Turnusmäßig wurde der Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzende wurde Pia Werner bestätigt, ebenso ihr Stellvertreter Joachim Blöhs. Kai Dröge ist nun ebenfalls stellvertretender Vorsitzender. Sein Vorgänger Julian Gerz gehört dem Vorstand weiterhin als Beisitzer an. Corinna Hornbach und Sabine Schuler bringen als Beisitzerinnen ihre Erfahrungen in den kommenden zwei Jahren ein. Mit einem starken und motivierten Team gehen wir in die heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfs sowie in den Start der neuen Gemeinderatslegislatur.

Zum Schluss wurden außerdem neue Mitglieder aufgenommen. Wer selbst Lust hat, sich einzubringen, der kann das mit oder ohne Parteimitgliedschaft tun. Melden Sie sich gerne unter info@gruene-hassloch.de

Wieso wir das für wichtig halten?

Der Pride Month ist eine Feier der bisher erreichten Fortschritte der LGBTQ*-Bewegung, die ihren Ursprung im Jahr 1969 hat. Damals galt Homosexualität fast überall auf der Welt als Straftat, es gab kaum gesellschaftliche Akzeptanz und immer wieder Gewalt gegen Schwule, Lesben und Trans-Menschen. Am 28. Juni 1969, heute bekannt als Christopher Street Day, wehrte sich die LGBTQ-Community in der legendären Bar „Stonewall Inn“ gegen eine der vielen gewaltsamen Polizeikontrollen. Diese Unruhen waren der Auftakt für weitere Proteste und Demonstrationen gegen Diskriminierung und Polizeigewalt. Seitdem hat sich viel getan.

In den meisten Demokratien ist Homo- und Transsexualität keine Straftat mehr, es gibt deutlich mehr gesellschaftliche Toleranz und Akzeptanz und größeren rechtlichen Schutz gegen Diskriminierung.

Und dennoch gibt es weiterhin viel zu tun. Im Jahr 2020 gab es in Deutschland fast 800 Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität richteten, 156 davon waren sogar gewaltsam1. Immer noch gibt es Diskriminierung und schmerzhafte Erlebnisse. Zwar haben wir mittlerweile eine sehr breite Toleranz in unserem Land, bis zur flächendeckenden Akzeptanz ist es aber noch ein langer Weg.

Wir wollen, dass Haßloch Flagge zeigt und ein Zeichen für diese nötige Akzeptanz setzt. Die entsprechende Regenbogenflagge spendet der Ortsverband der Haßlocher Grünen gerne.

hiermit wiederholen wir unseren in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2023 mündlich gestellten A n t r a g und bitten diesen in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 12.04.2023 zur Abstimmung zu stellen:

Zur kurzfristigen Schaffung von Wohnraum für geflüchtete Menschen kauft die Gemeinde Haßloch von der Evangelischen Kirche das Gemeindezentrum Wehlache zu einem Kaufpreis in Höhe von 850.000,- EUR.

Begründung:
Nach Mitteilung der Verwaltung kann die Unterbringung der im 1. Halbjahr 2023 erwarteten
geflüchteten Menschen durch die Anmietung mehrerer Objekte gewährleistet werden. Für die in der zweiten Jahreshälfte erwarteten Menschen auf der Flucht fehlt derzeit jedoch noch der benötigte Wohnraum. Die Kapazitäten in der Sammelunterkunft in der Gottlieb-Duttenhöfer-Straße sind nahezu erschöpft. Aufrufe an die Bevölkerung, geeignete Wohnungen zur Anmietung zur Verfügung zu stellen blieben zuletzt ohne Erfolg.

Da die Prüfung von leerstehenden Gewerbeimmobilien keine Möglichkeit zur Schaffung von
zumutbarem Wohnraum ergab, der Ankauf von Wohncontainern sehr teuer und aufgrund der
aktuellen Lieferzeiten in diesem Jahr nicht mehr zu realisieren ist, bleibt als Möglichkeit zur
kurzfristigen Schaffung von Wohnraum nur der Ankauf des Gemeindezentrums Wehlache.
Entsprechende Vorgespräche fanden in der Vergangenheit bereits statt. Die Mittel zum
Ankauf sind im aktuellen Haushalt daher bereits eingeplant. Weitere Begründung erfolgt
mündlich.

Für die Fraktion
Pia Werner

Der Antrag fand keine Mehrheit im Gemeinderat.

nachstehenden   A n t r a g   bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.

Im Pride Month Juni wird jedes Jahr am Rathaus die Regenbogenflagge gehisst.

Begründung:

Der Pride Month ist eine Feier der bisher erreichten Fortschritte der LGBTQ*-Bewegung, die ihren Ursprung im Jahr 1969 hat. In dieser Zeit war Homosexualität fast überall auf der Welt eine Straftat, es gab kaum gesellschaftliche Akzeptanz und immer wieder Gewalt gegen Schwule, Lesben und trans Menschen. Am 28. Juni 1969, heute bekannt als Christopher Street Day, wehrte sich die LGBTQ-Community in der legendären Bar „Stonewall Inn“ gegen eine der vielen gewaltsamen Polizeikontrollen. Diese Unruhen waren der Auftakt für weitere Proteste und Demonstrationen gegen Diskriminierung und Polizeigewalt.

Seitdem hat sich viel getan. In den meisten Demokratien ist Homo- und Transsexualität keine Straftat mehr, es gibt deutlich mehr gesellschaftliche Toleranz und Akzeptanz und größeren rechtlichen Schutz gegen Diskriminierung.

Und dennoch gibt es weiterhin viel zu tun. Im Jahr 2020 gab es in Deutschland fast 800 Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität richteten, 156 davon waren sogar gewaltsam¹. Immer noch gibt es Diskriminierung und schmerzhafte Erlebnisse. Zwar haben wir mittlerweile eine sehr breite Toleranz in unserem Land, bis zur flächendeckenden Akzeptanz ist es aber noch ein langer Weg.

Wir wollen, dass Haßloch Flagge zeigt und ein Zeichen für diese nötige Akzeptanz setzt.

Die Fahne spendet der Ortsverband der Haßlocher Grünen gerne.

¹Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-hasskriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Der Antrag fand eine Mehrheit. Der Beschluss wurde aufgrund einer Anordnung des Landesinnenministeriums unter Bezug auf die Landesbeflaggungsordnung ausgesetzt.

das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität stellt den Kommunen im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) 180 Millionen Euro zur Verfügung, um damit konkrete Klimaschutzprojekte sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor Ort umzusetzen. Die Gelder werden pro Einwohner*in auf die Kommunen verteilt. Auf die Gemeinde Haßloch entfallen dabei ca. 600.000 Euro. Diese Summe kann ergänzend zu anderen Fördermitteln und im Rahmen geplanter Projekte für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden, soweit die jeweiligen Förderprogramme eine Kumulierung zulassen. Grundlage hierfür ist eine Positivliste mit Maßnahmen, für die zugewiesene Mittel entsprechend den Voraussetzungen und Bedarfen vor Ort unbürokratisch verausgabt werden können. Auf Antrag können auch Maßnahmen, die nicht in der Positivliste enthalten sind, umgesetzt werden, da das Gesetz eine Öffnungsklausel vorsieht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt,

dass der Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss (FWU) sowie der Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss (BVE) zeitnah darüber berät, wie Haßloch die vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Verfügung gestellten Finanzmittel effektiv nutzen kann, um zusätzliche Effekte insbesondere für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung bei uns vor Ort zu erreichen.

Hierfür stellt die Verwaltung den Fraktionen die Positivliste zur Verfügung, sammelt Vorschläge aus den Fraktionen und bewertet diese nach ihrem zusätzlichen Effekt für die schnellere Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Sie prüft Projekte auf die Möglichkeit, mit Einsatz der KIPKI-Mittel weitere Fördergelder von Land, Bund und EU für Klimaschutz in Haßloch einzuwerben. Dabei werden auch solche Projekte berücksichtigt, die einen Beitrag zur Verkehrswende leisten können. Auf Basis dieser bewerteten Liste trifft der Rat zeitnah eine Entscheidung zum Einsatz der Mittel und bereitet die notwendigen Schritte für eine Teilnahme am KIPKI-Investitionsprogramm vor.

Außerdem stellt die Landesregierung über ein wettbewerbliches Verfahren 60 Millionen Euro für besonders innovative Leuchtturmprojekte im kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Projekte für die Teilnahme am wettbewerblichen Verfahren zu prüfen und in einer der nächsten Sitzungen des FWU und BVE vorzustellen, damit über das weitere Verfahren mit diesen Vorschlägen beraten und entschieden werden kann.

Haßloch tritt dem kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz bei. Damit macht sich unsere Gemeinde die Klimaschutzziele des Landes zu eigen und erklärt seine ausdrückliche Bereitschaft, durch klimagerechtes Handeln zum Erreichen dieser Ziele beizutragen. Der Bürgermeister sowie der zuständige erste Beigeordnete werden beauftragt, die entsprechende Beitragserklärung zu unterzeichnen und an die zuständigen Stellen zu übermitteln.

Begründung:

Das Klimaschutzministerium ermöglicht mit den pauschalen Geldern den Kommunen einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dabei können neue Projekte entwickelt werden, die in Kombination mit Eigenmitteln und anderen Förderprogrammen neue Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen. Förderfähig sind auch zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz, wie beispielsweise höhere Standards bei der energetischen Sanierung oder Maßnahmen zur Verkehrswende.

Durch die Mittel des Klimaschutzministeriums werden zusätzliche Investitionen ermöglicht, regionale Wertschöpfung generiert und das Klima geschützt.

Durch den Ideenfindungsprozess und die anschließende Bewertung durch die Verwaltung können die Projekte gefunden werden, die breit getragen sind und einen möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung leisten.

In der Beitrittserklärung sollen unter Anderem folgende Maßnahmen aufgezählt werden:

• Die Umgestaltung des Rathausplatzes von einem Parkplatz zu einem menschenorientierten, begrünten Ortstreffpunkt
• Eine kommunale Wärmeplanung, die die Versorgung mit Gas mittelfristig ersetzt
• Nahwärmenetze mit Oberflächengeothermie

Für die Fraktion

Julian Gerz