Antrag 8-18 Eil-Antrag: Aussetzung der Arbeiten an der künftigen Rehbachtrasse

14.05.2018

Sehr geehrter Herr Schuhmacher,

am 04.05.2018 fand gemeinsam mit dem Kreissausschuss des Landkreises Bad Dürkheim eine Begehung der geplanten Rehbachtrasse im Haßlocher Wald statt. Obgleich – nach Auskunft der Kreisverwaltung – noch keine Ausführungsplanung vorliegt, fanden bereits erhebliche Rodungs- und Trassierungsarbeiten im Haßlocher Wald statt.

Wir beantragen,

bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim eine Aussetzung der Bauarbeiten zur Rehbachverlegung bis zum Vorliegen der Ausführungspläne und aller Voraussetzungen zur Durchführung der Baumaßnahme zu erwirken.

Begründung: Es erscheint nicht sinnvoll und ist aus diesem Grund den Bürger*innen auch nicht vermittelbar, bauliche Maßnahmen umzusetzen und damit Kosten zu generieren, ohne die Voraussetzungen für deren Umsetzung vollumfänglich erfüllt zu haben. Hierzu gehören vor allem: Der Erwerb der Grundstücke, die einen Anschluss der Trasse an den historischen Bachlauf ermöglichen, die Planung der Verlegung der Trainingsbahn nach erfolgter Prüfung und Genehmigung durch den FWU-Ausschuss, die Darstellung der Planung zur Lage der Ausgleichsfläche zur Pauschalschutzfläche (BT-6615-0208-2006) gem. Planfeststellungsbeschluss III.2.2 und III.2.3, ein Gutachten zum Nachweis der Durchgängigkeit gem. Planfeststellungsbeschluss III.1.31. Hierbei ist insbesondere auf die Situation in Trockenphasen und die zu erwartende Erwärmung des Wassers im historischen Rehbach und im Bypass einzugehen.  Die beiden letzten Punkte sind lt. Planfeststellungsbeschluss zwingend vor Beginn der Baumaßnahme zu erfüllen. Dies ist laut Auskunft der Kreisverwaltung vom 10.04.2018 und 04.05.2018 bislang nicht erfolgt, es liegt somit ein klarer Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss vor.

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