Sehr geehrter Herr Ihlenfeld,

der Gemeinderat möge beschließen:

1. Für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Deponiegelände Sandbuckel/Neustadter Straße werden umgehend die erforderlichen planerischen Voraussetzungen geschaffen.
2. Anhand von mehreren Angeboten potentieller Anbieter zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen soll die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage ermittelt werden.

Begründung:

Nach Mitteilung des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises ist die Sanierung eines Teilabschnitts der Deponie bereits abgeschlossen, so dass zumindest im süd- und östlichen Teil mit der Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage begonnen werden könnte.

Es gibt mehrere private Investoren, die eine solche Anlage errichten möchten, auch die Gemeindewerke Haßloch sowie der AWB des Landkreises haben ein entsprechendes Interesse bekundet.

Solange die planungsrechtlichen Grundlagen (u. a. Änderung des Flächennutzungsplans) nicht geschaffen wurden, kann eine solche Anlage jedoch nicht realisiert werden.

Die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage ist anhand aktueller Preise für Module und Einspeisevergütung zu prüfen. In Anbetracht der bereits beschlossenen und künftig weiter geplanter Kürzung der Einspeisevergütung, ist Eile geboten. 

Für die Fraktion

Pia Werner