nachstehende A n t r ä g e bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen:

1. Die Gemeinde Haßloch beschließt den Aufbau und beabsichtigten kontinuierlichen Betrieb eines kommunalen Energiemanagements.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag im Rahmen des Landesprogramms „Kommunales Energiemanagement“ zu stellen und eine auf den Förderzeitraum von 3 Jahren befristete Projektstelle zu besetzen, um den Aufbau des Energiemanagements zu organisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen.

3. Über den Einführungsprozess und die Ergebnisse ist der Rat regelmäßig zu unterrichten.

Begründung:

Der Klimawandel schreitet auch in Rheinland-Pfalz weiter voran. Vor dem Hintergrund der sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene vollziehenden hochdynamischen Entwicklung der Klimaschutzpolitik und des Klimaschutzrechts wurde Im Landesklimaschutzgesetz („Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes“ (Landesklimaschutzgesetz – LKSG – 23. August 2014) die Erstellung und Aktualisierung eines Landesklimaschutzkonzepts festgehalten. Darin wird kommunales Energiemanagement als eine wichtige Maßnahme und Ausgangspunkt für sämtliche Energiewende-Maßnahmen innerhalb der Kommunen beschrieben.

Außerdem ist im Landesklimaschutzgesetz das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 festgelegt. Ein erster und wesentlicher Bestandteil zur Erreichung dieses Ziels ist wiederum die Einführung eines kommunalen Energiemanagements.

Unter Energiemanagement versteht man die kontinuierliche Begehung und Betreuung von Gebäuden und deren Nutzer mit dem Ziel, eine Minimierung des Energieverbrauchs bzw. der Energiebezugskosten zu erreichen. Der Schlüssel für den Erfolg liegt dabei in der Koordination und Zusammenführung einer Vielzahl von Aufgaben, zu denen unter anderem eine systematische Energieverbrauchserfassung und -kontrolle, eine Analyse und Optimierung der Gebäudetechnik, der dort installierten technischen Einrichtungen und deren Nutzung, die Überprüfung und Optimierung der Regelungseinrichtungen, die Überprüfung und ggf. Anpassung der Energiebezugsverträge, die Lenkung von Wartungs- und Instandhaltungsbemühungen, die Schulung der Gebäudeverantwortlichen und schließlich auch die Motivierung der Nutzer zu energiesparendem Verhalten zählen.

Das Kosten-Nutzen- Verhältnis beim kommunalen Energiemanagement beträgt erfahrungsgemäß 1:3 und die erzielbaren Kosteneinsparungen liegen bei 15-30 %.

Kosten:

Eine Personalstelle z.B. E11 Stufe 2, verh. 2 Kinder, incl. Lohnnebenkosten 62.592 € p.a.; abzgl. Förderung: Eigenanteil der Kommune 18.777 p.a.. Bei anderen Eingruppierungen erhöhen oder vermindern sich die Kosten.

Förderung:

Der Bund fördert über die Kommunalrichtlinie die Schaffung einer Personalstelle Energiemanagement.

Fördersatz 70% für 36 Monate. Antragstellung seit 1.1.2022 möglich. Für finanzschwache Kommunen beträgt der Fördersatz 90%.

Für die Fraktion

Pia Werner

Weitere Informationen:

https://www.energieagentur.rlp.de/themen/klimaschutz-energiewende/kommunalerklimaschutz/kommunales-energiemanagement/organisationsstrukturen-aufbauen/

nachstehenden A n t r a g bitten wir auf die Tagesordnung des zuständigen Gremiums zu setzen:

Auf den außerörtlichen Radwegen (Westrandstraße und Holiday-Park-Straße) werden zurbesseren Orientierung und Erhöhung der Verkehrssicherheit weiße Mittelstreifen aufgebracht.

Begründung:

Auf dem Radweg entlang der Westrandstraße wurden bereits vor etlichen Jahren weiße „Mittelstreifen“aufgebracht. Diese haben sich bewährt. Nachts dienen Sie der Orientierung auf den unbeleuchteten Radwegen,tagsüber erhöhen Sie die Sicherheit bei Gegenverkehr auf den in beiden Fahrtrichtungen befahrenen Wegen. Mittlerweile sind die Streifen aber ziemlich verblasst und sollten daher erneuert werden. Auf dem Radweg entlang der Holiday-Park-Straße sollten aus den gleichen Gründen ebenfalls leuchtendeMittelstreifen aufgebracht werden.

Für die Fraktion

Pia Werner

Der Antrag fand keine Mehrheit im Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss.

nachstehenden   A n t r a g   bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschusses zu setzen.

An den Ampeln im Ortsgebiet wird geprüft, ob die Beschilderung mit einem Grünen Pfeil für Fahrräder möglich ist. An den Ampeln, an denen die Verwaltung dies für sinnvoll erachtet, sollen die Schilder angebracht werden.

Zusätzlich wird die Liste mit den möglichen, aber nicht umgesetzten Beschilderungen im Fachausschuss vorgestellt, sodass dieser eventuell weitere Beschilderungen veranlassen kann.

Begründung:

Der grüne Pfeil für Autos ist schon lange bekannt, im Rahmen der StVO-Novelle im April 2020 wurde auch noch ein grüner Pfeil für Fahrräder eingeführt. Dieser kann dafür sorgen, dass Fahrradfahrer:innen schneller zum Ziel kommen, was die Attraktivität des Radverkehrs im Dorf steigert. Außerdem steigert er die Sicherheit, denn die gefährlichsten Unfälle mit Fahrradfahrer:innen sind sogenannte Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrer:innen unter ein rechts abbiegendes Fahrzeug geraten. Wenn die Fahrräder sich schon aus der Gefahrenzone entfernen können, bevor der Autoverkehr losrollt, können solche Unfälle minimiert werden.

Für die Fraktion

Julian Gerz

Die Prüfung der Verwaltung ergab, dass die Pfeile an keiner der Haßlocher Ampeln sinnvoll eingeführt werden können.

Julian Gerz

nachstehenden A n t r a g bitten wir auf die Tagesordnung des zuständigen Gremiums zu setzen:

Die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen beiden Grundstücke Fl.St-Nr. 14920, 14921 und 14922 im Baugebiet Südlich der Rosenstraße werden in das Vermögen der HIK eingelegt.

Begründung:

Derzeit erschweren die massiv gestiegenen und zum Teil nicht mehr langfristig kalkulierbaren Material-und Baukosten den Bau dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen.

Gleichzeitig besteht nach wie vor große eine große Nachfrage und Not am Wohnungsmarkt, so dass es der Unterstützung der Gemeinde bedarf, damit auch in dieser Situation günstiger Wohnraum geschaffen wird.

In den Gremien der Gemeinde wurde bereits entschieden, dass die gemeindeeigene Grundstücksgesellschaft, die HIK, sozialen Wohnungsbau betreiben soll. Hierfür sollte die HIK auch Eigentümerin der zu bebauenden Grundstücke sein. Durch die Einlage dieser Grundstücke in das Vermögen der HIK wird einerseits deren Eigenkapital gestärkt, zweitens reduzieren sich die Baukosten erheblich, wenn nicht auch noch der Grunderwerb finanziert werden muss.

Die HIK sollte kurzfristig in die Lage versetzt werden, mit dem Bau bezahlbaren Wohnraums zu beginnen, damit sie in den Genuss von Fördermitteln kommt, die die Landesregierung gerade erheblich erhöht hat, um einen Baustopp im Sozialen Wohnungsbau durch die aktuell erschwerten Bedingungen zu verhindern.

Auch unter dem Aspekt der Daseinsvorsorge für unsere derzeit eh finanziell strapazierten Bürger:innen wäre es dringend angebracht, Baumaßnahmen in diesem Bereich anzustoßen und zu unterstützen.

Für die Fraktion

Pia Werner

Der Antrag fand Ende 2023 eine Mehrheit.

bei der Vorstellung des Zwischenberichts im Rahmen der Lärmaktionsplanung wurde erneut deutlich, wie sinnvoll die flächendeckende Ausweisung von Tempo 30 ist.

In Haßloch gibt es keine Ortsteile, die nicht auch Wohnzwecken dienen. Auch in den Gewerbegebieten wohnen Menschen. Die Unterscheidung von Tempo-30-Zonen und Straßenzügen, in denen Tempo 50 erlaubt ist, wie es früher üblich war, ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist für unsere Bürger*innen nicht nachvollziehbar, weshalb sie an einer Straße wohnen, in der 50 km/h schnell gefahren wird, während ihre Nachbarn eine Straße weiter in einer verkehrsberuhigten Tempo-30-Zone leben.

Wir erneuern daher unseren in der Sitzung des Gemeinderats am 16.02.2022 gestellten Antrag, die Differenzierung aufzuheben und

im gesamten Innenort Tempo 30 auszuweisen.

Für die Fraktion

Pia Werner

nachstehenden A n t r a g bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschusses zu setzen.

1. Der Prozess zur Neugestaltung des Rathausplatzes wird neu gestartet mit dem Ziel, einen lebenswerten Dorfmittelpunkt zu schaffen. Hierbei sollen die Menschen, die Aufenthaltsqualität, die Sicherheit für Kinder und die Anpassung an die Klimakrise im Fokus stehen. Autoparkplätze können hierbei fast gänzlich wegfallen.

2. Im Anschluss plant die Verwaltung eine Fußgängerzone in der Langgasse von der Ecke Parkstraße/Burggraben bis zur Ecke Kirchgasse/Bahnhofstraße.

Begründung:

Die bisherigen Überlegungen zur Rathausplatz-Umgestaltung wurden überwiegend unter verkehrstechnischen Aspekten – insbesondere des motorisierten Individualverkehrs – betrachtet: Erstens sollten möglichst wenige Parkplätze wegfallen, zweitens sollte der Park-Such-Verkehr fließend von A nach B gelenkt werden. Aufenthaltsqualität, Passanten, Senioren oder Kinder kamen dabei eher nicht vor. Das wollen wir beheben und dem Prozess einen neuen Anfang geben.

Nachdem das Andechser Bierzelt keine „heilige Kuh“ mehr ist und auf den Jahnplatz verlegt werden kann, ergeben sich völlig neue Möglichkeiten.

In bisherigen Runden kamen bereits sehr vernünftige , einfach umsetzbare Anregungen aus der Bürgerschaft. In einer offenen Ideenwerkstatt sollten diese gesammelt und auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden.

Der Wegfall von Parkplätzen ist leicht aufzufangen, da sich in unmittelbarer Nähe der Jahnplatz sowie der Pfalzplatz mit einer ausreichenden Zahl an Parkplätzen befinden. In anderen Ortszentren ist es eine Selbstverständlichkeit, das Zentrum nur fußläufig zu erreichen. Weitere Fahrradstellplätze werden das Radfahren im Ort noch attraktiver machen.

Wenn wir wollen, dass auch in Zukunft in unserem Dorfmittelpunkt eine Vielfalt an Geschäften besteht, müssen wir zwingend mehr Aufenthaltsqualität schaffen. Den Kampf gegen das Internet können Geschäfte vor Ort in Sachen Preis und Bequemlichkeit nicht gewinnen, mit Aufenthaltsqualität und Ästhetik haben sie allerdings die Oberhand und können weiterhin Kund:innen anlocken.

Eine Parkplatzzufahrt mitten durch einen Kinderspielplatz ist ein Widerspruch an sich. Diesen Zustand müssen wir schnellstmöglich beenden, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen und ihren Eltern einen entspannteren Aufenthalt zu schenken.

Unser Dorf wird sich durch die fortschreitende Klimakrise im Sommer enorm aufheizen. Wir brauchen daher dringend eine Begrünung auf dem Rathausplatz, um dies abzumildern.

Schattenspendende Elemente laden die Menschen dazu ein, ins Zentrum kommen, dort z.B. ihr Eis zu genießen oder bei einem Plausch zu verweilen. So fördern wir nachhaltig unsere Dorfgemeinschaft.

Für die Fraktion

Julian Gerz

nachstehenden A n t r a g bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschusses zu setzen:

Erstellung einer Wohnraumstudie für Haßloch

Begründung:

Es besteht ein hoher Bedarf an Wohnraum aller Größen und Preisbereiche in Haßloch, der durch Neubau kaum gedeckt werden kann.

Die Möglichkeiten, neues Bauland bzw. Baugebiete zu entwickeln, sind erschöpft und letztlich für die meisten Häuslebauer nicht mehr erschwinglich. Die in Frage kommenden Flächen werden immer geringer und auch für andere Aufgaben der Daseinsvorsorge (z.B. Naturschutz, Landwirtschaft, Gewerbe, Verkehrswege) gebraucht.

Gerade unter dem Aspekt, dass eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans für Haßloch gerade durchgeführt wird, sollten nicht nur der Bedarf an Wohnraum bzw. an Wohnungsbau erhoben werden, sondern die künftigen städtebaulichen Möglichkeiten neu gedacht werden.

In der Diskussion des Flächennutzungsplans wird nur in Dimensionen der Expansion und des Neubaus gedacht, wenn auch als innerörtliche Verdichtung, Bauen in zweiter Reihe u.ä.

In der Betrachtung fehlen jedoch die Fakten über den bestehenden Bestand an Häusern und Wohnungen, speziell unter demographischen Aspekten. Es gibt einige Straßenzüge, in denen nur noch 1-2 ältere Personen in einem Haus leben und abzusehen ist, dass keine Kinder oder Angehörige das Anwesen übernehmen. Aufgabe einer Wohnraumstudie könnte es sein, dieses Potential zu erheben und der Gemeinde Hinweise zur Nutzung zu geben.

Dabei könnte auch der Wohnbedarf der älteren, aber auch der jungen Bevölkerung mit erfasst werden.

Wichtige Daten wären z. B. Leerstände, Hausgröße, Bewohneranzahl, deren Alter u.ä. Evtl. könnte man sogar auf die derzeit erhobenen Zensusdaten zurückgreifen. Im besten Fall lassen sich direkt aus den so erhobenen Daten Maßnahmen ableiten, die die Gemeinde koordinieren, organisieren und/oder unterstützen könnte.

Für die Fraktion

Pia Werner

Der Antrag hat eine Mehrheit gefunden, die Studie wird erstellt und 2024 veröffentlicht.

seit Jahren ist bekannt, dass Frauen als Namensgeberinnen für Straßen in Haßloch stark unterrepräsentiert sind. Es ist höchste Zeit dies zu ändern, deshalb stellen wir folgenden

A n t r a g : In den neuen Baugebieten „Äußerer Herrenweg“ und „Zwischen Lachener Weg und Sägmühlweg“, werden die Straßen nach Frauen benannt.

Begründung:

98(!) Straßen in Haßloch sind nach Männern benannt. Zusätzlich gibt es noch weitere Straßennamen mit männlicher Ausrichtung – sei es nun der Schlosser, der Kaiser, der Graf oder der Schäfer. Hingegen gibt es lediglich 5(!) Straßen mit Frauennamen. Für ein gleichberechtigtes Miteinander ist es daher längst überfällig, Frauen als Namensgeberinnen für unsere Straßen einzusetzen.

Unsere Auswahl sollte vielseitig sein und unabhängig davon, ob ihr Schaffen und Wirken nun in der Politik, für unsere Gesellschaft, in der Wissenschaft, in Kunst und/oder Kultur, stattgefunden hat und sollte einerseits Wertschätzung, Ehrung und Anerkennung für besondere Errungenschaften sein, Leistungen und Engagement würdigen aber auch dem Gedenken und mahnen an schlimme Kapitel unserer Geschichte dienen.

In der Anlage fügen wir eine kurze Vorschlagsliste bei. Die Beschäftigung und Auseinandersetzung mit dem Lebens- und Schaffensweg dieser weiblichen Persönlichkeiten, sollte zum Nachdenken anregen und unser Wissen bereichern.

Wir unterstützen damit unsere Töchter und Enkelinnen und evtl. beflügeln diese Geschichten auch das eine oder andere Mädchen in Haßloch und lädt es dazu ein, neugierig zu sein und einen interessanten Beruf zu wählen. Die meisten Vorbilder aus dem Internet sind wohl eher nicht dafür geeignet.

Für die Fraktion

Heidi Horn

Sehr geehrter Herr Borck,

wie angekündigt, modifizieren wir hiermit unseren bisherigen Antrag auf Einrichtung einer Fahrradstraße.

1. Wie ursprünglich bereits angedacht, schlagen wir vor, die Bahnhofstraße

und Kirchgasse vom Bahnhof bis zur Fohlenweide zur Fahrradstraße

umzuwidmen.

2. Nach spätestens einem Jahr sollen die damit gemachten Erfahrungen im

Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss erörtert werden.

Begründung:

Entgegen des im Januar 2020 gestellten Antrags soll der Straßenzug Bahnhofstraße/Kirchgasse zu einer Fahrradstraße umgewidmet werden. Haßloch soll wieder ein Radfahrdorf werden.

Insbesondere auf der Hauptstrecke für Berufspendler*innen und Schüler*innen bietet es sich daher an, den Radfahrenden Vorrang einzuräumen.

Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen können ganze Straßenzüge besonders fahrradfreundlich und sicher gemacht werden.

Durch die Anbindung der Fahrradstraße „An der Fohlenweide“ an den Bahnhof wird eine überaus attraktive Fahrradstrecke durch den Ort bis zum Wald geschaffen mit der Möglichkeit, diese mit den überörtlichen Radwegen (Kaiser-Konrad-Radweg, Kraut- und Rübenradweg, Radweg Neustadt-Speyer) oder auch dem Haßlocher Mühlenweg, zu kombinieren. Durch entsprechende Bewerbung können so gezielt Fahrradtouristen nach Haßloch geholt werden.

Nach einer Probephase von etwa einem Jahr sollten die Erfahrungen analysiert werden.

Für die Fraktion

Pia Werner

Für die Fraktion
Pia Werner