) und regen an, an geeigneter Stelle (Grünfläche am zukünftigen Fußweg) mehrere Spielgeräte für Kinder (ähnlich denen auf dem Rathausplatz) und ein Outdoor-Trimmgerät (z.B. den Double Airwalker der Fa. Saysu) aufzustellen.

Begründung:

Dass moderne Spielgeräte für eine Belebung und Attraktivierung eines Platzes sorgen, lässt sich am Rathausplatz leicht festzustellen. Um Bewegungsarmut und Übergewicht vorzubeugen, müssen wir Kindern an etlichen Stellen im Ort Angebote zum Austoben bieten.

Weitere Spielgeräte auf dem Jahnplatz bieten die Möglichkeit, den durch die Feuerwehrerweiterung weggefallenen Spielplatz zu kompensieren.

Outdoor-Fitnessgeräte sind für alle Altersgruppen geeignet und erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Mit diesen Geräten wird eine Spielecke zu einem Platz für alle Generationen.

Für die Fraktion

Pia Werner

der Gemeinderat möge beschließen:

1. Der in der Gemeinderatssitzung eingebrachte Haushaltsentwurf wird schnellstmöglich auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht und Bürgern ermöglicht, unmittelbare Rückmeldungen hierzu wie Kommentare, Verbesserungs- bzw. Einsparvorschläge geben zu können.
2. Die Vorschläge der Bevölkerung werden bei den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen bzw. im Gemeinderat vorgestellt und in die Beratungen einbezogen.

Begründung:

Bei Einbringung des Haushaltsentwurfs in der Gemeinderatssitzung am 29.11.2012 wurde das Zahlenwerk als „Arbeitspapier“ vorgestellt, das gründlicher Beratung und Abwägung bedarf.

Im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung war man sich darüber einig, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf 2013/2014 in anschaulicher Form auf der Homepage der Gemeinde eingestellt wird, damit interessierten Bürgern die Möglichkeit zur Information und unmittelbaren Rückmeldung gegeben werden kann.

Kommentare und (Spar-)Vorschläge der Bürger sollen bei den Haushaltsberatungen mit berücksichtigt werden.

Die Zeit bis zur Beschlussfassung des Haushalts Ende Februar 2013 sollte genutzt werden, um die Vorschläge aus der Bevölkerung in die Beratungen einfließen zu lassen.

Für die Fraktion

Pia Werner

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit den A n t r a g ,

ab Herbst 2012 der Haßlocher Bevölkerung in der „dunklen Jahreszeit“ monatlich ein Mobiles Kino anzubieten.

Begründung:

Seit etlichen Jahren gibt es in Haßloch kein Kino mehr, müssen die Haßlocher Kinogänger kilometerweit fahren, um ein Kino zu besuchen.

Die früher einmal totgesagte Kinokultur lebt, die verbliebenen Kinos profitieren von regelmäßigen Besucherströmen. Die Stadt Bad Dürkheim, die nach der Schließungswelle ebenfalls kein Kino mehr aufzuweisen hatte, hat vor etlichen Jahren bereits die Gelegenheit ergriffen, zumindest ein Mobiles Kino einzurichten und damit gute Erfahrungen gemacht.

Mit einem Mobilen Kino besteht die Möglichkeit, der Bevölkerung an einem Wochenende zu erschwinglichen Preisen ein komplettes Kinoprogramm anzubieten (mehrere Filme sowohl für Kinder, Jugendliche und Erwachsene).

Nicht nur die Jugend profitiert von einem solchen Angebot. Der Erfolg des Open-Air-Kinos im Sommer unterstreicht den Bedarf. Warum soll es nur an einem Sommerwochenende Kino in Haßloch geben?

Im Jahr 2007 wurde im Pfarrzentrum St. Ullrich bereits an einem Wochenende probeweise erfolgreich ein mobiles Kino durch den Dürkheimer Betreiber, Herrn Klaus Friedrich aus Esslingen, durchgeführt. Damals bestanden die von der Gemeinde übernommenen Kosten vor allem in der Raummiete.

Da das Kulturviereck für ein mobiles Kino geeignet ist, fallen diese Kosten nicht mehr an. Organisation und Durchführung sollen überwiegend ehrenamtlich geleistet werden.

Für die Fraktion

Pia Werner

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN stellt hiermit folgenden A n t r a g :

Die Verwaltung nimmt Kontakt mit mehreren Car-Sharing-Anbietern auf (z. B. Stadtmobil Rhein-Neckar) mit dem Ziel, ein entsprechendes Angebot in Haßloch zu etablieren.

Begründung:

Viele Haßlocher haben ein Auto in ihrer Garage stehen, obwohl sie es nur gelegentlich benötigen. Andererseits gibt es Bürger, die nicht über einen eigenen PKW verfügen, für den Transport größerer Gegenstände oder entsprechende Einkäufe aber ein Fahrzeug brauchen.

Für diese Einwohner ist Car-Sharing optimal: sie mieten einfach das passende Fahrzeug, wenn sie es benötigen.

Die online oder telefonisch buchbaren Fahrzeuge sind an möglichst vielen Standorten im Gemeindegebiet stationiert.

Ein Miet-Fahrzeug ersetzt statistisch mehrere Privat-Pkw und leistet so einen wirksamen Beitrag zum Umweltschutz.

Für die Fraktion

Pia Werner

der Gemeinderat möge beschließen:

Die Gemeinde bewirbt sich bei der Metropolregion Rhein-Neckar (Cluster Energie und Umwelt) zur baldmöglichen Teilnahme am Projekt „Energiekarawane“.

Begründung:

Im Jahr 2011 startete die Metropolregion das Projekt „Energiekarawane“, um die Sanierungsquote im Altbaubestand zu erhöhen.

Derzeit läuft die zweite Kampagne, an der aus der Pfalz u.a. Bad Dürkheim, Landau, Germersheim und Böhl-Iggelheim teilnehmen.

Bei dem Projekt werden Eigentümern älterer Häuser kostenlose Energieberatungen angeboten. Erfahrungsgemäß steigt dadurch die Sanierungsquote um 70 %.

Die Beratung wird von ortsansässigen Energieberatern durchgeführt, die am Projekt teilnehmen und für jede durchgeführte Beratung eine pauschale Vergütung erhalten.

Für die Fraktion

Pia Werner

der Gemeinderat möge beschließen:

1. Für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Deponiegelände Sandbuckel/Neustadter Straße werden umgehend die erforderlichen planerischen Voraussetzungen geschaffen.
2. Anhand von mehreren Angeboten potentieller Anbieter zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen soll die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage ermittelt werden.

Begründung:

Nach Mitteilung des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises ist die Sanierung eines Teilabschnitts der Deponie bereits abgeschlossen, so dass zumindest im süd- und östlichen Teil mit der Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage begonnen werden könnte.

Es gibt mehrere private Investoren, die eine solche Anlage errichten möchten, auch die Gemeindewerke Haßloch sowie der AWB des Landkreises haben ein entsprechendes Interesse bekundet.

Solange die planungsrechtlichen Grundlagen (u. a. Änderung des Flächennutzungsplans) nicht geschaffen wurden, kann eine solche Anlage jedoch nicht realisiert werden.

Die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage ist anhand aktueller Preise für Module und Einspeisevergütung zu prüfen. In Anbetracht der bereits beschlossenen und künftig weiter geplanter Kürzung der Einspeisevergütung, ist Eile geboten. 

Für die Fraktion

Pia Werner