wie zugesagt, übermittle ich Ihnen die in der Gemeinderatssitzung am 7.09.2011 gestellten Anträge nochmals schriftlich. Auf die mündlich vorgetragene Begründung nehme ich Bezug.

Antrag Ziele des Energie- u. Klimaschutzkonzepts

Als verbindliche Ziele des Energie- und Klimaschutzkonzepts legt die Gemeinde eine Minderung des CO2-Ausstoßes um mindestens 40 % bis 2020, Energieautarkie (100 % EE) bis 2030 und eine jährliche Sanierungsrate von Wohngebäuden von 3 % fest.

Antrag Zentrale Steuerung des Prozesses

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich einen Zuschussantrag zur Einrichtung einer entsprechenden Personalstelle im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesumweltministeriums zu stellen.

Antrag Klimabündnis

Das europäische Netzwerk „Klimabündnis“ erhält innerhalb kurzer Zeit die Gelegenheit, seine Arbeit in Haßloch vorzustellen.

Antrag Runder Tisch Energie und Klimaschutz

Entsprechend unserem Antrag vom 31.05.2010 lädt die Gemeindeverwaltung zu einem Runden Tisch „Energie- und Klimaschutz“ ein. Die Auftaktveranstaltung des Runden Tisches sollte so angelegt werden, dass die Bevölkerung spürt: Die Lokalpolitik meint es ernst, Haßloch will auf dem Gebiet der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien etwas bewegen.

Für die Fraktion

Pia Werner

den in der Gemeinderatssitzung vom 6.04.2011 gestellten A n t r a g wiederholen wir hiermit schriftlich für die nächste Gemeinderatssitzung:

1. Die für den Standort Ball Packaging-Gelände geplante Bikerbahn wird auf dem Gelände der Radrennbahn (ARC Pfeil) umgesetzt.
2. Der hierfür erforderliche Bauantrag wird schnellstmöglich auf den Weg gebracht und alle für die Genehmigung erforderlichen Gutachten und Unbedenklichkeitsnachweise eingeholt.
3. Die zugesagten Sponsoringleistungen sind in Bezug auf den Standort Radrennbahn nochmals abzuklären. Ggf. sind weitere Sponsoren/Bauunternehmen anzufragen.
4. Der bisherige Kostenrahmen von 20.000,- EUR soll nach Möglichkeit eingehalten werden.

Begründung:

Wie in der Sitzung des Gemeinderats vom 6.04.2011 ausgeführt, sind wir der Auffassung, dass die derzeitige Haushaltslage der Gemeinde eine zweigleisige Vorgehensweise bei der Planung einer Bikerbahn nicht zulässt. Auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ist es sinnvoller, das für das Gelände bei Ball Packaging geplante Provisorium bereits auf einer Fläche zu realisieren, die dauerhaft zur Verfügung steht, so dass nicht auch noch etwaige Rückbaukosten auf die Gemeinde zukommen.

Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde ist es den Jugendlichen zuzumuten, noch ein paar Monate bis zur Realisierung der Bikerbahn zuzuwarten.

Wir sind zuversichtlich, dass bei entsprechendem Einsatz aller Verantwortlichen eine Baugenehmigung für den Standort Radrennbahn in ca. 3 Monaten vorliegen kann. Da der Bau der Anlage nur wenige Wochen in Anspruch nimmt, sind wir zuversichtlich, dass die Bikerbahn noch im Herbst dieses Jahres den Jugendlichen zur Verfügung stehen kann.

Für die Fraktion

Pia Werner

nachdem der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf in der Gemeinderatssitzung am 2.03.2011 keine Mehrheit fand,

beantragen wir folgende Änderungen:

1. Jahnplatz/Maßnahme südl. Rathaus (411.000.-) ersatzlos streichen

Es besteht derzeit überhaupt keine Notwendigkeit, den Platz hinter dem Rathaus zu verändern. Auch eine Erschließungsstraße wird dort nicht benötigt – bereits heute kann man von der Kirchgasse über den Parkplatz zur Schillerstraße gelangen – der geplante Neubau an der Ecke zur Schillerstraße ist über die Schillerstraße bereits erschlossen – eine Straße würde nur weiteren Verkehr ins Ortszentrum bringen und damit der dortigen Verkehrsberuhigung zuwider laufen

Ersparnis: Jährliche Zinsen von ca. 12.000,- EUR (bei 3 %)

1. Umgestaltung Schillerstraße (270.000,-) streichen bzw. nur soviel einstellen, wie zur Reparatur der Straßendecke nach Beendigung der Baumaßnahmen erforderlich ist.

Hier gilt das gleiche wie beim 1. Punkt. Es besteht keine Notwendigkeit zum Ausbau der Schillerstraße – nach Beendigung der Baumaßnahmen muss lediglich die Straßendecke instand gesetzt werden.

Ersparnis: Jährliche Zinsen von ca. 8.000,- EUR (bei 3 %)

1. Sanierung Rathaus (1.020.000,-) streichen bzw. nur soviel einstellen, wie zur Behebung von Wasserschäden/Beseitigung von Undichtigkeiten des Daches, sonstiger erforderlicher Reparaturen und zum Einbau eines Fahrstuhls/Lifts erforderlich ist – evtl. teilweise Verschiebung in sinnvolleres Objekt (z.B. Bürgerbüro)

Die geplante energetische Sanierung ist viel zu aufwendig und teuer im Vergleich zur Energieeinsparung und Amortisation der Kosten (über 100 Jahre). Sinnvoller wäre z.B. die energetische Sanierung des Bürgerbüros. Hier ist mit relativ wenig Aufwand eine hohe Energieersparnis zu erzielen. Ein Umbau des Foyers ist nicht erforderlich – nötig ist lediglich der barrierefreie Zugang des Rathauses durch Einbau eines Aufzuges/Lifts.

Ersparnis: Jährliche Zinsen zwischen 15.000,- und 30.000,- EUR

  4. Neue Personalstelle Hausmeister Kulturviereck: statt halber Stelle 400,- €-Job

Der Arbeitsaufwand ist derzeit überhaupt noch nicht abschätzbar, daher sollte zunächst eine Ausschreibung/Einstellung auf 400,- EUR-Basis erfolgen

Ersparnis: Jährlich 17.000,- EUR

1. Ansatz für Andechser Bierfest (83.100,-) u. Weihnachtsmarkt (98.620,-) reduzieren um 20 %

Die o. a. Veranstaltungen sind viel zu teuer. Durch Wegfall einer Bühne und von überflüssigen Werbemaßnahmen beim Andechser, Reduzierung der Lichterketten und Einsatz von ehrenamtlichen Helfern beim Auf- und Abbau können die Kosten erheblich reduziert werden.

Ersparnis: Jährlich 37.000,- EUR

Anhand dieser 5 Positionen reduzieren sich unsere Schulden um ca. 1,5 Mio. EUR und die jährlichen Kosten um ca. 100.000,- EUR.

Für die Fraktion

Pia Werner

wir b e a n t r a g e n wie folgt zu beschließen:

Die Gemeinde Haßloch wird mit dem Kölner Künstler Günter Demnig in Kontakt treten, um in Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis ehemaliger jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, an ausgewählten Stellen im Ortsgebiet Stolpersteine zu verlegen.

Zur Deckung der Kosten wird ein Spendenaufruf an die Haßlocher Bevölkerung gerichtet.

Begründung:

In den letzten Monaten häufen sich Aktivitäten von Neo-Nazis in Haßloch (wie die Störung der Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag, die Diffamierung eines Mitglieds des Haßlocher Jugendgemeinderats, die NPD-Kundgebung am 5.03.2011, unzählige Aufkleber und ganz aktuell Plakate mit hetzerischen Parolen gegen Minderheiten).

Die Notwendigkeit, quasi als „Gegenmaßnahme“ Aufklärungs- und Gedenkstättenarbeit zu leisten, wurde auch im kürzlich gegründeten „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ gesehen.

Die Aktion „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunter Demnig ist eine relativ einfache und preiswerte Möglichkeit, Gedenkstätten zu schaffen. Er erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt (ca, 10 x 10 cm). Inzwischen liegen STOLPERSTEINE in über 500 Orten Deutschlands und in mehreren Ländern Europas. „Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist“, sagt Gunter Demnig. Mit den Steinen vor den Häusern wird die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst hier wohnten. Auf den Steinen steht geschrieben: HIER WOHNTE… Ein Stein. Ein Name. Ein Mensch. Für 95 Euro kann jeder eine Patenschaft für die Herstellung und Verlegung eines STOLPERSTEINS übernehmen.

Der Freundeskreis Ehemaliger jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie der Freundeskreis des Heimatmuseums haben sich intensiv mit der Geschichte des Jüdischen Lebens in Haßloch beschäftigt, das nach dem Ende des Nazi-Regimes völlig ausgelöscht worden war.

Angesichts des defizitären Haushalts der Gemeinde und der Bedeutung der Aktion „Stolpersteine“, halten wir eine Finanzierung über einen Spendenaufruf für sinnvoll.

Für die Fraktion

Pia Werner

hiermit b e a n t r a g e n wir, zu beschließen:

1. Die Gemeinde Haßloch tritt dem „Förderverein Gedenkstätte für die NS-Opfer in Neustadt e.V.“ bei.
2. Im Amtsblatt der Gemeinde wird regelmäßig über Anliegen und Aktivitäten des Vereins informiert und zu Spenden für die geplante Gedenkstätte aufgerufen.

Begründung:

Mit diesem Beschluss unterstützt die Gemeinde Haßloch die Bemühungen des „Fördervereins Gedenkstätte für die NS-Opfer in Neustadt e.V.“, die Erinnerung an die in unmittelbarer Nähe begangenen Verbrechen der Nationalsozialisten an Bürgern dieses Landes wach zu halten.

In Neustadt errichteten die Nationalsozialisten im März 1933 ein Arbeits- und Konzentrationslager. Es war eines der ersten in Deutschland. Bis zur Schließung des Lagers Anfang Juni 1933 waren über 300 hauptsächlich politische Häftlinge – davon 8 aus Haßloch – dort inhaftiert.

Die Gedenkstätte solle – so der Flyer des Fördervereins – ein Ort sein, an dem Lernen für Gegenwart und Zukunft stattfinden könne. Die Vergegenwärtigung der Menschenrechte stehe dabei im Zentrum der pädagogischen und historischen Arbeit.

Im Einzelnen heißt es in der Satzung: „Zweck des Vereins ist die Einrichtung und Unterhaltung einer Gedenkstätte für NS-Opfer in der ehemaligen Nachrichten-Kaserne, heute Le Quartier Hornbach, in Neustadt an der Weinstraße.

Der Satzungszweck ist zu verwirklichen, insbesondere durch

a) die Erhaltung der baulichen Substanz des als Gedenkstätte ausgewiesenen Gebäudes unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange

b) die Einrichtung einer Geschichtswerkstatt zum Zwecke der Politischen Bildung im Sinne der Demokratieerziehung, der Jugendbegegnung und der Völkerverständigung unter besonderer Berücksichtigung regionaler Zeitgeschichtsforschung der Jahre 1933 bis 1945

c) das Eintreten für ein friedliches Miteinander unter Berücksichtigung der bürgerlichen Grundrechte (insbes. Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes) und der Allgemeinen Menschenrechte.

Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 60,00 EUR im Jahr.

Verstärkte Aktivitäten der Neo-Nationalsozialisten in Haßloch während der letzten Monate – wie die Störung der Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag, die Diffamierung eines Mitglieds des Haßlocher Jugendgemeinderats sowie Hetze gegen Minderheiten in Wahlkämpfen – unterstreichen die Notwendigkeit, in der Erinnerung an die nationalsozialistischen Gräuel nicht nachzulassen und würdige Orte des Gedenkens zu schaffen.

Insbesondere die Haßlocher Schulen würden von einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in der Nachbarkommune profitieren.

Für die Fraktion

Pia Werner

das in der Gemeinderatssitzung am 16.02.2011 vorgestellte Zahlenwerk zum Energieverbrauch Hasslochs macht deutlich, dass die wesentliche Stellschraube zur Verringerung des Energieverbrauchs im Bereich privater Haushalte und dort beim Wärmebedarf (Heizung und Warmwasser) sowie im Dienstleistungsbereich (Gewerbe, Handel u. Dienstleistungen) ebenfalls beim Wärmebedarf und Energiebedarf von Elektrogeräten liegt.

Um aus dem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen zu mittel- und langfristigen Strategien zu kommen, schlagen wir folgende Maßnahmen vor, die der im Prozess tätigen Arbeitsgruppe vorgelegt und in das Energiekonzept eingehen sollten.

1. Eine Steigerung der Sanierungsrate von 1 % auf mindestens 2 % pro Jahr muss erreicht werden, ein entsprechendes Förderprogramm ist aufzulegen (Beratungsgutscheine).
2. Die Verwaltung bietet entsprechende Beratung und Vermittlung von Energieberatung und Fachbetrieben durch Weitergabe von Listen an.
3. Für Großverbraucher (größere Betriebe, Gemeinde, Holiday-Park u.a.) wird eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um gemeinsame Energiesparprojekte auf den Weg zu bringen.

Zweites wichtiges Ergebnis des Berichts ist die Tatsache, dass der Anteil von Erneuerbaren Energien im Haßlocher Energiemix mit 10 % weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Anteil von EE ist schrittweise zu steigern. Wir schlagen hierfür folgende Maßnahmen vor:

1. Analyse des vorhandenen Potenzials für Erneuerbare Energien in Haßloch
2. Erstellung eines Dachkatasters, weitere Förderung von Photovoltaikanlagen
3. Schrittweise Umstellung der Heizung in kommunalen Einrichtungen auf EE (BHKW mit Holzpellets).
4. Der Bau zusätzlicher Windräder ist wünschenswert.

Für die Fraktion

Pia Werner

hiermit b e a n t r a g e n wir, folgenden A p p e l l zu beschließen:

Über den Tellerrand hinaus – Aufruf zu einem fleischlosen Tag in der Woche

Der Gemeinderat appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, Gastronomen, Kantinen und kommunalen Einrichtungen mit Essensversorgung (Kindergärten, Krippen, Hort und Ganztagsschule), an einem Wochentag ganz bewusst kein Fleisch und auch keinen Fisch anzubieten.

Begründung:

Die Klimaentwicklung hat viele von uns aufgeschreckt. Für die Produktion eines Kilogramms Fleisch werden 16 kg Getreide und sage und schreibe 15000 l Wasser verbraucht. Hinzu kommt noch der mit der Mast verbundene CO₂-Ausstoß der Rinder.

Die Gemeinde Gent in Belgien hat 2009 als erste mit der Aktion „fleischloser Donnerstag“ begonnen und errechnet, dass damit bei über 240.000 Einwohnern, die an einem Tag in der Woche auf Fleisch verzichten, eine CO₂-Ersparnis pro Jahr erreicht werden kann, die der Emission von 18.000 Autos entspricht.

Die Welternährungsorganisation (FAO) hat bereits im Dezember 2009 dazu aufgerufen, aus Solidarität mit den Hungernden auf der Welt, an einem Tag in der Woche zu fasten. Auch wer nicht vollständig auf Fleisch verzichten möchte, kann so einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Als Milleniumgemeinde stünde es Haßloch nicht schlecht an, mit einem solchen Aufruf ein Zeichen für verantwortungsbewusstes Verhalten zu setzen. Der fleischlose Wochentag könnte ein erstes Projekt als Milleniumsgemeinde sein.

Mit wöchentlichen Aufrufen in Amts- und Wochenblatt und weiteren Informationen, wie z. B. einem Rezeptvorschlag für ein fleischloses Gericht, könnte die Sensibilität der Bevölkerung für dieses Thema geweckt und damit ein kleiner Schritt für die Zukunft Aller erreicht werden.

„Nichts wird die Chance des Überlebens auf der Erde so steigern, wie der Schritt zur vegetarischen Ernährung“, Albert Einstein.

Für die Fraktion

Pia Werner

hiermit stellen wir folgenden A n t r a g :

1. Die Verwaltung prüft die Einführung einer Pferdesteuer für die Haltung von Reitpferden auf Haßlocher Gemarkung.
2. Dabei sollen die derzeit gültigen Regelungen in der Satzung zur Erhebung von Hundesteuer (Staffelung bei Haltung mehrerer Tiere, Höhe der Steuersätze etc.) analoge Anwendung finden.
3. Als Alternative zur Einführung einer Pferdesteuer ist die Einführung einer Reitabgabe/Reiterplakette zu prüfen.

Begründung:

Angesichts der Verpflichtung der Gemeinde, bei defizitärem Haushalt ihre Einnahmensituation zu verbessern, darf auch die Einführung einer Pferdesteuer nicht mehr tabu sein. Die Pferdehaltung auf Haßlocher Gemarkung hat in den letzten Jahren massiv zugenommen.

Wir leben nicht in einer Großstadt – von daher ist nicht nachvollziehbar, weshalb in Haßloch eine Hundesteuer erhoben wird, die Haltung anderer Tiere und insbesondere von Reitpferden aber nicht besteuert wird.

Obwohl sich etliche Gemeinden in Deutschland mit dem Thema beschäftigen ist derzeit wohl noch keine Pferdesteuersatzung beschlossen. Allerdings gibt es in etlichen Kommunen eine Reitabgabe bzw. eine Gebühr zur Benutzung von Reitwegen in Form einer Plakette.

Für die Fraktion

Pia Werner

unsere Fraktion stellt hiermit den A n t r a g zu beschließen wie folgt:

1. Sobald das Ergebnis der Bauvoranfrage des ARC Pfeil zur Realisierung einer Bikerbahn vorliegt, soll die Verwaltung den Gemeinderat umfassend hierüber informieren.
2. Unter Zugrundelegung dieser Information sowie der vorliegenden Analyse von vier möglichen Standorten vom 21.09.2010 beschließt der Gemeinderat über den dauerhaften Standort einer Bikerbahn.

Begründung:

Auf seiner Sitzung am 7.07.2010 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, für die Standorte ARC Pfeil und 1. FC 08 Haßloch die noch offenen Fragen zu prüfen, damit auf einem dieser beiden Standorte eine dauerhafte Lösung realisiert werden kann. Über das Ergebnis der Prüfungen sei dem Gemeinderat bis zum 31.12.2010 zu berichten.

Der BVE-Ausschuss hat auf seiner Sitzung vom 30.09.10 dem Provisorium einer Bikerbahn auf dem Gelände von Ball-Packaging zugestimmt.

In seiner 18. Sitzung beschließt der BVE-Ausschuss am 8.12.10, dass die Auslastung und Entwicklung der provisorischen Lösung auf dem Gelände von Ball-Packaging in den nächsten drei Jahren beobachtet werden solle und die Erfahrungen zur Bestimmung eines langfristigen Standorts genutzt werden sollten. Außerdem sollten bis 2013 weitere Alternativstandorte gefunden und geprüft werden.

Mit diesem Beschluss des BVE-Ausschusses wird die Entscheidung des Gemeinderates vom 7.07.10 unterlaufen, die vorsah, dass sich der Gemeinderat mit der dauerhaften Standortfrage im ersten Quartal des Jahres 2011 befasst.

Außerdem liegt den Gremien des Gemeinderates die von „Stadt und Natur“ und „Kobra“ erstellte „Analyse von vier möglichen Standorten“ vom 21.09.10 vor, so dass die Mitglieder des Gemeinderates über die nötigen Hintergrundinformationen verfügen.

Für die Fraktion

Pia Werner