Wieso wir das für wichtig halten?

Der Pride Month ist eine Feier der bisher erreichten Fortschritte der LGBTQ*-Bewegung, die ihren Ursprung im Jahr 1969 hat. Damals galt Homosexualität fast überall auf der Welt als Straftat, es gab kaum gesellschaftliche Akzeptanz und immer wieder Gewalt gegen Schwule, Lesben und Trans-Menschen. Am 28. Juni 1969, heute bekannt als Christopher Street Day, wehrte sich die LGBTQ-Community in der legendären Bar „Stonewall Inn“ gegen eine der vielen gewaltsamen Polizeikontrollen. Diese Unruhen waren der Auftakt für weitere Proteste und Demonstrationen gegen Diskriminierung und Polizeigewalt. Seitdem hat sich viel getan.

In den meisten Demokratien ist Homo- und Transsexualität keine Straftat mehr, es gibt deutlich mehr gesellschaftliche Toleranz und Akzeptanz und größeren rechtlichen Schutz gegen Diskriminierung.

Und dennoch gibt es weiterhin viel zu tun. Im Jahr 2020 gab es in Deutschland fast 800 Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität richteten, 156 davon waren sogar gewaltsam1. Immer noch gibt es Diskriminierung und schmerzhafte Erlebnisse. Zwar haben wir mittlerweile eine sehr breite Toleranz in unserem Land, bis zur flächendeckenden Akzeptanz ist es aber noch ein langer Weg.

Wir wollen, dass Haßloch Flagge zeigt und ein Zeichen für diese nötige Akzeptanz setzt. Die entsprechende Regenbogenflagge spendet der Ortsverband der Haßlocher Grünen gerne.

Bei der letzten Bürgerbefragung 2020 hat sich einer überwältigende Mehrheit der Haßlocher gegen einen Neubau ausgesprochen. In dieser Befragung haben sich ebenso 55% der Befragten für eine Freibadvariante und 36% für eine Sanierung ausgesprochen (Schließung und Plopsa jeweils unter 5%).

Der Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2021 ist folgender Satz zu entnehmen.

„Die Übersicht zeigt, dass bei Annahme der gleichen Besucherzahlen sowohl der Neubau, als auch die Attraktivierung das bestehende Defizit deutlich um 0,5 Mio. auf 2,0 Mio. € erhöhen.“

Und

„Die Neubauvariante ist die Einzige in einer Bürgerbefragung ausdrücklich abgelehnte Variante. Sie ist 3 mal so kostspielig, wie eine Freibadvariant“ (Ermittelt durch den Beigeordneten Herrn Götz, CDU)

Zur Einordnung. Aktuell liegt das jährliche Defizit des Badeparks (freiwillige Leistung) bei ca. 1,4 Millionen jährlich. Getragen wird dies durch die Steuern, insbesondere Grundsteuer, der Haßlocher Bürger.

Bei der Ermittlung des jährlichen Defizits von 2 Millionen wurden folgende Punkte jedoch noch nicht berücksichtigt:

• Rechtlich steht der existierende steuerliche Querverbund mit den GWH auf der Kippe, zudem wird er voraussichtlich aufgrund der Veränderungen in der Energiebranche beträchtlich sinken (z.B. wegbrechende Gasgeschäft der GWH). Hierdurch ist ein Kostensteigerungspotential von ca. 600.000 Euro jährlich vorhanden.
• Die CO2 Steuer erhöht die jährlichen Zusatzkosten um weitere 80.000 Euro im ersten Jahr. Weitere schon absehbare Steigerungen unberücksichtigt.
• Die in der Zwischenzeit enorm gestiegenen Energiepreise sind ebenso wie die Prognosen zu Energiepreissteigerungen größtenteils unberücksichtigt. Alleine seit Planung sind die Energiepreise gestiegen und führen zu Mehrbelastungen von ca. 108.000 EUR jährlich.
• Bei den oben genannten 2 Millionen jährlichen Defizit sind lediglich 15% Baukostensteigerung seit 2017 angenommen. Tatsächlich sind diese jedoch erheblich höher – bis zum Baubeginn kommen weitere Kostenerhöhungen dazu. Schon 2019 wurde ein Kostenrahmen von bis zu 26 Millionen angegeben.
• Völlig offen ist, wie zukünftig die Wärmeenergie klimaneutral erzeugt werden soll. Noch in der Abschreibungsdauer muss Deutschland klimaneutral sein, so dass spätestens dann keine Wärmeversorgung gemäß des aktuellen Konzepts mehr möglich ist. Schon jetzt ist das Wärmeversorgungskonzept veraltet uns muss zwingend während des Betriebes getauscht werden. Auch hieraus folgen Kostensteigerungen.
• Das Emittieren von CO2 richtet einen erheblichen monetären gesellschaftliche Schaden an. Laut den Zahlen des Umweltbundesamtes verursachen die 1580t CO2 des neuen Bades Kosten in Höhe von 1,1 Millionen jährlich*(Fahren alle Haßlocher mit Privat-PKW ins Salinarium, emittiert das ca. 98,1% weniger CO2)
• Es herrscht ein sehr hoher Wettbewerb unter den Bädern im Umkreis**. Keines der umliegenden Bäder ist auch nur annähernd ausgelastet**. Der Wettbewerbsdruck wird also weiter ansteigen wodurch keines der umliegenden Bäder wirtschaftliche Auslastungszahlen erreichen kann.
• Dazu kommt das geänderter Freizeitverhalten mit weniger Badbesuchen und Konkurrenz von außen durch Fitnessstudios, die zunehmend auch Bäder und Saunen anbieten.**
• Allein deshalb werden laut Altenburg in den nächsten Jahren einige Bäder schließen müssen**.
• Im Umkreis werden gerade umfangreiche Badneubauten/Sanierungen durchgeführt – z.B. in Bad Dürkheim. Auch Plopsa baut ein Hallenbad in Haßloch. Zwei Hallenbäder in einem Dorf:  Das wirkt auf uns im Rahmen der bevorstehenden disruptiven Änderungen in der Energiebranche und vor dem Hintergrund der Klimakrise unverantwortlich.
• Es wäre für die Kommune günstiger, allen Haßlochern eine Jahreskarte für Plopsa (ca. 99 EURO/Jahr) zu schenken. Die Kosten hierfür wären geringer als die für ein eigenes Hallenbad.

Ohne die massiven Baukostensteigerungen zu berücksichtigen, wird aus dem jährlichen Defizit von 2 Millionen schon mindestens ca. 2,2, eine Kostensteigerung von über 60% zum Status quo. Tendenz stark steigend. Da lediglich nur jeder zweite Haßlocher einmal jährlich das Hallenbad besucht, erscheinen die Kosten ungerechtfertigt hoch.

Quellen:

** Altenburg Studie

https://www.hassloch.de/gv_hassloch/Aktuelles/Rathaus/Archiv/2017/Strategiekonzept%20zur%20Weiterentwicklung%20des%20Badeparks/Strategiekonzept%20Altenburg%20Badepark.pdf

*

https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen

Auf der Mitgliederversammlung am 22.11.21 haben die Haßlocher Grünen turnusmäßig ihren Vorstand gewählt. Als Vorsitzende wurde erneut Pia Werner bestätigt, Julian Gerz und Joachim Blöhs sind weiterhin ihre Stellvertreter. Heidi Horn und Karin Alter-Hormes bleiben als Beisitzerinnen dem Vorstand erhalten. Der bisherige Beisitzer Sebastian Bender kandidierte nicht mehr.
Der Vorstand freut sich auf zwei spannende Jahre, in denen keine Wahlkämpfe anstehen. Das bietet Chancen, die Partei vor Ort zu stärken und die neu gewonnenen Mitglieder bestmöglich einzubinden. In der Regierungsarbeit im Gemeinderat stehen ebenfalls wichtige Entscheidungen für Haßloch an, allen voran der Badepark. Der Vorstand ist bereit und freut sich auf eine weitere erfolgreiche Amtszeit in den kommenden zwei Jahren.
In der Versammlung konnten wir außerdem zwei neue Mitglieder aufnehmen. Der ehemalige Beigeordnete Joachim Blöhs bilanzierte seine Arbeit im Rathaus. Insgesamt ist er zufrieden mit dem, was erreicht werden konnte. Besonders hervorzuheben ist sein Engagement für ein drittes Windrad, dass unser Dorf einen großen Schritt näher an die Klimaziele bringt. Karin Alter-Hormes berichtete aus ihrem Amt als Geschäftsführerin der Haßlocher Immobiliengesellschaft. Neben einigen Herausforderungen in der Verwaltung der kommunalen Sozialwohnungen gibt es auch positive Nachrichten, was den Bau neuer Wohnungen angeht. Es werden die ersten Sozialwohnungen seit über 30 Jahren sein, die die Kommune Haßloch errichtet. Nachdem in den letzten Jahrzehnten der gemeindeeigene Wohnungsbestand abgeschmolzen wurde, ist diese Trendumkehr einer der zentralen Erfolge der grünen Regierungsbeteiligung. Der neue erste Beigeordnete Carsten Borck, der auf den Vorschlag der Grünen hin von der Regierungskoalition gewählt wurde, berichtete von den ersten Monaten im Amt. Er übernahm im September das Umweltdezernat, das vorher Joachim Blöhs leitete. Somit ist er nun für Bauen und Umwelt zuständig. Ein erster Erfolg seiner Amtszeit für den Umweltschutz im Ort ist die Förderung von privaten Begrünungsmaßnahmen. Wer beispielsweise seinen Schottergarten in eine begrünte Fläche umwandelt, kann bis zu 500€ von der Gemeinde bekommen. Hierfür stehen 80.000€ zur Verfügung. Wir freuen uns auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit Carsten Borck.

Auch in der Fraktion gab es eine Änderung im Vorstand. Julian Gerz ist nun gemeinsam mit Heidi Horn Stellvertreter von Pia Werner.

nachstehende Fragen bitten wir bis zur nächsten Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschusses zu beantworten.

1. Wie viele GAAs wurden zwischen dem 1.9.2019 und dem 1.9.2020 eingesetzt?

2. An wie vielen Tagen wurden die jeweiligen GAAs genutzt?

3. Waren die GAAs an allen Tagen funktionsfähig? Wenn nein, an wie vielen Tagen waren sie nicht einsatzfähig?

4. In welchen Straßen wurden sie an wie vielen Tage eingesetzt?

5. Im Fachausschuss soll eine grobe Analyse der Messdaten vorgestellt werden: An welchen Tagen wurde zu welcher Uhrzeit in welcher Straße wie viel zu schnell gefahren?

6. Des Weiteren bitten wir die vollständigen Messdaten den Gemeinderats- und Ausschussmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen.

Sehr geehrter Herr Blöhs,

zu TOP 10 konkretisieren wir unseren bereits früher gestellten Antrag für ein ganzheitliches Pflanz- und Grünflächenpflegekonzept der Gemeinde.

1. Es wird ein innerörtliches Baumkataster erstellt, in dem alle öffentlichen Bäume unter Angabe von Art, Größe und genauem Standort erfasst werden.

2. Nach Vorliegen des Katasters erfolgt eine Auswertung hinsichtlich Art, Alter und Gesundheitszustand der vorhandenen Bäume und deren Bedeutung.

3. Die Umweltabteilung erstellt eine Liste mit heimischen Baum- und Gehölzarten, die dem Klimawandel trotzen und eine sinnvolle Ergänzung zur vorhandenen Flora darstellen.

4. In Straßen, in denen keine oder nur wenige Bäume sind, werden neue Baumscheiben bzw. Grüninseln geschaffen und mit geeigneten Bäumen/Gehölzen bepflanzt.

5. Die Gemeinde sucht ein geeignetes Gelände zur Anlage eines weiteren Hochzeitswäldchens.

6. Unter dem Motto „Unser Dorf soll grüner werden“ wird eine Baumpflanzaktion ins Leben gerufen, damit auch auf privaten Grundstücken wieder mehr Bäume wachsen. Die Bürger*innen können im Umweltbüro entsprechende Bäume (gem. Ziff. 3.) bestellen. Diese werden zum halben Einkaufspreis an die Bürger*innen abgegeben.

Begründung:

Mithilfe einer der zwischenzeitlich gängigen Baumkataster-Apps können sämtliche Bäume innerhalb der Ortslage Haßlochs einfach und effektiv erfasst werden. Die Erfassung könnte kostengünstig als Projekt einer weiterführenden Schule durchgeführt werden. Das Kataster dient als Grundlage für alle weiteren Planungen, wie die Standortwahl für bestimmte Arten. Es findet Berücksichtigung bei Bebauungs- und Grünordnungsplänen und für Ausschreibungen zur Baumpflege. Des weiteren dient das Baumkataster als Nachweis hinsichtlich der Durchführung von Kontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde.

Da wir noch Jahrzehnte benötigen, bis alle Straßen im Ortsgebiet saniert und mit Straßengrün versehen sind, sollen auch in Straßen, die in absehbarer Zeit nicht in ein WAB-Programm aufgenommen werden, mit vertretbarem Aufwand Baumscheiben und/oder Grüninseln geschaffen werden.

Die beiden Hochzeitswäldchen sind gut angenommen worden und zwischenzeitlich voll belegt. Es ist daher erforderlich, ein neues Wäldchen anzulegen. Eine Pflanzaktion der Gemeinde soll dazu führen, dass auch in privaten Gärten klimaresistente Bäume und Gehölze wachsen. Die Umweltabteilung sammelt Bestellungen und besorgt die entsprechenden Bäume und Gehölze. Die Abgabe zum halben Preis soll einen zusätzlichen Anreiz schaffen. Die Mittel hierfür werden dem Ansatz für das Grünflächenmanagements entnommen.

Bereits begonnene Aktionen wie die 30 Bäume vom Blaubär oder die Pflanzaktion der Jungen Union sollen in das Konzept integriert werden.

In Haßloch gibt es seit 2017 keinen Jugendgemeinderat mehr.

Die vier jüngsten Gemeinderatsmitglieder Doris Einholz, Julian Gerz, Dennis Messer und Daniel Roth haben, gemeinsam mit dem Jugenddezernenten Claus Wolfer, Lösungen für einen Neustart des Jugendgemeinderats erarbeitet.

„Der Jugendgemeinderat war über Jahrzehnte hinweg ein Vorzeigeprojekt, das landesweit Aufmerksamkeit fand und Vorbild für viele andere Kommunen war. Diesen Status wollen wir wieder erreichen.“, so Doris Einholz (SPD), die bis 2017 selbst Mitglied des Jugendgemeinderats war.

„Das Fehlen des Jugendgemeinderats in den letzten Jahren war sehr schade. Die Stimme der Jugend konnte bei politischen Entscheidungen in dieser Zeit nicht mehr so stark wahrgenommen werden.“, sagt Dennis Messer (CDU). Auch er war bis 2017 Mitglied des Jugendgemeinderats.

„Uns vier liegt das Thema sehr am Herzen, es eint uns fraktionsübergreifend. Es war uns wichtig, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, die von einer möglichst breiten Mehrheit getragen wird. Das ist für ein unparteiisches Gremium wie den Jugendgemeinderat von besonderer Bedeutung.“, so Julian Gerz (GRÜNE).

„Der Jugendgemeinderat ist ein tolles Instrument, um Jugendliche früh mit Politik vertraut zu machen, ihnen Verantwortung zu übertragen und in politische Prozesse einzubinden. Es ist ein proaktives Element gegen Politikverdrossenheit.“, so Daniel Roth (FDP).
Wir danken dem Jugenddezernenten Claus Wolfer (FWG) sehr für die gute Zusammenarbeit bei diesem Thema!

Unsere Lösungen kurz erläutert:
Ein Problem in 2017 war, dass erst gar nicht genug Jugendliche von der Wahl erfuhren, da nur im Amtsblatt und der Rheinpfalz darauf hingewiesen wurde. In Zukunft sollen zusätzlich Flyer und Plakate in den Schulen und am Bahnhof ausgehangen bzw. ausgelegt werden und zielgruppengerichtete Werbung in den Sozialen Medien geschaltet werden.

Da sich damals zu wenige Jugendliche zu Wahl stellten, kam gar kein Jugendgemeinderat zustande und Haßloch war ohne Jugendvertretung. Das soll sich nicht wiederholen. Stellen sich weniger als 15 Jugendliche zur Wahl, so sollen diese vom Gemeinderat gewählt werden. Melden sich im Laufe der Legislaturperiode von zwei Jahren noch weitere Interessierte, so kann durch eine Nachwahl auf 15 Personen aufgestockt werden (ähnlich wie bei einem Beirat).

Außerdem sollen Lehrkräfte an den Haßlocher Schulen als Ansprechpartner*innen für die Jugendvertretung gefunden werden, um den Austausch mit den Schulen zu verbessern und den Wahlprozess mit zu organisieren.

Wir sind davon überzeugt, dass dadurch die Probleme des ehemaligen Jugendgemeinderats gelöst werden und den Jugendlichen in Haßloch wieder eine laute Stimme verliehen wird.

Doris Einholz, Julian Gerz, Dennis Messer, Daniel Roth

in den letzten Wochen häufen sich Berichte über neonazistische Schmierereien an Stromkästen, rassistische Graffiti an öffentlichen Flächen, rechtsradikale Aufkleber an Laternenmasten bis zu dem schockierenden Einbruch in eine Physiotherapie-Praxis in Haßloch, bei dem die Wände mit Hakenkreuzen beschmiert, die Praxiseinrichtung demoliert und ein Sachschaden von ca. 50.000,- EUR verursacht wurde.

Solche Aktionen dürfen nicht einfach hingenommen oder totgeschwiegen werden. Es ist vielmehr Aufgabe aller politisch verantwortlichen Demokraten, jegliche politisch motivierten rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Aktionen auf’s Schärfste zu verurteilen und unsere rechtsstaatliche Ordnung zu schützen.

Wir bitten daher möglichst kurzfristig um einen polizeilichen Bericht zu rechtsradikalen und/oder fremdenfeindlichen Aktivitäten in Haßloch in den letzten 6 Monaten.