Berichtsantrag rechtsextremistische/fremdenfeindliche Aktivitäten in Haßloch

Sehr geehrter Herr Lorch,

in den letzten Wochen häufen sich Berichte über neonazistische Schmierereien an Stromkästen, rassistische Graffiti an öffentlichen Flächen, rechtsradikale Aufkleber an Laternenmasten bis zu dem schockierenden Einbruch in eine Physiotherapie-Praxis in Haßloch, bei dem die Wände mit Hakenkreuzen beschmiert, die Praxiseinrichtung demoliert und ein Sachschaden von ca. 50.000,- EUR verursacht wurde.

Solche Aktionen dürfen nicht einfach hingenommen oder totgeschwiegen werden. Es ist vielmehr Aufgabe aller politisch verantwortlichen Demokraten, jegliche politisch motivierten rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Aktionen auf’s Schärfste zu verurteilen und unsere rechtsstaatliche Ordnung zu schützen.

Wir bitten daher möglichst kurzfristig um einen polizeilichen Bericht zu rechtsradikalen und/oder fremdenfeindlichen Aktivitäten in Haßloch in den letzten 6 Monaten.

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