Der erste Haushaltsentwurf, der noch die komplette Wunschliste enthielt und ein Defizit von 2,7 Mio. für das Jahr 2015 und von 2,6 Mio. für 2016 auswies, war absolut nicht genehmigungsfähig. Nachdem aus der Wunschliste eine Streichliste wurde, reduzierten sich diese Fehlbeträge in 2015 um über 400.000,- in 2016 um mehr als 500.000,- EUR. Dennoch bleiben die Fehlbeträge in beiden Haushaltsjahren deutlich über der 2 Mio. Marke. Erschreckend, denn die Einnahmenseite ist erfreulich gut und Millionenprojekte sind keine geplant – selbst der Neubau der Kita St. Josef wird auf mehrere Jahre gestreckt. Dass dadurch die Pro-Kopf-Verschuldung drastisch steigt und das Eigenkapital rasant abnimmt, sind erst einmal die harten Fakten.

Wir sind dennoch der Auffassung, dass es nicht sinnvoll ist, immer nur im Bereich der freiwilligen Leistungen zu kürzen, zumal es hier an Strukturen und Standards geht, an denen eigentlich nicht gerüttelt werden sollte. Stattdessen sollte die Gemeinde alle Möglichkeiten auslosten, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Steuerspirale ist ausgereizt – weitere Steuererhöhungen können den Bürgern nicht mehr zugemutet werden.

Bei den Eltern ist man leider nicht ganz so zimperlich, da geht immer noch was. Die erneute Erhöhung der Musikschulgebühren um 5 % lehnen wir ab, weil es für Familien – insbesondere mit mehreren Kindern – immer schwieriger wird, die laufenden Kosten zu stemmen. Die Elternbeiträge bei der Schulverpflegung und bei der betreuenden Grundschule wurden ja ebenfalls bereits angehoben.

Es gibt allerdings auch Bereiche, wo die Gemeinde plus macht, so gibt es z.B. schöne Pachteinnahmen für die Photovoltaikanlage auf dem Sandbuckel. Vielleicht gibt es ja noch mehr gemeindliche Flächen, die sich lukrativ verpachten ließen.

Die Fahrradboxen am Bahnhof bringen ebenfalls gute Einnahmen und die Nachfrage ist groß – die Anschaffung und Aufstellung weiterer Boxen sollte nun umgehend angegangen werden, da sie sich in kurzer Zeit bezahlt machen.

Selbst unser Heimatmuseum könnte mit entsprechendem Konzept zu einer Einnahmequelle der Gemeinde werden.

Stattdessen leistet sich die Gemeinde Haßloch einige schöne Feste, die kostenmäßig ganz schön ins Gewicht fallen – und bei denen es offensichtlich nicht möglich ist, auf der Kostenseite zu sparen. Wenn wir einmal außer Acht lassen, dass es nicht Aufgabe einer Gemeinde ist, Feste zu organisieren, schließlich wollen wir ja auch nicht immer als Spielverderber dastehen, muss dann aber das Ziel sein, die Einnahmeseite zu verbessern, und das Defizit zu reduzieren. Die Standgebühren müssen angemessen sein und den Vereinen die Möglichkeit lassen, ihre Kasse aufzubessern. Am Andechser Bierfest werden große Umsätze getätigt, ohne dass die Gemeinde ausreichend daran partizipiert, obgleich sie die Hauptkostenlast trägt. Die Anregung unserer Fraktion, eine Art Eintritt zu verlangen, wurde bei den letzten beiden Bierfesten über den Button-Verkauf umgesetzt. Produktion und Verkauf der Buttons erfolgt aber derart halbherzig, dass man das Gefühl hat, der Bürgermeister schäme sich dafür. Wenn aber von jedem Besucher des Andechsers nur ein Euro – der ihm angesichts der sonstigen Ausgaben bestimmt nicht weh tut – in die Kasse der Gemeinde käme, sähe die Bilanz des größten Haßlocher Festes völlig anders aus.

Obgleich mittlerweile bekannt sein dürfte, dass Haßloch dringend Hochwasserschutzmaßnahmen benötigt und die vom Landkreis betriebene Rehbachverlegung nahezu keine Auswirkungen auf den Hochwasserschutz hat, stimmte die große Koalition in der letzten Gemeinderatssitzung nahezu geschlossen gegen ein Hochwasserschutzkonzept für Haßloch. In den Haushaltsentwurf wurden lediglich zwei Maßnahmen zum Hochwasserschutz veranschlagt: „Durchlässe an der K14“ und „Verschluss zweier Durchlässe an der Westrandstraße“.

Und was macht unsere GroKo? Sie bringt Sperrvermerke an diesen beiden Positionen an. Erneutes Zeichen, wie ernst man es in der Koalition mit dem Hochwasserschutz nimmt -Ja muss denn erst das hundertjährige Hochwasserereignis kommen, damit die Mehrheit des Rates begreift, dass dringender Handlungsbedarf besteht?

Haßloch hat vor Jahren ein Energie- und Klimaschutzkonzept mit ehrgeizigen Zielen der Energieeinsparung verabschiedet. Seit bald einem Jahr haben wir einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager. Unser Klimaschutzbeirat hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erstellt. Doch wie sieht die Umsetzung aus? Den vom Klimaschutzbeirat angeregten Klimaschutzfonds wird es wohl nicht geben, obgleich noch heute aus früheren Anreizprogrammen zur Solarförderung Mittel aus zinslosen Darlehen in die Gemeindekasse zurückfließen. Eine einfache Maßnahme wäre, ärmeren Menschen mittels Gutschein zum Austausch von Stromfressern durch energiesparende Elektrogeräte zu verhelfen. Mit dem eingesparten Strom könnten diese Kosten dann rückerstattet werden. Stattdessen werden gute Ansätze im Keim erstickt und der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.

Bei der Vereinsförderung streicht man ausgerechnet die Zuschüsse für energetische Maßnahmen und die Energie- und Klimaschutzmesse, die kostenmäßig ja so richtig ins Gewicht fällt, soll zukünftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden.

Bei den Investitionen werden die in 2015 eingestellten 75.000,- EUR für das Starterprojekt der Spielleitplanung einfach gestrichen, mit dem Hinweis, dass die Umsetzung zu klären sei. Na, wenn ich die Position im Haushalt streiche, ist doch die Entscheidung schon gefallen. Die 75.000,- EUR werden ja auch viel dringender im K4 benötigt, wo nach nur 2 Jahren in Betrieb bereits für 40.000,- EUR die Bühne ersetzt werden muss. Für die Präsentation der Suiseki-Steine werden 35.000,- EUR eingestellt, weil die Spende, die der Gemeinde hierfür schon vor Jahren zugeflossen ist, offensichtlich bereits anderweitig verbraten wurde.

Dies waren nur einige Beispiele, weshalb unsere Fraktion dem vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf nicht zustimmen kann.

Vor der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts drängten wir in der Koalition darauf, dass der Haushalt frühzeitig veröffentlicht wird und die Bürger die Möglichkeit haben sollen, Kommentare, Kritik und Anregungen dazu abzugeben. Dies ist trotz der veralteten Homepage und mangelnder technischer Möglichkeiten gelungen.

Die SPD, seinerzeit in der Opposition, schimpfte dennoch, das sei nicht ausreichend gewährleistet und die Vorschläge der Bevölkerung seien in die Beschlussfassung nicht eingeflossen.

Heuer ist die SPD in der „Regierung“ – in Richtung Bürgerhaushalt wurden allerdings keinerlei Aktivitäten entfaltet – tatsächlich gibt es aktuell überhaupt keine Bürgerbeteiligung zum Haushalt. Weder wurde der Haushalts-Entwurf veröffentlicht, noch wurden die Bürger eingeladen, sich an der Beratung zu beteiligen.

Tolle Leistung! Wahrscheinlich war die große Koalition so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Bürger darüber einfach vergessen wurden.