Sehr geehrter Herr Ihlenfeld,

hiermit b e a n t r a g e n wir, zu beschließen:

1. Die Gemeinde Haßloch tritt dem „Förderverein Gedenkstätte für die NS-Opfer in Neustadt e.V.“ bei.
2. Im Amtsblatt der Gemeinde wird regelmäßig über Anliegen und Aktivitäten des Vereins informiert und zu Spenden für die geplante Gedenkstätte aufgerufen.

Begründung:

Mit diesem Beschluss unterstützt die Gemeinde Haßloch die Bemühungen des „Fördervereins Gedenkstätte für die NS-Opfer in Neustadt e.V.“, die Erinnerung an die in unmittelbarer Nähe begangenen Verbrechen der Nationalsozialisten an Bürgern dieses Landes wach zu halten.

In Neustadt errichteten die Nationalsozialisten im März 1933 ein Arbeits- und Konzentrationslager. Es war eines der ersten in Deutschland. Bis zur Schließung des Lagers Anfang Juni 1933 waren über 300 hauptsächlich politische Häftlinge – davon 8 aus Haßloch – dort inhaftiert.

Die Gedenkstätte solle – so der Flyer des Fördervereins – ein Ort sein, an dem Lernen für Gegenwart und Zukunft stattfinden könne. Die Vergegenwärtigung der Menschenrechte stehe dabei im Zentrum der pädagogischen und historischen Arbeit.

Im Einzelnen heißt es in der Satzung: „Zweck des Vereins ist die Einrichtung und Unterhaltung einer Gedenkstätte für NS-Opfer in der ehemaligen Nachrichten-Kaserne, heute Le Quartier Hornbach, in Neustadt an der Weinstraße.

Der Satzungszweck ist zu verwirklichen, insbesondere durch

a) die Erhaltung der baulichen Substanz des als Gedenkstätte ausgewiesenen Gebäudes unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange

b) die Einrichtung einer Geschichtswerkstatt zum Zwecke der Politischen Bildung im Sinne der Demokratieerziehung, der Jugendbegegnung und der Völkerverständigung unter besonderer Berücksichtigung regionaler Zeitgeschichtsforschung der Jahre 1933 bis 1945

c) das Eintreten für ein friedliches Miteinander unter Berücksichtigung der bürgerlichen Grundrechte (insbes. Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes) und der Allgemeinen Menschenrechte.

Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 60,00 EUR im Jahr.

Verstärkte Aktivitäten der Neo-Nationalsozialisten in Haßloch während der letzten Monate – wie die Störung der Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag, die Diffamierung eines Mitglieds des Haßlocher Jugendgemeinderats sowie Hetze gegen Minderheiten in Wahlkämpfen – unterstreichen die Notwendigkeit, in der Erinnerung an die nationalsozialistischen Gräuel nicht nachzulassen und würdige Orte des Gedenkens zu schaffen.

Insbesondere die Haßlocher Schulen würden von einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in der Nachbarkommune profitieren.

Für die Fraktion

Pia Werner