Antrag 6-11 Anträge zum Doppelhaushalt 2011/2012

Sehr geehrter Herr Ihlenfeld,

nachdem der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf in der Gemeinderatssitzung am 2.03.2011 keine Mehrheit fand,

beantragen wir folgende Änderungen:

  1. Jahnplatz/Maßnahme südl. Rathaus (411.000.-) ersatzlos streichen

Es besteht derzeit überhaupt keine Notwendigkeit, den Platz hinter dem Rathaus zu verändern. Auch eine Erschließungsstraße wird dort nicht benötigt – bereits heute kann man von der Kirchgasse über den Parkplatz zur Schillerstraße gelangen – der geplante Neubau an der Ecke zur Schillerstraße ist über die Schillerstraße bereits erschlossen – eine Straße würde nur weiteren Verkehr ins Ortszentrum bringen und damit der dortigen Verkehrsberuhigung zuwider laufen

Ersparnis: Jährliche Zinsen von ca. 12.000,- EUR (bei 3 %)

  1. Umgestaltung Schillerstraße (270.000,-) streichen bzw. nur soviel einstellen, wie zur Reparatur der Straßendecke nach Beendigung der Baumaßnahmen erforderlich ist.

Hier gilt das gleiche wie beim 1. Punkt. Es besteht keine Notwendigkeit zum Ausbau der Schillerstraße – nach Beendigung der Baumaßnahmen muss lediglich die Straßendecke instand gesetzt werden.

Ersparnis: Jährliche Zinsen von ca. 8.000,- EUR (bei 3 %)

  1. Sanierung Rathaus (1.020.000,-) streichen bzw. nur soviel einstellen, wie zur Behebung von Wasserschäden/Beseitigung von Undichtigkeiten des Daches, sonstiger erforderlicher Reparaturen und zum Einbau eines Fahrstuhls/Lifts erforderlich ist – evtl. teilweise Verschiebung in sinnvolleres Objekt (z.B. Bürgerbüro)

Die geplante energetische Sanierung ist viel zu aufwendig und teuer im Vergleich zur Energieeinsparung und Amortisation der Kosten (über 100 Jahre). Sinnvoller wäre z.B. die energetische Sanierung des Bürgerbüros. Hier ist mit relativ wenig Aufwand eine hohe Energieersparnis zu erzielen. Ein Umbau des Foyers ist nicht erforderlich – nötig ist lediglich der barrierefreie Zugang des Rathauses durch Einbau eines Aufzuges/Lifts.

Ersparnis: Jährliche Zinsen zwischen 15.000,- und 30.000,- EUR

  4. Neue Personalstelle Hausmeister Kulturviereck: statt halber Stelle 400,- €-Job

Der Arbeitsaufwand ist derzeit überhaupt noch nicht abschätzbar, daher sollte zunächst eine Ausschreibung/Einstellung auf 400,- EUR-Basis erfolgen

Ersparnis: Jährlich 17.000,- EUR

  1. Ansatz für Andechser Bierfest (83.100,-) u. Weihnachtsmarkt (98.620,-) reduzieren um 20 %

Die o. a. Veranstaltungen sind viel zu teuer. Durch Wegfall einer Bühne und von überflüssigen Werbemaßnahmen beim Andechser, Reduzierung der Lichterketten und Einsatz von ehrenamtlichen Helfern beim Auf- und Abbau können die Kosten erheblich reduziert werden.

Ersparnis: Jährlich 37.000,- EUR

Anhand dieser 5 Positionen reduzieren sich unsere Schulden um ca. 1,5 Mio. EUR und die jährlichen Kosten um ca. 100.000,- EUR.

Für die Fraktion

Pia Werner

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