Wahlprogramm Kommunalwahl 2019

Logistikzentrum

  • haben wir von Anfang an abgelehnt und frühzeitig Anträge auf Baustopp und Veränderungssperre gestellt
  • wir haben als Einzige gegen den Verkauf des Geländes gestimmt

Umwelt und Klimaschutz

  • Rehbachverlegung stoppen und Wald wieder aufforsten mit klimaangepassten Bäumen
  • Wald als Erholungsraum vor kommerziellen Interessen schützen
  • effektiver Hochwasserschutz – Ertüchtigung Kanalisation – Retention Hochwasser Rehbach u. Speyerbach!
  • Grüne Lungen erhalten – Frischluftkorridore und innerörtliches Kleinklima erhalten
  • Erhalt unserer Lebensgrundlagen – Klimaschutzkonzept konsequent umsetzen
  • Stelle Klimaschutzmanager*in erhalten und Klimagutachten erstellen Unterstützung Umweltforum und Klimaschutzbeirat – Gleichstellung mit anderen Beiräten
  • Pestizidfreie Gemeinde und kein Klärschlamm oder Gentechnik auf Haßlocher Äckern
  • Bodenschutz – Verpachtung gemeineeigener Äcker mit Auflagen
  • Sicherung unserer Trinkwasserversorgung durch Erhalt des Brunnens im Mittelwald
  • Grünflächenkonzept für alle gemeindeeigenen Flächen – Beachtung des Pflegehandbuchs zur Grabenpflege
  • Freiflächen sinnvoll begrünen um Raum für Insekten und Bienen zu bieten – Biodiversität/Artenvielfalt
  • Baumaßnahmen kritisch begleiten (Auswirkungen auf Boden- und Wasserqualität, Natur, Umwelt, Pflanzen)
  • Aktionsplan zur Förderung naturnaher Vorgärten statt Steinwüsten
  • Müllvermeidung → ReCup statt ToGo-Becher, kein Plastik auf Festen
  • Beobachtung der Feinstaubentwicklung
  • Für den Weihnachtsmarkt/Feste wird mehr Geld ausgegeben als für Umweltschutz, Prioritäten neu setzen!

Verkehr

  • Radverkehr im Dorf attraktiver machen, Vorrang Fahrrad vor Auto – freie Fahrt für freie Radfahrer*innen
  • mehr Sicherheit für Kinder und Senior*innen im Straßenverkehr durch Fahrradstraßen (Ohliggasse, Bahnhofstraße), mehr Radwege im Tempo 50-Bereich, evtl. zusätzliche Einbahnstraßen mit Fahrradspur
  • mehr Fahrradboxen am Bahnhof, Fahrradständer besser sichern, Beleuchtung, stärkere Kontrollen
  • Mehr Ruftaxen, Taktung auf Bahn anpassen, dann stark bewerben
  • Radschnellwege in der Region voranbringen und durchgehender Radweg nach Neustadt fordern
  • flächendeckende Ladestationen
  • Rathausplatz als Begegnungsstätte, mehr Sicherheit für spielende Kinder und Senior*innen, nach Süden hin autofrei

Finanzen und Wirtschaft

  • verantwortungsvolles Wirtschaften → realistische, ausgeglichene, langfristige Haushaltsplanung
  • solide, nachhaltige, ökologische Investitionen
  • Erhalt der „freiwilligen Leistungen“ → Musikschule, Blaubär, etc.
  • Breitbandausbau konsequent verfolgen um Unternehmen zu fördern
  • aktive Suche nach zukunftsfähigen und arbeitsplatzschaffenden Gewerben

Familienfreundliches Haßloch

  • Flexibilität bei Ganztagsbetreuung – Ferienbetreuung sichern
  • Blaubär im Zentrum erhalten
  • KiTa-Plätze im Voraus planen

Demokratie / Transparenz / Bürger*innenbeteiligung

  • Transparenzoffensive – Beschlüsse und Protokolle in verständlicher Sprache veröffentlichen und ausgehängen
  • Bürger*innen in Zukunftsplanung einbeziehen (Workshop zu Flächennutzungsplan etc.)
  • Facebookpräsenz weiter ausweiten, Einladungen zu den Sitzungen und Protokolle posten
  • Ratsinformationssystem (SessionNet) benutzerfreundlich gestalten (schneller u. übersichtlicher)
  • Klare Kante gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Erinnerungskultur aufrecht erhalten, z.B. Stolpersteine
  • Wertigkeit Beiräte und Beauftragte erhöhen – Antragsrecht Ausschüsse/Gemeinderat
  • Inter- und transfreundliche Verwaltung – Einladungen, Satzungen, etc. geschlechtergerecht formulieren

Gemeindewerke

  • Zukunftsfähigkeit durch neue innovative Geschäftsfelder und Ausbau erneuerbarer Energien in der Region
  • Erhöhung der Versorgungssicherheit durch regionale Stromproduktion Dachinitiative für mehr Photovoltaik-Anlagen (GWH mieten Dächer an um regional Strom zu erzeugen)
  • keine Nachteile für Stromsparer und Ökostrom-Kund*innen
  • Handlungsfähigkeit bewahren – Rückgabe der Anteile an die Thüga (Thüga behindert Entwicklung)
  • Kosten sparen durch dezentrale Pflanzenkläranlagen für Außenbereiche

Wohnen

  • Keine weitere Flächenversiegelung – Reaktivierung von Leerstand – Haßloch muss nicht weiter wachsen
  • Schluss mit bisherigem Stückwerk – nachhaltige und langfristige Planung (Flächennutzungsplan)
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – 30%-Quote
  • Umwandlung HIK in Wohnungsbaugesellschaft
  • neue Stelle Immobilienmanager*in – Leerstand, (jung für alt = junge Familien für Altbaubestand) sozialer Wohnungsbau, Beratung und Vermittlung von Fördergeldern,  energetische Sanierung, Dachbegrünung
  • Parkplatz bei Bücher Friedrich für sozialen Wohnungsbau nutzen
  • Erhalt historischer Bausubstanz

Schulen

  • gute Ausstattung Medienbildung in der Grundschule
  • Musikschule, Bücherei und VHS erhalten

Jugendliche

  • Jugend eine Stimme geben – Jugendgemeinderat mit Antragsrecht (Ausschüsse und Gemeinderat)
  • Mentoring-Programme – direktes Ansprechen der Jugendlichen

Seniro*innen

  • Angebote für Senior*innen beibehalten
  • Gemeindeschwester Plus
  • barrierefreies Haßloch
  • Mobilitätskonzept für Senior*innen – Ruftaxi ausbauen

Gesellschaft – Dorfgemeinschaft stärken

  • Vereinsförderung beibehalten – Haßloch wieder als Sporthochburg
  • Ehrenamt viel mehr wertschätzen und stärken
  • Sicherung der Hausarztversorgung durch Anreize und medizinische Versorgungszentren
  • Mehrgenerationenprojekte
  • Erhalt und Absicherung der Beratungsstelle für Alleinerziehende und Frauen
  • Einführung einer Schuldnerberatung
  • Campingplatz
  • Erhalt des Alten Friedhofs in seiner historischen Form

Kultur

  • Kulturangebot ausweiten und fördern – attraktive Bedingungen für Künstler*innen schaffen
  • mehr Kunst im Ort, z.B. Kunstmeile Haßloch

Integration

  • Sammelunterkunft in Gottlieb-Duttenhöfer-Str. auflösen – menschenwürdige dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen
  • Öffentliche Nutzung für ehem. Wichernwerkstättengebäude (Kita, Musikschule o.ä)
  • Teilhabe fördern, ins Haßlocher Leben einbinden

Badepark

  • Solange wie möglich erhalten – bis Schulden bezahlt sind und solange der Zuschussbedarf verkraftbar ist
  • Keine Ausgliederung aus den Gemeindewerken
  • langfristig Umwandlung in Naturbad  – sinnvolle Nutzung freier Flächen – Vermarktung der Schwimmhalle

Sicherheit

  • gute Ausstattung der Feuerwehr
  • Erhalt der Polizeiinspektion mit 24h-Betrieb
  • Katastrophenschutz – Vorsorge Störfall Philippsburg  – Evakuierungspläne/Versorgung mit Jodit