Warum dürfen 16-jährige bei den Wahlen das Europaparlament mitwählen, aber haben keine Stimme bei den Entscheidungen für Haßloch?

Als GRÜNE haben wir uns dafür stark gemacht, dass auch bei den Kommunalwahlen das Wahlalter 16 festgeschrieben wird. Die CDU hat dies zusammen mit der AfD und den Freien Wählern im Landtag verhindert. Wir haben deshalb zur Kommunal- und Europawahl 2024 die absurde Situation, dass 16- und 17-Jährige am 09. Juni 2024 über die Klimapolitik, Verteidigungspolitik und Agrarpolitik der EU mitbestimmen dürfen, aber keine Stimme zur Mitbestimmung über die Einrichtung von Jugendtreffs, Freizeiteinrichtungen oder zur Mobilität hier vor Ort haben werden. Mit mehr Stimmen für die GRÜNEN kommt dies dann hoffentlich zur nächsten Kommunal- oder Landtagswahl!

Warum treten wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz für ein Wahlalter mit 16 ein?

Das Wählen mit 16 ist für uns GRÜNE eine Frage der Gerechtigkeit. Die meisten politischen Entscheidungen wirken sich auf zukünftige Lebenschancen aus. Die Klimakrise oder das Artensterben betreffen niemanden so sehr wie die jungen Generationen. Elf Bundesländer ermöglichen deshalb das Wählen ab 16 bereits bei Kommunalwahlen, sechs Länder haben das Wahlalter bei Landtagswahlen gesenkt, der Bundestag hat das Wählen mit 16 zur Europawahl beschlossen. Durch die Blockade von CDU, AfD und Freien Wählern ist Frustration bei den betroffenen Jugendlichen hier in Haßloch vorprogrammiert. Studien belegen, dass eine solche Ungerechtigkeit einen Nährboden für Politikverdruss bildet. Umgekehrt ist erwiesen, dass eine grundsätzliche Absenkung des Wahlalters die positive Einstellung junger Menschen zur Demokratie stärkt. Und das ist aktuell notwendiger denn je!